Neuwahl? Politiker hoffen auf ein Zeichen

Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag mit den Vorsitzenden von Parteien und Bundestagsfraktionen über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl gesprochen.

Zunächst traf Köhler mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering zusammen. Danach empfing er den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt zu vertraulichen Gesprächen. Auch mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, führte Köhler ein Gespräch. Das Treffen mit der Führungsspitze der Grünen wurde aus terminlichen Gründen verschoben.

„Ein Zeichen, das uns die Richtung weist“

Das Treffen im Präsidialamt war von Erwartungen vieler Politiker begleitet worden, Köhler möge einen Hinweis geben, ob er das Vorhaben von Bundeskanzler Schröder gutheißen und dessen Wunsch entsprechen werde, den Bundestag nach einer gewollt verlorenen Vertrauensabstimmung aufzulösen.

Der CDU-Politiker und Fachmann für Innenpolitik Clemens Binninger sagte der „Bild“-Zeitung, er warte auf ein baldiges Signal des Staatsoberhauptes: „Es besteht ein großer Wunsch nach Hilfe - ausgelöst durch das planlose Handeln von Gerhard Schröder. Viele, auch ich, hoffen auf ein Zeichen des Bundespräsidenten, das uns die Richtung weist.“

„Die Gefahr einer Stagnation ist groß“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung: „Ich bin optimistisch, daß der Bundespräsident nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage schnell zu einer Entscheidung kommt.“

Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz warnte vor Stillstand und steigender Politikverdrossenheit, sollte es nicht wie von Schröder geplant zur Neuwahl kommen. Glotz sagte: „Die Gefahr ist groß, daß es zu einer Stagnation käme. Es wird dann relativ schwierig werden, die Regierungsarbeit normal fortzusetzen, weil alle sich schon darauf vorbereitet haben, daß jetzt gewählt wird.“ Eine dann wahrscheinliche Blockade der Opposition im Bundesrat „würde natürlich auch die Politikverdrossenheit der Bürger fördern“.

Schröder: Wahl eine bedeutende Richtungsentscheidung

Die für den Herbst geplante Bundestagswahl hält Bundeskanzler Schröder für eine bedeutende Richtungsentscheidung. Schröder sagte am Dienstag bei einer Buchvorstellung in Berlin, die Deutschen hätten in den nächsten Monaten eine Wahl zu treffen zwischen zwei Polen: Zwischen einer Position, die den Staat „entkernen“ und das Soziale beiseite drängen wolle und einer Position, die „durch ausgewogene Reformen“ die Balance halten wolle zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und dem Anspruch auf die solidarischen Leistungen des Sozialstaates.

Für die zweite Position stehe er und stünden die Sozialdemokraten, sagte Schröder laut Redemanuskript. Für die SPD bleibe die Sicherung des Sozialen und der Chancengerechtigkeit eine Hauptaufgabe von Politik und Staat. Ohne einen starken Staat wäre die Eigenverantwortung nichts anderes als Privatisierung - der Bildung, der öffentlichen Güter und der Infrastruktur, aber auch der Lebensrisiken. Dies wolle er nicht. Die Sozialdemokraten wollten „einen starken und solidarischen Staat“, der dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Der Staat müsse den Menschen in Notlagen helfen und ihnen ein würdevolles und eigenständiges Leben ermöglichen. Es gehe aber nicht um einen Staat, der die Menschen bevormunde, betonte Schröder.

Parteienforscher: Kein drastischer Politikwechsel

Dagegen wird es nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Peter Lösche auch bei einem Machtwechsel im Bund keinen drastischen Politikwechsel geben. „Der grundsätzliche Kurs wird in etwa gleich bleiben„, sagte Lösche. Grund dafür seien die finanziellen Sachzwänge sowie die „sehr engen Spielräume, die es im Bewußtsein der Bevölkerung beim Thema Reformen gibt“.

Die Deutschen seien sehr von traditionellen Sozialstaatsideen geprägt, sagte Lösche. „Schnelle, tiefgreifende Veränderungen hin zu weniger Absicherung und mehr Eigenverantwortung lehnen viele Bürger deshalb ab.“