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Das niederländische Kabinett trat zurück. Premierminister Kok, rechts.
Sieben Jahre nach der Ermordung tausender Muslime während des Bosnienkriegs in der UN-Schutzzone Srebrenica ist die niederländische Regierung am Dienstag wegen der damaligen politischen Fehler zurückgetreten. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Untersuchungsbericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung unzureichend vorbereitete Soldaten in die UN-Schutzzone geschickt hatte.
Die niederländische Armee war während des Bosnienkriegs für den Schutz von Srebrenica zuständig. In dem Bericht wird unter anderem kritisiert, dass die Soldaten in einen nicht zu bewältigenden Einsatz geschickt worden seien und unbeabsichtigt an „ethnischen Säuberungen“ mitgewirkt hätten.
Neuwahlen ohnehin am 15. Mai
Ministerpräsident Wim Kok erklärte nach einer Krisensitzung seines Kabinetts, er werde Königin Beatrix den Rücktritt der Regierung anbieten. Umweltminister Jan Pronk und Verteidigungsminister Frank de Grave hatten schon ihren Rücktritt angekündigt. Die Koalitionsregierung von Sozialdemokraten (PvdA), Liberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wahlen sind ohnehin für den 15. Mai anberaumt.
Überlebende des Massakers reagierten verärgert auf den Rücktritt. „Ich will Gerechtigkeit. Da ist es mit dem Rücktritt von Ministern nicht getan“, sagte der 30-jährige Hasan Nuhanovic in Sarajevo. Er arbeitete als Übersetzer für die Niederländer. Diese verweigerten seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aber ihren Schutz. Sie wurden dann von den Serben ermordet. Die 50-jährige Sabaheta Fejzic, deren Sohn in Srebrenica ermordet wurde, sagte, der Rücktritt komme viel zu spät. „Sie hätten schon vor Jahren zurücktreten müssen.“
Schwerste Gräueltat seit dem Zweiten Weltkrieg
Dem Bericht zufolge blieben die niederländischen UN-Soldaten untätig, als die muslimische Enklave und die 30.000 Menschen dort im Juli 1995 in die Hand der bosnisch-serbischen Truppen fiel. Die Studie des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation war von der Regierung selbst in Auftrag gegeben worden. Beim Massaker von Srebrenica wurden mindestens 7.500 muslimische Männer von den Serben ermordet. Das Massaker gilt als die schwerste Gräueltat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.
