22.07.2002 · Heute vereidigt Königin Beatrix die neue Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande. Ministerpräsident ist Jan Peter Balkenende (CDA).
Die Niederlande haben eine neue Regierung. Gut drei Monate, nachdem bei der Wahl die Liste des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) im ersten Anlauf zweitstärkste Partei im Parlament geworden war, haben sich die Führer des Christ-Demokratischen Appells (CDA), der LPF und der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf ein Kabinett geeinigt.
Neuer Ministerpräsident wird Jan Peter Balkenende (CDA). Er löst den Sozialdemokraten Wim Kok ab, der das Land zusammen mit Linksliberalen und der VVD acht Jahre lang regiert hatte. An diesem Montag vereidigt Königin Beatrix das neue Mitte-Rechts-Kabinett. Der CDA wird neben Balkenende fünf weitere Minister in den Ressorts Justiz, Äußeres, Soziales Bildung und Landwirtschaft stellen. Jaap de Hoop Scheffer wird neuer Außenminister, Piet Hein Donner, der als Vermittler die Koalitionsverhandlungen geleitet hatte, wird Justizminister.
Neues Ministerium für Einwanderung
Für die LPF wird Eduard Bomhoof das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und zugleich das Gesundheitsministerium übernehmen. Die LPF stellt wie die VVD vier Minister, darunter den Leiter des Wirtschaftsressorts und den Minister für das neu geschaffene Ministerium für Einwanderungspolitik und Integration. Für die VVD übernimmt Innenminister Johan Remkes die Funktion des zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der VVD fällt zudem das Finanz- und das Verteidigungsministerium zu.
Neben den vierzehn Ministern werden ebensoviel Staatssekretäre ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld der Regierungsbildung hatte es um ihre Zahl einige Diskussionen gegeben. So wurde der Posten des Entwicklungsminister durch den eines Staatssekretärs ersetzt. Die LPF, die lange damit gehadert hatte, dass sie außer dem Wirtschaftsministerium kein weiteres zentrales Ministerium übernehmen wird, hatte durchgesetzt, im Innen- und Finanzministerium mit je einem Staatssekretär vertreten zu sein.
Schwierige Ministersuche
Die Vorstellung der neuen Regierung hatte sich mehrmals verzögert, weil die LPF die Liste ihrer Kandidaten für die Ministerämter erst sehr spät eingereicht hatte. Offenbar hatte die Partei Schwierigkeiten, geeignete Kandidaten zu finden. Erstmals wird der Regierung mit Philema Bijlhout aus Surinam eine Politikerin ausländischer Abstammung angehören. Die 44 Jahre alte LPF-Politikerin wird Staatssekretärin für Emanzipation und Familie.
Die Regierungsbildung wird von einer Führungskrise innerhalb der LPF überschattet. Der Leiter der Fraktion, Mat Herben, und die Führung der Partei sind sich uneins, wie die Strukturen der Partei aufgebaut und von wem sie geleitet werden soll. Zwischenzeitlich hatte Herben gedroht, die Fraktion werde sich von der Partei lossagen. Nun wird erwartet, dass ein Parteitag im Herbst die Krise lösen wird. Unter anderem geht es auch um ungeklärte Finanzierungsfragen und zugesagte aber noch ausstehende Spendenzahlungen von Sympathisanten Fortuyns.
