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In der Debatte um die geplanten Neuwahlen im Herbst pocht Bundespräsident Horst Köhler auf seine Entscheidungskompetenz über eine Auflösung des Bundestages. In einem Interview nennt Köhler Kriterien, die er als Maßstab für seine Entscheidung über eine mögliche Neuwahl anlegen will.
Die Menschen „müssen darauf vertrauen können, daß mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird“, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Alle Verfassungsorgane müssen an ihr Tun auch den Maßstab der Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Bürger anlegen.“ Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine Auflösung des Bundestages bitte, weil ihm das Vertrauen in den eigenen Reihen fehle, „habe ich die Lagebeurteilung des Kanzlers bei meiner Entscheidung zu beachten und zu einer eigenen Bewertung zu kommen“, sagte Köhler.
Köhler forderte die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. „Ich glaube, daß die jahrzehntelange Politik des Übertünchens gescheitert ist“, sagte er. Zur Modernisierung des Landes gehöre auch Führung, was immer auch ein Risiko bedeute. „Aber dieses Risiko müssen die politisch Verantwortlichen eingehen, sonst versinken wir in der Mittelmäßigkeit“, sagte er weiter. „Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt - diese Art von Politik hilft nicht weiter.“ Damit Reformen wirkten, „müssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden“, sagte er.
Der Kanzler will am 1. Juli im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wenn das Parlament Schröder das Mißtrauen ausspricht, kann Köhler innerhalb von drei Wochen den Bundestag auflösen und so Neuwahlen herbeiführen. Mehrere führende SPD-Abgeordnete hatten Köhler in der vergangenen Woche angegriffen und Zweifel an seiner Überparteilichkeit geäußert. Schröder hatte dies zurückgewiesen und vor Schaden für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt.
