27.10.2009 · Zur Mitte seiner Amtszeit bläst Nicolas Sarkozy der Wind ins Gesicht. Doch der französische Präsident ist in einem guten Sinn zu populistisch, als dass es zu einer Entrücktheit kommen wird wie einst bei Mitterand.
Von Günther NonnenmacherZur Mitte seiner Amtszeit bläst dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Wind ins Gesicht. Abnutzungserscheinungen und ein Popularitätsverlust nach zweieinhalb Jahren sind normal, zumal das Regieren in Zeiten der Wirtschaftskrise ein undankbares Geschäft ist: Es gibt wenig oder nichts zu verteilen. Nach einem gesundheitlichen Warnschuss hat er auch seinen Hyperaktivismus dämpfen müssen. Aber ein Teil der Schwierigkeiten, die Sarkozy hat, ist selbstverschuldet. Seine Taktik der „Öffnung“ über das eigene Lager hinaus hat ihre Grenzen erreicht.
Anlässlich einer Regierungsumbildung konnte er zwar den Neffen des ehemaligen Staatspräsidenten Mitterrand, Frédéric, für das Amt des Kulturministers gewinnen: der ist aber bestenfalls ein Salonlinker und hat seine Ernennung nur dem symbolträchtigen Namen zu verdanken. Das Grummeln in der Präsidentenpartei UMP, der auf diese Weise wieder ein Posten entgangen ist, hat sich verstärkt, seit Mitterrand die Verhaftung des Filmregisseurs Polanski in der Schweiz heftig kritisiert hat, womit auch die in einer Autobiographie veröffentlichten Schattenseiten seiner Homosexuellen-Existenz ins Scheinwerferlicht gezogen wurden. Zwar verteidigt die Regierung ihr neues Mitglied tapfer, aber in der UMP und bei ihrer konservativen Klientel hat die Affäre einen Flurschaden angerichtet.
Kleine Aufstände der UMP
Offenbar hat Sarkozy auch nicht gespürt, dass die Kandidatur seines 23 Jahre alten Sohnes Jean, eines Jurastudenten im zweiten Jahr, für einen einflussreichen Posten Anstoß erregen würde: Er habe darauf keinen Einfluss genommen, versichert Sarkozy, und vielleicht stimmt das sogar. Die andere Frage ist, wer in einer republikanischen Monarchie den Mut hat, dem „Dauphin“ einen Wunsch abzuschlagen. Der Verzicht des jungen Jean wird den Schaden, der für seinen Vater in der eigenen Partei und in der Öffentlichkeit entstanden ist, nicht gutmachen.
Unterdessen hat die UMP-Fraktion in der Nationalversammlung ein paarmal kleine Aufstände geprobt, und ihr ehrgeiziger Vorsitzender, Jean-François Copé, wagt es, ab und zu dem Präsidenten zu widersprechen. In der Partei streiten sich die Jüngeren um gute Positionen. Aber das alles zielt auf die Zeit nach Sarkozy, also auf die Wahl im Jahr 2017. Wenn der Präsident 2012 noch einmal antritt, woran niemand zweifelt, wird er in der eigenen Partei keinen Rivalen haben.
Das Bonmot des einstigen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti, die Macht nutze nur den ab, der sie nicht habe, wird von der Opposition bestätigt. Weil in der französischen Politik nur zählt, wer als „présidentiable“ gilt, als ein möglicher Kandidat für die Präsidentenwahl, sind die Ehrgeizigen bei den Sozialisten vollauf damit beschäftigt, sich wechselseitig zu demontieren. Auch mit möglichen Bündnispartnern tun sie sich schwer. Vor allem die Grünen, die lange Zeit getarnte Mehrheitsbeschaffer für die Sozialisten waren, haben sich unter einer neuen Führung, angetrieben von dem alten Schlachtross Daniel Cohn-Bendit, zur eigenständigen Partei mit wachsendem Wählerzulauf gemausert. Weiter links tummeln sich zwei „antikapitalistische“ Parteien, die sich gleichfalls der Hegemonie der Sozialistischen Partei entziehen wollen. Von der zersplitterten Linken droht Sarkozy jedenfalls derzeit keine Gefahr.
Keine Gefahr von der Linken
Das Reformprogramm, für das Sarkozy 2007 zum Präsidenten gewählt wurde, war auf Wachstum gebaut, das er, wenn nötig, mit eigenen Händen herbeiholen wollte. Jetzt greifen diese Hände ins Leere, genauer gesagt: in leere Kassen. Weil er sein Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen, nicht brechen will, steuert Frankreich auf eine Rekordverschuldung zu. Die Reformbaustellen, die der Präsident kurz nach seiner Wahl aufgerissen hatte, bleiben unvollendet; von anderem, was er später anpacken wollte, muss er aus finanziellen oder wahltaktischen Gründen vorerst die Finger lassen. Doch dafür wird die Wirtschaftskrise als Entschuldigung herhalten müssen, und wegen der Schwäche der Opposition könnte das in Stimmenprozenten fassbare Wählerurteil dann doch relativ mild ausfallen.
„Il se mitterrandise“, soll eine schillernde Eminenz, die schon Präsidenten verschiedener Couleur beraten hat, nach einem Besuch bei Sarkozy gesagt haben. Auf gut Deutsch: der Elyséepalast wird zum Hofstaat - eine Entwicklung, die in Mitterrands Regierungszeit besonders ausgeprägt war. Damals sorgte ein Vertrauter dafür, dass Mitterrands Zweitfrau ungestört in einer Staatswohnung logierte und seine Krebserkrankung lange Zeit wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurde.
Doch Sarkozy ist in einem guten Sinn zu populistisch, als dass es zu einer ähnlichen Entrücktheit kommen wird. In der ersten Hälfte seiner Amtszeit hat er bewiesen, dass er eigene Fehler korrigieren kann. Sein Ehrgeiz ist ungebrochen, auch in der internationalen Politik. Der Wahlerfolg Angela Merkels wertet Deutschland und seine Kanzlerin als Partner in Sarkozys Augen auf. Da gilt es, Chancen zu nutzen: auch in den deutsch-französischen Beziehungen ist einiges liegen- geblieben. Frau Merkel kann getrost damit rechnen, dass „Sarko“ ihr in den kommenden vier Jahren erhalten bleibt.
