Neuwahl Linksbündnis im Osten vor der CDU

Das Linksbündnis von PDS und WASG hat in Ostdeutschland die CDU in den Umfragewerten überflügelt und ist dort stärkste politische Kraft. Bundesweit hätten CDU und FDP nach einer Infratest-Umfrage für die ARD-Tagesthemen zwar noch die Mehrheit, der Vorsprung sei aber geschrumpft.

Unterdessen haben die Mitglieder der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit mit deutlicher Mehrheit das Bündnis mit der PDS gebilligt

Schwarz-gelber Vorsprung schrumpft

Gut zwei Monate vor der möglichen Bundestagswahl kommen dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge CDU/CSU und FDP zusammen auf 50 Prozent der Stimmen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Der Vorsprung vor SPD, Grünen und PDS/WASG sei aber von vier auf drei Prozentpunkte geschrumpft.

Die Union habe gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren und liege bei 42 Prozent, die FDP einen gewonnen und komme auf acht Prozent, teilte der WDR mit. Die SPD stehe unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen hätten einen Prozentpunkt auf neun Prozent zugelegt. PDS/WASG werden auf Bundesebene unverändert bei elf Prozent verortet.

Die Mehrheit wird unsicherer

In den ostdeutschen Bundesländern verlor die CDU gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte. Sie wurde von dem neuen Linksbündnis überflügelt, das im Osten auf 31 Prozent komme, die CDU nur auf 29 Prozent. Zwar rechnet mehr als die Hälfte der Befragten damit, daß Union und FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl tatsächlich die Mehrheit erreichen.

Sie werden aber unsicherer: 55 Prozent der Deutschen erwarten einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb, in der Vorwoche waren es noch 64 Prozent. Bei der Frage, welche Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung am besten für Deutschland wäre, sprechen sich 43 Prozent für eine große Koalition aus. 29 Prozent sehen Schwarz-Gelb vorne, nur 16 Prozent Rot-Grün.

Sehr skeptisch beurteilt eine große Mehrheit der Befragten die Auswirkungen eines Regierungswechsels in Berlin. Zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) glauben nicht, daß sich unter Schwarz-Gelb die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern würde. Auch rechnet eine klare Mehrheit (74 Prozent) nicht damit, daß die Bundesrepublik dann weniger neue Schulden machen wird. Für sich persönlich erwarten mehr als zwei Drittel (68 Prozent) unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eher zusätzliche finanzielle Belastungen als eine Entlastung. Die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung lehnen 66 Prozent der Befragten ab, 30 Prozent hingegen begrüßen den Vorstoß.

Schröder führt knapp in Direktwahlfrage

Auf der Beliebtheitsskala der Politiker steht Bundespräsident Horst Köhler weiter oben: Mit seiner Politik sind 69 Prozent (minus drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche) einverstanden. Unter den Parteipolitikern liegt Außenminister Joschka Fischer mit einer Zustimmung von 59 Prozent (minus vier) weiter auf Platz eins.

Die Kanzlerkandidatin der Union und Bundeskanzler Gerhard Schröder verlieren gegenüber der Vorwoche je drei Punkte. Die Herausforderin liegt mit 40 Prozent Zustimmung auf Platz zwei, der Amtsinhaber einen Punkt und einen Platz dahinter.

Bei der Direktwahlfrage verlor Schröder gegenüber der Vorwoche, liegt aber immer noch vor seiner Herausforderin: Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich 44 Prozent (minus drei Prozentpunkte) für ihn und 38 Prozent (plus eins) für Angela Merkel entscheiden.

WASG stimmen für Bündnis mit der PDS

81,8 Prozent der Mitglieder der WASG votierten in einer Urabstimmung bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im September gemeinsam mit der PDS auf deren Liste anzutreten. Das bestätigte WASG-Vorstands- und Gründungsmitglied Klaus Ernst.

Für einen in zwei Jahren angestrebten Fusionsprozeß mit der PDS sprachen sich sogar 84 Prozent der WASG-Mitglieder aus. Ernst wertete die Abstimmung „als hervorragendes Ergebnis. Der Kurs des Bundesvorstandes ist voll bestätigt worden.“

Ernst appellierte an die PDS-Mitglieder, jetzt ebenfalls den Weg für das Linksbündnis freizumachen. „Es liegt jetzt an der PDS, daß das Linksbündnis zustande kommt“, betonte Ernst. „Ich hoffe, daß die PDS die richtigen Konsequenzen zieht und der Umbenennung ihrer Partei in "Die Linkspartei" zustimmt.“ Die PDS will an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin über die Änderung ihres Namens abstimmen.