Niederlande Rechte stürzen Regierung in Glaubwürdigkeitskrise

Kaum ist der Rechtspopulismus in Europa aufgeblüht, zeigt der schöne Schein die ersten welken Blätter. Während in Österreich die Regierung am innerparteilichen Streit der FPÖ gescheitert ist, präsentiert sich die Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande scheinbar geschlossen. Doch hinter den Kulissen wird heftig um die Meinungsmacht gerangelt.

Die stagnierende Wirtschaft und die wachsende Arbeitslosigkeit hatte Königin Beatrix an diesem Dienstag in den Mittelpunkt ihrer Thronrede gestellt, der ersten großen Regierungserklärung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Mäßigung bei Tarifverhandlungen, mehr Sicherheit, besser integrierte Einwanderer, weniger Bürokratie in den Schulen, ein Recht auf eine garantierte Gesundheitsversorgung: Das Programm der Regierung aus Christdemokratischem Appell (CDA), rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und rechtspopulistischer Liste Pim Fortuyn (LPF) sieht eine Reihe wichtiger Reformen vor.

Erziehungslager und Ohrfeigen

Doch statt einer starken Regierung, die „die Fehler von acht Jahren sozialliberaler Koalition“ ausgleichen will, sehen die Niederländer einen wilden Haufen, den der Ministerpräsident nur mit Mühe zusammenhalten kann. Besonders hervor tun sich die Minister der LPF, die offensichtlich dem Grundsatz ihrer Partei folgen, neue Ideen könnten ohne Weiteres und von Anfang an in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das sei „gut für die gesellschaftliche Debatte“.

Also schlug der neue Minister für Immigration und Integration, Hilbrand Nawijn, vor, man solle straffällig gewordene Marokkaner in ihr Heimatland abschieben, auch wenn sie niederländische Staatsbürger seien. Der Welle der Empörung hielt er bald schon entgegen, Erziehungslager wären eine Alternative. Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, ebenfalls LPF-Mitglied, tat sich damit hervor, die Steuern trotz unausgeglichenem Staatshaushalt senken zu wollen und dafür die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen anzuheben. Außerdem sollte die Ohrfeige als Erziehungsmittel wieder eingeführt werden.

„Lose Sprüche“

Eduard Bomhoff, Gesundheitsminister und stellvertretender Ministerpräsident, hatte zuvor schon Unruhe ausgelöst, indem er einen hohen leitenden Beamten gegen den Wunsch der Koalitionspartner entlassen hatte. Die Abgeordneten von CDA und VVD provoziert solches Verhalten zu heftiger Kritik. Das Parlament müsse die Aussagen eines Ministers ernst nehmen können, hieß es aus dem Reihen des CDA. Es sei unerträglich, dass Minister lose Sprüche vor der Presse zu Themen machten, die im Kabinett noch gar nicht besprochen worden seien.

Während CDA und VVD sich bemühen, ein geschlossenes Bild zu zeigen, offenbart sich immer mehr die politische Unsicherheit der Fortuyn-Anhänger. Während ihre Minister eine Salve nach der anderen auf den Koalitionsfrieden abgeben, ist die LPF-Fraktion im Parlament vor allem mit sich selbst beschäftigt. „Alle Energie der Fraktion ist nach innen gerichtet“, klagt der neue Fraktionsvorsitzende Harry Wijnschenk. „Mein Ziel ist es, diese Kräfte nach außen zu richten.“

Umfrageschwäche

Leicht wird Wijnschenk das nicht fallen. Denn nur Stück für Stück zeigt sich, was für Kandidaten die Wähler mit der Liste Pim Fortuyn ins Parlament geschickt haben. So stellte die Fraktionsführung erst im August ihren wirtschaftspolitischen Sprecher auf „nicht-aktiv“, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe sich in der Vergangenheit des Diebstahls und der Verdunkelung schuldig gemacht.

Die Instabilität der LPF wirkt sich inzwischen auf ihre Umfragewerte aus. In den vergangenen drei Monaten hat sich der Zuspruch zur LPF fast halbiert. Gewonnen hat der CDA. Dennoch gelingt es Ministerpräsident Balkenende nicht, daraus Gewinn zu ziehen. Statt dessen zeichnen Beobachter und Presse noch immer das Bild des naiven Jungen, der staunend durch die Welt der internationalen Politik stolpert und eifrig studiert, wie man Premierminister wird. Immer, wenn ein neuer „Versuchsballon“ eines seiner Minister aufsteige, erscheine Balkenende vor der Presse und berufe sich auf seine Unerfahrenheit, spottet beispielsweise die Tageszeitung „Volkskrant“.

Zeigen, wer führt

So bleibt ungewiss, ob es Balkenende gelingen wird, die schwerste Glaubwürdigkeitskrise zu überwinden, die die niederländische Politik nach dem Krieg erlebt. Die Königin sprach in ihrer Thronrede vom „Gefühl des Unbehagens über gesellschaftliche Entwicklungen“, dass in der Bevölkerung vorherrsche. Fortuyn war es gelungen, dieses Unbehagen in Worte zu fassen. Doch die nach ihm benannten Partei handelt nicht danach.

Das sollte Balkenendes Chance sein. Er muss das gestörte Vertrauen seiner Bürger in die politische Klasse wiederherstellen und klarmachen, dass sich seine Regierung den vom wirtschaftlichen Erfolg lange verdeckten gesellschaftspolitischen Problemen zuwenden wird. Und er muss zeigen, wer die Regierung führt. Nur wenn er seine Minister im Zaum und auf dem Reformweg hält, wird seine Regierung Bestand haben.