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Veröffentlicht: 29.03.2015, 21:40 Uhr

Départementswahlen Frankreich rückt nach rechts

Frankreichs Sozialisten haben bei den Départementswahlen eine schwere Wahlniederlage kassiert. Die bürgerliche Rechte um Nicolas Sarkozy triumphiert. Aber auch der Front National hat Grund zum Jubeln.

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© dpa Rund 42 Millionen französische Wähler waren zur zweiten Runde der Départementswahlen aufgerufen.

Die regierenden Sozialisten sind bei den Départementswahlen am Sonntag von den Wählern abgestraft worden. Die Regierungspartei musste eine schwere Wahlschlappe einstecken – die dritte in Folge nach den Niederlagen bei den Kommunal- und den Europawahlen im vergangenen Jahr. Die bürgerliche Rechte unter Führung des UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy kann hingegen triumphieren. 65 bis 70 der insgesamt 101 Départements werden künftig von der UMP und ihrem Bündnispartner UDI geführt. Bislang stand die bürgerliche Rechte 41 Départements vor.

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Aber auch Marine Le Pen hat allen Grund zum Jubeln. In den Wahlkreisen, in denen sich der Front National (FN) für die zweite Wahlrunde qualifiziert hatte, kam die Partei auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent. Dennoch konnte der FN trotz des Rekordergebnisses keine Mehrheit in einem Département gewinnen. Marine Le Pen fehlen die Bündnispartner, um an die Macht zu gelangen. Doch der Marsch durch die Institutionen hat begonnen.

© reuters Sarkozys UMP siegt in Frankreich

Zum ersten Mal wird der FN über ein weitgestrecktes Netzwerk von Départementsratsmitgliedern im ganzen Land verfügen. Bislang hatte die Partei nur ein Ratsmitglied. Marine Le Pen sprach am Wahlabend vom „Fundament für die großen Siege von morgen“. „Wir haben einen wunderbaren Erfolg erzielt“, sagte sie. Sie hielt den etablierten Parteien vor, einen Pakt geschlossen zu haben, um den FN von der Macht fern zu halten. Die FN-Abgeordnete Marion Maréchal Le Pen gestand ein, dass ihre Partei eine Mehrheit im Département Vaucluse in Südfrankreich verfehlt hat. Sie prangerte das „undemokratische“ Wahlrecht an.

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Der UMP-Vorsitzende Sarkozy will im Sieg der bürgerlichen Rechten den Beginn eines Machtwechsels sehen. „Die Wähler haben massiv die Politik Francois Hollandes und seiner Regierung zurückgewiesen“, sagte Sarkozy. Die Regierung sei desavouiert, die Franzosen hätten sich von der Linken abgewandt. Nach den Départements würden die Wähler die Linke auch aus den Regionen und aus der Regierungsverantwortung verjagen. „Der Machtwechsel hat begonnen, und er ist nicht aufzuhalten“, sagte Sarkozy. Aber auch sein parteiinterner Rivale Alain Juppé meldete Führungsansprüche an. Juppé sprach am Wahlabend von einem kollektiven Sieg.

Präsident Hollande hat seinen Ruf gefestigt, seiner Partei nur Wahlniederlagen zu bescheren. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2012 haben die Sozialisten keine Wahlen mehr gewonnen. Sogar die Wahlheimat Hollandes, das Département Corrèze, strafte die Sozialisten ab. In der Corrèze regiert künftig die bürgerliche Rechte – eine symbolische Niederlage für den Präsidenten. Eine Regierungsumbildung hat der Präsident ausgeschlossen. Er will weiter machen wie bislang. Bundeskanzlerin Merkel soll ihm dabei helfen. Am Dienstag wird der Präsident mit seinem Regierungskabinett in Berlin erwartet.

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Quelle: wahlrecht.de
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