Niederlande Anklage gegen mutmaßlichen Fortuyn-Mörder erhoben

Der mutmaßliche Mörder des niederländischen Politikers Pim Fortuyn ist am Mittwoch wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Amsterdam mit. Über die Hintergründe des Attentats gab es auch am Mittwoch noch keine Klarheit.

Der 32-jährige mutmaßliche Täter, dessen Namen die Staatsanwaltschaft mit Volkert van der Graaf angab, soll ein streng vegetarisch lebender Tierschützer sein. Er habe vor Gericht keine Erklärung abgegeben. Van der Graaf ist verheiratet und hat ein wenige Monate altes Baby. Die niederländische Justiz sieht den Mordanschlag als Tat eines Einzelgängers.

Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der festgenommene Tatverdächtige Teil einer Gruppe sei, sagte ein Sprecher in Amsterdam. Ein Mitglied der Partei Liste Pim Fortuyn hatte am Dienstag vor einer gefährlichen Gruppe von angeblich fünf Mitgliedern gewarnt, die Anschläge vorbereiteten.

Waffe wird zurzeit untersucht

Der kurz nach dem Anschlag festgenommene 32-Jährige aus Harderwijk hatte nach Angaben der Justiz keinen Waffenschein. Er gehöre auch keinem Schützenverein an. Die von ihm benutzte Pistole sei nach der Tat „in der Nähe des Tatorts“ gefunden worden. Die Waffe werde derzeit im Polizeilabor untersucht. Bei der Durchsuchung des Hauses in Harderwijk hatte die Polizei auch Munition des Kalibers sichergestellt, das beim Anschlag verwendet worden ist. Staatsanwalt Theo Hofstee bestätigte die Entdeckung von Literatur zu Umweltthemen in der Wohnung des Verdächtigen.

Wahlen werden nicht verschoben

Der Tatverdächtige war nach deren Angaben der Umweltschutzorganisation Milieu Offensief in Wageningen als Angestellter tätig. Nach seinen eigenen Angaben im Internet habe sein Interesse vor allem dem Kampf gegen intensive Viehhaltung und gegen Pelztierzucht gegolten. Fortuyn habe in jüngster Zeit angekündigt, dass er das erwartete Verbot der Pelztierzucht rückgängig machen wollte, berichtete die niederländische Agentur ANP. Der mutmaßliche Mörder war der Fortuyn-Partei angeblich bereits bekannt. Der 32-jährige sei ein radikaler Tierschützer, der sich mit einem Mitglied der Fortuyn-Liste angelegt habe, sagte Parteisprecher Jim Janssen van Raaij.

Der Mord an Fortuyn führt jedoch nicht zur Verschiebung der Parlamentswahlen am 15. Mai. Das beschloss die niederlänische Regierung in Den Haag. Die Partei des Ermordeten, „Liste Pim Fortuyn“, hatte sich zuvor ebenfalls für den geplanten Wahltermin ausgesprochen.

Landesweite Auschreitungen

Trotz des nachdrücklichen Aufrufs von Ministerpräsident Kok an die Bürger, nach dem Vorfall die Ruhe zu bewahren, war es noch am Montagabend in Den Haag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Partei Fortuyns und der Polizei. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Hunden gegen Steine und Flaschen werfende Demonstranten vor.

In Rotterdam versammelten sich mehrere Hundert Fortuyn-Anhänger vor der Villa des Rechtsaußen-Politikers und warteten geduldig, bis sie vorgelassen wurden. In das Kondolenzbuch trug sich auch Rotterdams Bürgermeister Ivo Opstelten ein. In Hilversum legten Bürger in der Nacht zum Dienstag vor der Polizeiabsperrung Blumen und Teddybären als Zeichen ihrer Trauer und Betroffenheit nieder.

Schuldzuweisungen unter den Politikern

LPF-Parteisprecher Mat Herben machte vor Journalisten die regierenden Parteien mitverantwortlich für das angeblich völlig verzerrte und gehässige Bild, das von der Liste und ihrem homosexuellen Spitzen-Kandidaten in der Öffentlichkeit gezeichnet worden sei. Herben nannte Vergleiche mit dem französischen Rechtsradikalen Le Pen und Österreichs Jörg Haider skandalös. Die „Liste“ sei eine reine Bürgerpartei, sie trete ein für Verbrechensbekämpfung, Verbesserung im Gesundheitswesen und mehr Offenheit in den Regierungsgeschäften.

Nach Angaben seiner Partei hatte Fortuyn mehrmals Morddrohungen bekommen. Ihm wurde Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen, nachdem er sich für die Streichung des Antidiskriminierungsparagrafen aus der Verfassung ausgesprochen und den Islam eine rückwärts gewandte Kultur genannt hatte. Fortuyn war mit der Forderung, die Niederlande müssten ihre Grenzen für Einwanderer schließen, in den Wahlkampf gezogen.

Reaktionen aus dem Ausland

Politiker quer durch alle niederländischen Parteien äußerten sich schockiert über den Mord an Fortuyn, der zugleich als Schlag gegen die Werte der Demokratie gewertet wurde. Und auch die Reaktionen aus dem Ausland verurteilten den Anschlag. Eine Sprecherin des US-Außenministerium sprach von einem „sinnlosen Gewaltakt“. Auch der britische Premierminister Tony Blair äußerte sich schockiert über die Tat. Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Javier Solana das Attentat als „furchtbar“ bezeichnet.