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Neujahrsrede : Kritik an Raus Kopftuchvergleich

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Rau plädiert für eine Gleichbehandlung aller Religionen Bild: dpa/dpaweb

Wenn das Kopftuch verboten wird, muß auch das Kreuz aus öffentlichen Räumen entfernt werden. Mit dieser Äußerung über die Gleichbehandlung der Religionen stößt Bundespräsident Rau auf heftige Kritik.

          Die Kritik an den Äußerungen von Bundespräsident Rau zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen reißt nicht ab. Der römische Kurienkardinal Joseph Ratzinger und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandten sich zum Jahreswechsel entschieden dagegen, bei einem Kopftuchverbot gleichzeitig christliche Symbole aus öffentlichen Räumen zu verbannen.

          Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) zeigte sich verwundert darüber, daß für Rau das Neutralitätsgebot des Staates vorrangig sei. Die Grünen verteidigten dagegen den Bundespräsidenten.

          Niemand wird beleidigt

          Rau hatte in der Diskussion um Kopftuch tragende muslimische Lehrerinnen gesagt, auch Kreuze müßten aus den Schulen entfernt werden, wenn ein Kopftuch für muslimische Lehrerinnen nicht möglich sein sollte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Bundesländer Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs in Schulen verbieten, wenn sie eine gesetzliche Grundlage schaffen und alle Religionen gleich behandeln.

          Ratzinger sagte beim Jahresabschlußgottesdienst im Regensburger Dom: "Ich würde keiner muslimischen Frau das Kopftuch verbieten, aber noch weniger lassen wir uns das Kreuz als öffentliches Zeichen einer Kultur der Versöhnung verbieten." Wenn der christliche Glaube aus der Öffentlichkeit verbannt werde, beraubten sich Politik und Gesellschaft einer ihrer wesentlichen Quellen für ein friedliches Zusammenleben. "Durch das Kreuz wird niemand beleidigt und wird niemandem Gewalt angetan."

          Kreuzzug gegen das Kopftuch

          Müller sagte in seiner Neujahrsansprache in Saarbrücken, wer bei einem Kopftuch-Verbot fordere, daß gleichzeitig christliche Symbole aus öffentlichen Räumen verbannt werden, verkenne, "daß gerade auch die Beachtung der Grund- und Menschenrechte Teil des christlichen und humanistischen Erbes Europas ist". Die Trennungslinie verlaufe nicht zwischen Christentum und Islam. "Die Trennungslinie verläuft zwischen Toleranz und Intoleranz, zwischen Fundamentalismus und verantworteter Freiheit", sagte er laut Redemanuskript.

          Werwigk-Hertneck sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie könne sich Rau nicht anschließen, für den das Neutralitätsgebot des Staates vorrangig sei. "Ich bin überrascht, gerade weil er bekennender Christ ist." Zugleich kritisierte sie CSU-Chef Stoiber. Er mache es sich zu leicht, wenn er das Kopftuch muslimischer Frauen ausschließlich als politisches Symbol deute. Das Kopftuch habe auch eine religiöse Dimension und versinnbildliche überdies das traditionelle Frauenbild eines bestimmten Kulturkreises.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen am Donnerstag: "Rau hat mit seiner Intervention erneut gezeigt, daß er nicht nur der Präsident der Mehrheit, sondern aller in Deutschland lebenden Menschen ist." Beck warf Stoiber vor, "den Kreuzzug gegen das Kopftuch" zu predigen.

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