11.10.2003 · Gegenüber dem ZDF hat Finanzminister Hans Eichel eingeräumt, daß die Neuverschuldung Deutschlands für 2003 über 40 Milliarden Euro betragen werde - mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Klagelied: Hans Eichel
Der Bund steuert in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung zu. Wie das ZDF am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, geht das Bundesfinanzministerium inzwischen von einer Neuverschuldung von 41,9 Milliarden Euro aus. Die bisherige Rekordmarke von etwa 40 Milliarden Euro wurde 1996 unter Theo Waigel (CSU) erzielt.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte nach ZDF-Angaben erstmals, daß die Neuverschuldung Deutschlands für 2003 mit über 40 Milliarden Euro höher als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik liege. In der Sendung „Berlin Direkt“ (Ausstrahlung am Sonntag abend) sagte der Minister: „Wir überschreiten die Marke, weil die wegbrechende Konjunktur uns die Einnahmen weggenommen hat und uns gleichzeitig gezwungen hat, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir in allen anderen Bereichen so lasch geblieben wären, wie ich es 1999 vorgefunden habe, hätten wir noch viel höhere Schulden.“
Bislang ging der Minister ungefähr von einer Verdopplung der im Haushalt vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro aus. Die FDP forderte den Rücktritt Eichels. Im Streit mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Eichel nicht nachgeben. Schmidt sieht bisher keine Möglichkeit, beim Bundeszuschuß zur Rente zwei Milliarden Euro einzusparen. Eichel betonte: „Wir haben einen Kabinettsbeschluß. Der gilt.“
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stiegen im September überraschend die Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Sie lagen um 2,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Im Jahresverlauf lägen die Steuereinnahmen aber nach wie vor deutlich unter den Erwartungen: Die Steuerschätzer hatten noch im Mai ein Plus von 2,3 vorausgesagt; nach neun Monaten liege das Plus aber nur bei 0,3 Prozent. Aufs Jahr gerechnet fehlten dadurch acht bis neun Milliarden Euro, berichtete das Blatt weiter. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf Eichel vor, er sei „haushalts- und finanzpolitisch gescheitert“. Die Schulden werde die nächste Generation durch höhere Steuern bezahlen müssen, erklärte Koppelin in Berlin. „Dieser finanzpolitische Offenbarungseid wird dafür sorgen, daß die Tage von Hans Eichel gezählt sind“, betonte der FDP-Politiker.
