Neuwahl Im Haushaltsloch

Das Haushaltsgesetz gilt als das Schicksalsbuch der Nation - zuweilen ist es das auch für eine Regierung. Das Ende von Rot-Grün hatte offenbar mit der desolaten Finanzlage des Bundes zu tun.

„Ja, die Haushaltsprobleme haben zu der Entscheidung von Bundeskanzler Schröder beigetragen, Neuwahlen anzustreben.“ Mit solchen Formulierungen bestätigten Sozialdemokraten, die es wissen müssen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daß die SPD-geführte Regierung nicht mehr wußte, wie es mit dem Haushalt weitergehen sollte. Sie hatten sich auch infolge der eingeschränkten Handlungsfähigkeit des Kabinetts, die sich aus den unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat ergab, aufgetürmt. Erschwerend kam hinzu, daß Schröder nach ersten Konsolidierungserfolgen unter seinem zweiten Finanzminister Eichel (SPD) ganz offensichtlich das Interesse an einer soliden Haushaltspolitik verloren hatte.

Hoffnungen auf informelle Koalition zerschlagen

Mit dem für die SPD verheerenden Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai hatten sich zudem alle Hoffnungen zerschlagen, eine informelle Koalition für eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat schmieden zu können. Eichel hielt dies zur Konsolidierung seines Etats für unumgänglich. Er wäre wohl sogar bereit gewesen, so weit zu gehen, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um jeweils zwei Prozentpunkte zu erhöhen.

Da auch die allermeisten Länder finanziell mit dem Rücken zur Wand standen (und stehen), hatte er die Hoffnung, die notwendige Mehrheit dafür zusammenzubekommen, wenn erst einmal die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland für die SPD erfolgreich überstanden gewesen wäre. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Böhmer, und des Saarlands, Müller (beide CDU), sollen dem Bundesfinanzminister signalisiert haben, einen solchen Schritt zu unterstützen; Sachsens Regierungschef Milbradt (ebenfalls CDU) wollte dies möglicherweise ebenfalls mittragen, diesen Eindruck gab es zumindest bei den Sozialdemokraten.

„Tartarenmeldungen über irgendwelche Milliardenlöcher“

Doch es sollte anders kommen: Die SPD verlor nach fast vier Jahrzehnten erstmals die Regierungsmacht in Düsseldorf, Schröder setzte anschließend vorgezogene Bundestagswahlen durch, und in ihrem Wahlprogramm wandten sich die Sozialdemokraten gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn auch mit der gewichtigen Einschränkung: „derzeit“.

„Merkel-Steuer - das wird teuer“, lautete der Slogan der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung. Weder wollte die SPD „Tartarenmeldungen über irgendwelche Milliardenlöcher“ (Gerhard Schröder) bestätigen noch zugeben, daß die besten Konsolidierungsbemühungen nicht reichen könnten, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen: „Deswegen glaube ich, daß der Haushalt mit weiteren Konsolidierungsanstrengungen ausgeglichen werden kann. Und es wird gelingen, ohne daß wir auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen.“ Das sagte der Bundeskanzler, seine ganze, plötzlich wiedergewonnene Handlungsfähigkeit demonstrierend, am 9. September, neun Tage vor der Wahl.

„Daß es 65 Milliarden Euro sind, haben wir nicht erkannt“

Nach der Wahl stellte sich in den Koalitionsverhandlungen nicht nur das wahre Ausmaß der Haushaltsmisere heraus, sondern auch, daß Union und SPD bei der Bewertung einer Mehrwertsteuererhöhung gar nicht so weit auseinanderlagen. Sie wurde sogar um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht.

Daß Deutschland seit 2002 mit seinem Defizit über der Obergrenze des Stabilitätspakts lag, daß im Bundesfinanzministerium offenbar Sparpläne geschmiedet wurden, die Schröders Lässigkeit hohnsprachen - das alles war bekannt und Teil der Berichterstattung des Wahlkampfsommers. Selbst die Opposition, der Schwarzmalen nicht fremd ist, hatte aber nicht damit gerechnet, daß das Haushaltsdefizit derart hoch ist. Die Union hatte im Mai dieses Jahres das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt auf gut 50 Milliarden Euro geschätzt. Auch die FDP sah die Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben in dieser Größenordnung, wie Finanzpolitiker Solms Anfang Dezember im Bundestag sagte: „Wir sind von 50 Milliarden Euro ausgegangen; daß es 65 Milliarden Euro sind, haben wir nicht erkannt.“ Eichel habe das nicht vorgetragen.

Lieber früher als später wählen lassen

Wahr ist, daß Eichel das Defizit nicht auf 65 Milliarden Euro beziffert hatte. Aber er hatte die Lücken in der Finanzplanung deutlicher aufgezeigt, als es seinen wahlkämpfenden Parteifreunden lieb sein konnte. So hatte er gegen regierungsinterne Widerstände seinen Haushaltsentwurf 2006 samt mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre bis 2009 Anfang Juli dem Kabinett zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er wollte nächstes Jahr die Schuldengrenze des Grundgesetzes (gemäß den eingeplanten Investitionen etwa 22 Milliarden Euro) einhalten, indem er sogenannte Einmalmaßnahmen von 32 Milliarden Euro einkalkulierte. So lag schon in seinem Entwurf die Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben bei etwa 55 Milliarden Euro. Für die Folgejahre wies Eichel zudem einen „erheblichen strukturellen Handlungsbedarf von 25 Milliarden Euro“ aus.

Sparen wollte die rot-grüne Koalition in ihrer zweiten Periode aber nicht mehr wirklich, Steuern erhöhen konnte sie gegen den Widerstand des Bundesrates nur begrenzt. Das Beispiel der Tabaksteuer, einer reinen Bundessteuer, die gleich mehrfach erhöht wurde und deren Einnahmen daraufhin sanken, zeigte, daß der Spielraum für autonome Einnahmeverbesserungen des Bundes weitgehend ausgeschöpft war. Spätestens wenn der Haushaltsentwurf 2007 Mitte nächsten Jahres - des ursprünglichen Wahljahres - hätte vorgelegt werden müssen, wäre Rot-Grün um einen Offenbarungseid nicht mehr herumgekommen. Eine politische Konsequenz lag da auf der Hand: lieber früher als später wählen lassen.