06.06.2009 · Geert Wilders hat Hollands Europawahl gewonnen. Doch was ihn interessiert, ist weniger Brüssel als Den Haag: „Der Wähler will eine neue Regierung“, behauptet Wilders. Was bedeutet das für den geschwächten Ministerpräsidenten Balkendende?
Von Andreas RossGeert Wilders hat Hollands Europawahl gewonnen. Er nennt den Islam faschistisch, will den Koran verbieten, schätzt an Europa nur die Währungsunion und schickt jetzt vier Emissäre nach Straßburg. (Da seine „Partei“ keine Mitglieder hat, bleibt er von demokratischem Ballast wie Parteitagen unbehelligt.) Das Europaparlament will Wilders zwar abschaffen, aber das wird seinen vier Freiheitspartei-Kämpfern so wenig gelingen, wie es ihrem Chef Herzenssache ist: Gegen den Islam kämpft Wilders als Überzeugungstäter, seine Anti-EU-Pose wirkt angelernt.
Der Absturz der Sozialdemokraten, der Rückschlag der Sozialisten, die Schwäche der Christlichen Demokraten von Ministerpräsident Balkenende, der Erfolg der europaseligen Linksliberalen – nichts am holländischen Ergebnis wird Europa erschüttern. Kein Wunder also, dass sich Wilders nach der Wahl beeilte, den Blick zurück nach Den Haag zu lenken: „Der Wähler will nicht nur ein anderes Europa, sondern auch eine neue Regierung.“
Mehr als eine schnelle Wählerlaune
Es ist schon mancher Partei des Kontinents bei Europawahlen der Durchbruch gelungen: Da macht es nicht so viel, sagen sich Wähler, da kann man es „denen“ mal zeigen. Aber Balkenende weiß, dass der Fall Wilders wohl nicht nur eine schnelle Wählerlaune ist. Dachte man nicht, weil die „Modernisierungsverlierer“ bei Europawahlen eher zu Hause bleiben, werde Wilders alt aussehen? Was passiert, wenn auch sie wählen gehen?
Als einziger Parteiführer hat Balkenende eine Koalition mit Wilders nie ausgeschlossen. Er nennt sie „schwierig“. Aber Balkenende hat schon einmal gern mit einem integrationspolitisch scharfen Partner (den Rechtsliberalen zu Zeiten Rita Verdonks) regiert, der Dinge machte, die er selbst nicht wagte. Die Türkei-Frage könnte ein Thema sein, bei dem Balkenende Wilders nähersteht als anderen.
Ende der Volksparteien
Die Volksparteien sind in Holland wohl passé. Schon jetzt haben die beiden ehedem Großen zusammen keine eigene Mehrheit. Werden sich die alteingesessenen Parteien links und rechts gegen die neuen Störer verbünden? Oder schleifen sie Tabus und erweitern ihre Lager zu den Rändern: Sozialdemokraten mit Sozialisten, Christliche Demokraten mit Wilders?
Alle wissen: Ausgrenzung macht Wilders groß. Er wird auch von Leuten unterstützt, die nicht alle seine Meinungen teilen, eine Stimme für Wilders aber als Bekenntnis zur Meinungsfreiheit betrachten. Denn dieses Gut sehen sie bedroht: durch kungelnde Parteien, europäische Richtlinien – und den Islam.
