11.11.2004 · In den Niederlanden bleibt die Situation nach dem Mord am Filmemacher van Gogh gespannt. Weitere Brandanschläge sorgen für Unruhe und Angst. Die niederländische Regierung will nun schärfer gegen radikale Islamisten vorgehen.
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Anti-Terroreinsatz in Den Haag
Die niederländische Regierung will schärfer gegen die Verbreitung radikal-islamischer Ideologie unter der eingewanderten Bevölkerung vorgehen. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an das Abgeordnetenhaus schlagen Justizminister Piet Hein Donner und Innenminister Johan Remkes eine Reihe gesetzlicher und praktischer Maßnahmen vor, mit denen sie in der gespannten Atmosphäre nach der Ermordung des Filmemachers und Autors Theo von Gogh offenbar die Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellen wollen.
Die Regeln zur Abschiebung oder Ausweisung von Ausländern sollen durch die Vorschrift verschärft werden, daß Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit der niederländische Paß abgenommen werden kann, wenn ihr Verhalten Interessen des Staates verletze. Moscheen, in denen radikale Ideologien und Gewalt gepredigt werden, sollen geschlossen werden können.
Spektakulärer Antiterroreinsatz
Außerdem sollen Internetadressen, auf denen extremistisches Gedankengut verbreitet wird, können abgeschaltet werden. Muslimische Prediger sollen im Zweifelsfall gar nicht erst einwandern dürfen. Außerdem sollen Hilfsprogramme für eine bessere Integration junger Muslime in die niederländische Gesellschaft sorgen. Der Nachrichtendienst AIVD soll mehr Geld erhalten.
Der Brief der Minister diente zur Vorbereitung einer Debatte im Parlament über das Attentat auf van Gogh und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Die zunächst für den Vormittag vorgesehene Aussprache wurde auf den Nachmittag verschoben. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende besuchte das Haager Stadtviertel, in dem tags zuvor ein spektakulärer Antiterroreinsatz stattgefunden hatte. Nach vierzehnstündiger Belagerung eines Hauses waren am Mittwoch abend zwei Verdächtige festgenommen worden.
Abermals Brandanschläge
Etwa zweihundert Anwohner mußten die Nacht in Notunterkünften oder bei Bekannten und Verwandten verbringen, weil die Polizei die weiträumige Absperrung des Stadtviertels erst am Donnerstag morgen aufhob. Die kriminaltechnische Untersuchen des Hauses, in dem die Polizei anscheinend Sprengmittel vermutete, dauerte noch an. Einzelheiten über den Zugriff wurden nicht bekannt gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag kam es wieder zu Brandanschlägen. Unbekannte Täter warfen zwei selbstgebastelte Benzinbomben auf eine reformierte Kirche in Rotterdam, richteten aber nur geringfügigen Schaden an. In einer katholischen Schule in Eindhoven wurde ein Klassenzimmer in Brand gesteckt.
Unterdessen gestand der neue Parteivorsitzende der durch internen Streit auseinanderfallenden „Liste Pym Fortun“, Sergej Moleveld, einem Staatsanwalt, daß er einen vermeintlichen Drohbrief einer radikalen islamischen Gruppe gefälscht und an sich selbst und einen anderen Abgeordneten verschickt hatte.
