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Millionen für die Politik : Was den Steuerzahler eine Neuwahl kosten würde

Sortierung der Wahlbriefe in Köln Bild: dpa

Wahlunterlagen drucken und verschicken, Wahlhelfer finden und zigtausende Wahllokale besetzen – eine Neuwahl des Bundestags würde etliche Millionen Euro verschlingen.

          Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt, eine Neuwahl erscheint als ein mögliches Szenario. Mit ihr kämen auf die Steuerzahler Kosten in Höhe von zig Millionen Euro zu. Wieder müssten Wahlzettel gedruckt und Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Wieder müssten zigtausende Wahllokale mit Helfern besetzt werden.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Die genauen Kosten einer Neuwahl sind jedoch schwer zu beziffern. Denn sie fallen auf vielen Ebenen an: bei den Gemeinden, den Ländern und im Bund. Der weitaus größte Batzen wird den Bundesländern und Gemeinden vom Bund erstattet. Dazu gehört das Porto für den Versand der Wahlbenachrichtigungen ebenso wie das „Erfrischungsgeld“ für die Wahlhelfer. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass es für die Bundestagswahl im September 84 Millionen Euro erstatten wird. Hinzu kommen weitere Kosten, die der Bund tragen muss, etwa für die Beförderung der Wahlbriefe oder die Herstellung und Verteilung von Stimmzettelschablonen für Blinde. Insgesamt schätzt das Ministerium seine Kosten auf 92 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten werden erst nach der Abrechnung im kommenden Jahr feststehen. Eine Neuwahl dürfte beim Bund wohl Kosten in ähnlicher Höhe verursachen.

          Höheres Porto, mehr „Erfrischungsgeld“

          Für die Bundestagswahl im Jahr 2013 lagen die Kosten des Bundes noch bei 77 Millionen Euro, 70 Millionen davon waren Erstattungen an Länder und Gemeinden. Den deutlichen Anstieg von fast zwanzig Prozent begründete ein Sprecher des Ministeriums gegenüber FAZ.NET hauptsächlich mit höheren Portokosten. Zwar ist die Zahl der Wahlberechtigten im Jahr 2017 gegenüber 2013 sogar leicht gesunken (von 61,95 auf 61,7 Millionen), doch hat die Deutsche Post das Briefporto seitdem mehrmals angehoben. So verteuerte sich ein Standardbrief in diesem Zeitraum von 0,58 auf 0,70 Euro. Zudem bekamen die Wahlhelfer 2017 mehr Erfrischungsgeld. Ihr Tagessatz betrug dieses Mal 25 statt zuvor 21 Euro; die Vorstände eines Wahllokals erhielten 35 Euro.

          Auszählung der Briefwahl am 24. September in München
          Auszählung der Briefwahl am 24. September in München : Bild: dpa

          Bei diesen Tagessätzen handelt es sich jedoch um Mindestbeträge, wie ein Sprecher des Bundeswahlleiters klarstellt. Einige Gemeinden zahlten höhere Sätze. Sie müssen die Differenz demnach aus ihrem eigenen Etat berappen. Auch bekommen Wahlhelfer, die außerhalb ihres eigenen Wahlbezirks eingesetzt werden, eine Fahrtkostenerstattung. Im September waren etwa 650.000 ehrenamtliche Helfer in knapp 90.000 Wahllokalen tätig.

          Wie Frauke Petry profitieren könnte

          Auf die Parteienfinanzierung dürfte eine Neuwahl keine finanziellen Auswirkungen haben. Die dafür aufgewendete Summe ist durch eine Obergrenze gedeckelt, die für das Jahr 2016 bei 160,5 Millionen Euro liegt. Von den Parteien unabhängige Direktkandidaten können unter bestimmten Umständen jedoch eine Wahlkampfkostenerstattung beim Präsidenten des Bundestags beantragen. Das steht im Bundeswahlgesetz. Direktkandidaten mit mindestens zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten für jede gültige Erststimme 2,80 Euro – ein Posten, der die Kosten einer Neuwahl in die Höhe treiben könnte. So könnte etwa Frauke Petry, die als AfD-Kandidatin den Wahlkreis 158 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) direkt gewann, kurz darauf aber aus der Partei austrat, in einer Neuwahl 2018 durchaus zehn Prozent der Stimmen bekommen. Sie erhielt dort schon im September mehr Erststimmen (57.554) als die AfD Zweitstimmen (54.749). Mit nur der Hälfte dieses Ergebnisses könnte Petry immerhin rund 80.000 Euro Unterstützung einstreichen.

          Wie geht es jetzt weiter? : Der verschlungene Weg zu Neuwahlen

          Bislang fristet die Wahlkampfkostenerstattung für unabhängige Direktkandidaten eher ein Schattendasein. Im September 2017 hat niemand die Voraussetzungen für diese Zahlung erfüllt. Das gab es bislang überhaupt nur drei Mal: Konrad Willibald Dippel aus dem Wahlkreis Weiden in der Oberpfalz bekam für die Bundestagswahlen 2005 und 2009 insgesamt gut 98.000 Euro zugesprochen, der umstrittene frühere CDU-Politiker Martin Hohmann, der jetzt für die AfD im Bundestag sitzt, erhielt allein für die Wahl 2005 im Wahlkreis Fulda knapp 111.000 Euro.

          Auch die Aufwendungen für Übergangsgelder würden sich durch eine baldige Neuwahl nicht erhöhen. Übergangsgeld erhalten Bundestagsabgeordnete, um ihnen nach ihrer Parlamentstätigkeit die Rückkehr in ihren vorherigen Beruf oder eine Neuanfang zu ermöglichen. Anspruch darauf haben sie allerdings erst nach mindestens einem Jahr Parlamentszugehörigkeit. Wenn die Neuwahl um Ostern 2018 herum stattfände, wäre das Jahr noch nicht voll. Hangelt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch zunächst mit einer Minderheitsregierung durch und würde eine Neuwahl nach hinten verschoben, könnte das auch die mit ihr verbundenen Kosten erhöhen.

          Quelle: FAZ.NET

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