23.05.2005 · Die Grünen hätten „keine Angst“ vor einer Neuwahl, sagt die Vorsitzende Roth. Nun stellt sich die Partei auf einen Lager-Wahlkampf ein. „Daß Fischer vorne stehen wird, ist schon klar“, sagt der Vorsitzende Bütikofer.
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Fischer - Zugpferd mit nachlassender Kraft
Die Grünen wollen mit dem durch die Visa-Affäre belasteten Außenminister Joseph Fischer als Spitzenkandidat in eine vorgezogene Bundestagswahl ziehen. „Daß er vorne stehen wird, ist schon klar“, sagte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht.
Fischer selbst wollte sich zu einer Spitzenkandidatur am Montag vor Beratungen des Parteirats nicht äußern. „Das müssen wir jetzt alles beraten“, sagte Fischer. Der Spitzenpolitiker galt über Jahre als unangefochtenes Zugpferd der Grünen, hatte durch die Visa-Affäre aber drastisch an Popularität eingebüßt.
„Wir begehen keinen Selbstmord“
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), sagte, der Plan für eine Neuwahl im Herbst verschaffe Rot-Grün Handlungsfreiheit. „Jetzt wird wirklich über zwei Konzepte gestritten“, sagte Künast. In der Gesundheitspolitik etwa stünden sich mit der Kopfpauschale der Union und der Bürgerversicherung von SPD und Grünen zwei klare Konzepte gegenüber. Es gehe auch um die Wahl zwischen einer „Ordnung der Freiheit und reinem Profit oder einer Freiheit, die auch Leitplanken hat und auch das Soziale berücksichtigt“.
Auch die Parteivorsitzende Claudia Roth kündigte einen klaren Richtungswahlkampf an: „Wir werden deutlich machen, was sozialökologische Erneuerung heißt.“ Die Grünen hätten keine Angst vor der vorgezogenen Bundestagswahl. „Wir stellen uns dem Wählervotum“, hatte Roth am Sonntag abend in Düsseldorf gesagt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte: „Wir begehen keinen Selbstmord.“ Überrascht worden sei sie von dem Neuwahl-Plan der SPD-Spitze nicht. „Es zeichnete sich immer ab, daß - wenn die Wahl so ausgehen würde, wie sie leider ausgegangen ist - der Kanzler dann in diese Richtung gehen wird.“
Trittin: Sehr richtige Entscheidung
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortete die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering getroffene Entscheidung, für den Herbst vorgezogene Wahlen anzustreben. „Das ist eine sehr gute und eine sehr richtige Entscheidung“, sagte Trittin vor den Parteirats-Beratungen. Juristisch ändere eine Bundestagswahl zwar auch bei einem Sieg von Rot-Grün nichts an der Blockademehrheit der Union im Bundesrat. Politisch sei die Situation dann aber eine ganz andere. Wenn eine rot-grüne Bundesregierung dann ein neues, von der Mehrheit der Bevölkerung gestärktes Mandat habe, könne sich die Union in der Länderkammer nicht länger verweigern.
Der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller schloß aus, daß die Grünen mit neuen Kandidaten für Ministerämter in den Wahlkampf zögen. Es müßten keine Köpfe ausgetauscht werden. „Die Grünen haben das nicht nötig“, sagte Müller. Bei der SPD müsse dies der Kanzler selbst entscheiden. Dies hatte Regierungssprecher Anda am Montag getan: Kanzler Gerhard Schröder wolle mit dem bestehenden Kabinett in den Wahlkampf ziehen, sagte Anda in Berlin. (Siehe auch: Bundestagswahl spätestens am 18. September)
Grüne erwarten Lager-Wahlkampf
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Wähler stünden vor der Entscheidung, ob sie eine „schwarze Republik oder eine sozialorientierte Reformpolitik“ wollten.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, über Neuwahlen als eine mögliche Konsequenz aus einer Wahlniederlage sei schon länger geredet worden. Daß der SPD-Vorsitzende Müntefering einen solchen Schritt am Wahlabend ankündigen wollte, habe sie aber nicht gewußt.
