10.06.2010 · Politische Verunsicherung ist zum Kennzeichen der Niederlande geworden, obwohl das Land im internationalen Vergleich weiterhin als Oase der Stabilität erscheint. Dafür steht auch das komplizierte Wahlergebnis. Und es zwingt die Akteure zu einer Politik des ständigen Ausgleichs und Konsenses.
Von Andreas RossGlückliche Holländer bekunden Unmut und machen es den Politikern schwer. In der langen Wahlnacht von Den Haag hat einer der beliebtesten Politiker der Christlichen Demokraten das Debakel seiner Partei in fünf Worten erklärt. „Wir haben den Unfrieden übersehen“, sagte Geert Leers, zuletzt Bürgermeister von Maastricht. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende mag die Niederlande erfolgreich durch die Krise gesteuert haben. Den meisten Niederländern geht es gut. Doch schon lange rätseln die Soziologen, warum eine Bevölkerung, deren übergroße Mehrheit sich als zufrieden, sogar glücklich bezeichnet, zugleich so viel Unbehagen empfindet.
Politische Verunsicherung ist zum Kennzeichen eines Landes geworden, das im internationalen Vergleich weiterhin als Oase der Stabilität erscheint. Das komplizierte Wahlergebnis, das erst sieben Stunden nach Schließung der Wahllokale halbwegs feststand, steht dafür. Balkenende wurde nicht an seinen Erfolgen gemessen. Er wurde dafür bestraft, dass er es auch beim dritten Versuch seit 2002 nicht schaffte, eine Koalition volle vier Jahre beisammenzuhalten. Dabei ging das Chaos, an dem seine Kabinette zerbrachen, stets von den Koalitionspartnern aus.
Schizophrene Mischung aus Vertrauen und Unbehagen
Mark Rutte dagegen hat es als Führer der Rechtsliberalen verstanden, die schizophrene Mischung im Land aus Zufriedenheit und Institutionenvertrauen einerseits sowie ängstlichem Unbehagen und Misstrauen gegen „die Politiker“ andererseits auszunutzen. Seine Partei gehört seit Jahr und Tag zu den großen dreien der Haager Politik; ihr Oppositionsdasein seit 2006 war eine Ausnahme. Und doch gewann Rutte nicht nur Zuspruch unter Unternehmern, Villenbesitzern und anderen Nutznießern liberaler Wirtschaftspolitik. Er verstand es auch, den durch Geert Wilders geschürten Unmut zum Teil auf die Mühlen der Liberalen zu lenken. Die Gemäßigt-Erbosten, denen Wilders’ Forderungen nach Besteuerung von Kopftüchern oder Abschaffung des Europäischen Parlaments zu radikal (oder dumm) sind, fanden in Rutte einen Politiker, der einen Stopp der „chancenlosen Einwanderung“ oder „eine bessere EU für halbes Geld“ versprach.
Politiker wie Demoskopen täuschten sich schwer, als sie das Phänomen Wilders deshalb schon fast abschrieben. Jahrelang hatte Wilders mit eher wenig Rücksicht auf Umfragen seine islamfeindliche Haltung immer weiter zugespitzt. Was aus einer Begeisterung des Atheisten für Israel entstand und sich als Antwort auf die Problemverdrängung der politischen Klasse der neunziger Jahre verstärkte, verfestigte sich schließlich zum Hass auf die „faschistische Ideologie des Islam“, seitdem Islamisten die Ermordung von Wilders planen. Vor gut einem Jahr aber begann der am meisten bedrohte Politiker des Landes, sich in einen typischeren Rechtspopulisten zu verwandeln. Zuletzt spielte er sich als einzig vertrauenswürdiger Bewahrer des Sozialstaats (für eingesessene Niederländer) auf und grub damit den Sozialisten viel Wasser ab.
Das Chaos ließ schon viele Populistenparteien zerfallen
Die parteipolitische Herausforderung hat zwei Seiten. Wilders wird in seiner nun viel größeren Fraktion Mühe haben, durch straffe Führung jenes Chaos zu verhindern, das auch in Den Haag schon viele Populistenparteien zerfallen ließ. Trotz großer Mühe war es ihm schon nicht gelungen, ohne Skandale seine Wahlliste aufzustellen. Erste Abgeordnete mucken auf und wollen nicht länger Marionetten eines Parteiführers sein, der viel von Demokratie spricht, aber das einzige Mitglied seiner „Freiheitspartei“ bleibt.
Die anderen Parteien haben eine schwere Entscheidung vor sich: Können sie sich über die Köpfe der fast verdreifachten Wilders-Fraktion hinweg auf Koalitionssuche begeben? Oder ist es an der Zeit, dem Land durch eine Regierungsbeteiligung von Wilders vorzuführen, wie wenig er anzubieten hat? Wilders bettelt geradezu um ein Rechtsbündnis, ob das nun aufrichtig ist oder taktisch motiviert. Die Christlichen Demokraten können kaum erwarten, als Juniorpartner einer Rutte-Wilders-Allianz zu neuer Kraft zu finden. Wenn sie sich verweigern, führt aber kein Weg an einer ganz großen Koalition vorbei. Rechtsliberale und die nur knapp hinter ihnen liegenden Sozialdemokraten müssten zusammenfinden und vermutlich zwei weitere Partner an Bord holen. Geert Wilders wäre dann Oppositionsführer.
Die Niederländer haben bei der Wahl ein ungeschöntes Bild ihrer Verunsicherung und Zerrissenheit gemalt. Hier verschafft keine Fünf-Prozent-Hürde den Volksparteien eine Atempause im Auflösungsprozess: Knapp 0,7 Prozent der Stimmen reichten auch den Kandidaten der Tierschutzpartei oder den orthodoxen Calvinisten zum Wiedereinzug ins Parlament. Da innerparteiliche Demokratie, siehe Wilders, nicht vorgeschrieben ist, gibt es schnell für jede Nachfrage ein politisches Angebot. Angesichts der unkalkulierbaren Zersplitterung dürfte selbst taktisches Wahlverhalten keine große Rolle gespielt haben. So verfügen nun sieben der zehn neuen Fraktionen über mindestens zehn der 150 Mandate, die Rechtsliberalen als stärkste Kraft aber gerade einmal über 31. Das zwingt die Politiker zu dem, was ihnen die Wähler seit knapp zehn Jahren am meisten verübeln: einer Politik des ständigen Ausgleichs und Konsenses.
'Akteure'?
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 10.06.2010, 18:53 Uhr
]Holand als Wegweiser
Josef Bujtor (Mramorak)
- 11.06.2010, 13:10 Uhr
