Niederlande Poltern statt poldern

Wenn es um Krieg geht, sind Kompromisse nicht zu finden. Ende 2007 hatten die Haager Koalitionäre ihren Afghanistan-Streit noch beilegen können: Die Niederlande verlängerten den gefährlichen Einsatz im Kernland der Taliban, datierten aber sein Ende auf den 31. Dezember 2010. Für die Sozialdemokraten sollte es jetzt dabei bleiben: Ein 16-Millionen-Volk, das der Nato vier Jahre lang rund 2000 Soldaten bereitgestellt (und 21 im Einsatz verloren) hat, habe das Recht zum geordneten Rückzug, zumal die Alliierten gewarnt waren.

Die Christlichen Demokraten aber bangen um die Reputation des Landes: Alle Welt beteiligt sich an dem von Barack Obama verordneten Kraftakt, nur die notorisch treuen Niederländer ziehen stur ihre Truppen ab? Diese Vorstellung war Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ein Graus, zumal in der von den Holländern verantworteten Provinz Urusgan viel erreicht, aber wenig gesichert ist.

Weiterwursteln keine taugliche Kriegspolitik

Auf den ersten Blick haftet dem Bruch, den die Haager Partner als Konsequenz aus der Unvereinbarkeit ihrer Positionen in dieser gewichtigen Frage vollzogen, nichts Ehrenrühriges an: Weiterwursteln ist keine taugliche Kriegspolitik. Doch legt das Gewürge der vergangenen Wochen nahe, dass es um die Sache viel weniger geht, als es die Streithähne am Samstagmorgen nach ihrer Krisennachtsitzung glauben machen wollten.

Eher hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten Wouter Bos der Mut verlassen. Immer mühseliger war es für ihn geworden, als politischer Führer der Arbeiterpartei die sozialdemokratische Seele zu streicheln und gleichzeitig als Finanzminister Streichlisten für die Haushaltssanierung zu erstellen. Da bot die Afghanistan-Frage die Gelegenheit, Standfestigkeit zu demonstrieren. Dazu trieb er den Konflikt auf die Spitze, indem er sich mutwillig früh festlegte und der von ihm mitgeführten Regierung dann sogar öffentlich ein Ultimatum stellte.

So verbaute Bos den Partnern die Möglichkeit, auf seine Linie einzuschwenken und doch ihr Gesicht zu wahren. Befeuert wurde er allerdings durch den forschen Außenminister Maxime Verhagen aus Balkenendes Partei, der sich beim Nato-Generalsekretär Schützenhilfe in Form einer „offiziellen Anfrage“ besorgte, um die Sozialdemokraten unter Druck zu setzen. Die wiederum machten sich unglaubwürdig durch die realitätsferne Behauptung, trotz des Abzugs der Soldaten würden die Niederlande Urusgan ja nicht im Stich lassen, sondern zivile Entwicklungshelfer die Fortschritte ausbauen lassen.

Politische Chaos-Jahre schienen beendet

Als 2007 Christliche Demokraten und Sozialdemokraten mit der kleinen calvinistischen Christenunion ihren Regierungspakt schlossen, schienen die Niederlande ihre politischen Chaos-Jahre beendet und zur Normalität zurückgefunden zu haben. Das Bild trog. In den wenigen Monaten zwischen dem Beginn seines politischen Aufbegehrens und seiner Ermordung im Mai 2002 hat der Populist Pim Fortuyn das Land tatsächlich auf lange Zeit verändert.

Wo Politiker früher ihr Heil und das des Landes im „Poldern“ suchten, also in der gemeinsamen Anstrengung und Konsenssuche, steht noch im Jahr acht nach Fortuyn das Poltern viel höher im Kurs. Wenn die Umfragen nicht täuschen, wollen die Wähler es nicht anders. Polemisierende Populisten machen den bedächtigeren Regierungsparteien das Leben schwer, am erfolgreichsten derzeit der Islamfeind Geert Wilders.

Der zerbrochenen Regierung trauern die meisten Niederländer nicht nach, obschon sie das Land einigermaßen erfolgreich durch die Rezession gesteuert hat. Nach der Neuwahl aber könnten sie anders darüber denken. Alles deutet darauf hin, dass künftig vier oder gar fünf Parteien benötigt werden, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Das folgt aus der fortgesetzten Zersplitterung der Parteienlandschaft: Die drei Regierungsparteien kämen Umfragen zufolge heute nicht einmal mehr auf ein Drittel der Sitze im Parlament.

In den Ruch politischer Instabilität geraten

Die beiden Abgeordneten der Tierschutzpartei können dagegen ebenso mit ihrer Wiederwahl rechnen wie die der beiden Calvinisten-Parteien. Während sich die Reihen der linkspopulistischen Sozialisten vermutlich lichten werden, steuert der noch koalitionsunfähigere Wilders auf eine Verdreifachung seiner Fraktion zu und konkurriert mit Balkenendes Christlichen Demokraten um die Position als stärkste Partei – wofür in einem Elf-Parteien-Parlament gut ein Sechstel der Mandate genügen mag. In Den Haag ist zu sehen, wohin die Krise der Volksparteien führt, wenn keine Fünfprozentklausel sie im Zaum hält.

Drei Tage vor dem dritten Jahrestag seiner Vereidigung ist nun auch Balkenendes viertes Kabinett seit 2002 gescheitert. Die erfolgsverwöhnten Niederlande geraten in den Ruch politischer Instabilität. Belgische Verhältnisse drohen zwar noch nicht. Das Land ist nicht zerrissen, die Institutionen vermögen die politische Konfusion noch einigermaßen zu bändigen, und auch das politische Führungspersonal sorgt für Kontinuität. Bos will wieder antreten, und auch Balkenende strebt eine fünfte Chance an: Er will unbedingt einmal eine ganze Legislaturperiode durchhalten. Wie er dazu eine noch disparatere Parteienschar zusammenschweißen könnte, weiß er aber wohl selbst nicht.