22.07.2002 · Die neue niederländische Regierung wackelt, noch bevor sie die Geschäfte aufgenommen hat. Zwischenspiel für ein Jahr? Ein Kommentar.
Von Karsten Polke-MajewskiJan Peter Balkenende ist nicht zu beneiden. Mitten in der schwersten Glaubwürdigkeitskrise, die die niederländische Politik nach dem Krieg erlebt hat, wird der 46 Jahre alte Christdemokrat Ministerpräsident. Er führt eine Regierung, der manche Beobachter höchstens ein Jahr geben. Zu unerfahren seien Balkenendes Koalitionspartner von der Liste Pim Fortuyn (LPF), zu instabil ihre Partei, deren politischer Führer vor der Wahl ermordet wurde.
Nach Österreich, Italien und Dänemark ist Holland das vierte Land, in dem Parteien der Mitte mit Rechtspopulisten koalieren. Aber im Gegensatz zu jenen Ländern, wo hinter den rechten Ministern professionelle Parteiapparate stehen, hat es Balkenende mit äußerst unerfahrenen Mitstreitern zu tun. Der LPF, ursprünglich mehr eine Formalität als eine politische Bewegung, die Fortuyn benötigte, um bei den Wahlen antreten zu können, ist es noch nicht gelungen, ein festes Fundament zu bilden. Noch immer ist unklar, wer die Partei auf Dauer leiten soll. Finanzielle Affären kommen hinzu. Interims-Parteiführung und Parlamentsfraktion konkurrieren um die ideologische Führung. Vor kurzem drohte die Fraktion sogar, sich von der Partei loszusagen.
Kampf um Prestige
Keine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungspolitik. Zumal die LPF zwar lange auf prestigeträchtigen Ministerposten bestanden hatte, später aber kaum in der Lage war, diese Posten zu besetzen. Auch in der eigenen Partei ist Balkenende noch nicht gänzlich gefestigt, nachdem er im vergangenen Jahr überraschend als Sieger aus einer Führungskrise hervorgegangen war. Schließlich zierte sich der dritte Koalitionspartner VVD lange, der Koalition beizutreten. Die Partei hatte acht Jahre lang mit den Sozialdemokraten regiert und bei den Wahlen fast die Hälfte ihrer Abgeordnetensitze verloren.
Ende der Laxheit?
Das Kabinett Balkenende also nur ein Zwischenspiel? Das wird davon abhängen, ob es Balkenende gelingt, das gestörte Vertrauen seiner Bürger in die politische Klasse wiederherzustellen. Die ökonomischen Voraussetzungen sind gut: Der Staatshaushalt ist ausgeglichen, die Staatsschulden sinken, auch die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Was die Menschen sorgt, ist die hohe Zahl von Ausländern, ist die Laxheit der Behörden, wenn es um lange Wartezeiten im Gesundheitswesen, um Sicherheitskontrollen bei Gebäuden oder die Fahndung nach Drogenschmugglern geht.
Balkenende muss klarmachen, dass seine Regierung sich den vom wirtschaftlichen Erfolg lange verdeckten gesellschaftspolitischen Problemen zuwenden wird. Obenan steht der Umgang mit Einwanderern und deren Integration. Die Bildung eines Ministeriums für Immigration hätte ein Zeichen setzen können. Dass dieses Ministerium allerdings von einem LPF-Vertreter geleitet wird, ist ein bedrohliches Signal.
