Neues SPD-Führungsduo Schröders Generalstabsoffiziere

Für die deutschen Sozialdemokraten - und nicht ganz nebenbei damit auch für die Unionsparteien - könnte sich der SPD-Sonderparteitag vom Wochenende als Einschnitt erweisen. Die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum SPD-Kanzlerkandidaten und die Wahl Franz Münteferings zum SPD-Vorsitzenden beenden ein drei Jahre währendes Zwischenspiel von Führungslosigkeit und damit einhergehenden Führungskämpfen.

Die deutlichen Mehrheiten des Parteitages dokumentieren die Bereitschaft der Partei, die personellen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, um an die Wahlerfolge Gerhard Schröders anzuknüpfen. Müntefering und Steinmeier waren in dessen Regierungszeiten von 1998 bis 2005 Schröders wichtigste Stützen - bei der Formulierung tagespolitischer Programmatik und bei deren Durchsetzung im Binnenbetrieb des Apparates.

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Gemeinsam an die Spitze

Ob die beiden den Ansprüchen und den von ihnen geschürten Erwartungen gewachsen sind, ist freilich die Frage. Müntefering und Steinmeier waren die ersten Generalstabsoffiziere. Schröder war die Wahlkampfmaschine. Nun stehen sie selber im Wind.

Der Kanzlerkandidat kann sich auf den Parteivorsitzenden verlassen - umgekehrt auch. Erstens haben die beiden seit 1998 zusammengewirkt. Zweitens sind sie in ihren politischen Vorstellungen einander nahe, seit Müntefering 2003 den „Agenda 2010“-Kurs unterstützte. Drittens wollte und will Müntefering nicht Bundeskanzler werden. Viertens vor allem ist ihre Vorstellung von politischer Führung ähnlich.

Die beiden verstehen darunter nicht das Integrieren unterschiedlichster Positionen und auch nicht das addierende Sammeln von Mehrheiten. Führung heißt für sie, Vorgaben zu machen und diese durchzusetzen. Für sie ist die Führung einer Partei nicht eine harmonische Veranstaltung, sondern hat etwas mit offenem Streit um Mehrheiten und auch mit dem Kampf um Positionen in den Hinterzimmern zu tun. Kompromisse sind dann immer noch möglich.

Die Parteitagsdelegierten als Aufsichtsrat

Das Besondere des Parteitages war es, dass die Delegierten das akzeptierten. Sie hatten auch keine Wahl, doch so ist es auch in den anderen Parteien. Die Delegierten haben auch - viele schweren Herzens - akzeptiert, dass der Führungsstil von Kurt Beck und Matthias Platzeck zwar für Rheinland-Pfalz und Brandenburg genügt und wohl auch angebracht ist, in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht zum Erfolg führt.

Nach den Jahren von Schröders Regiment (und dem seiner beiden damaligen Helfer) waren die Mitglieder in der engeren und weiteren Führung geradezu erleichtert, dass nun offen, unvoreingenommen und ohne vorherige Festlegungen diskutiert werden könne. Platzeck betrachtete die SPD als Runden Tisch. Beck stützte sich - wer weiß warum - auf den linken Flügel der SPD. Da er gewiss kein Linker ist, verschwamm darüber sein eigenes Profil, was dann in dem Hessen-Ypsilanti-Wortbruch-Desaster endete.

In diesem Sinne waren Platzeck und Beck überfordert. Ihre Amtszeiten im Willy-Brandt-Haus sind Episoden geblieben. Die Parteitagsdelegierten haben das nun auch so gesehen. Sie verhielten sich wie ein Aufsichtsrat, der den Vorstand mangels Erfolg entlässt.

In die Mitte der Partei

Und die Parteilinke? Deren Wortführer, Andrea Nahles vor allem, werden mindestens bis zum Herbst nächsten Jahres keinen Streit mit dem neuen Führungsduo entfachen. Sie können das nicht, ohne sich selbst zu desavouieren und sich eigener Zukunftsmöglichkeiten zu berauben. Frau Nahles trat, als sie den Parteitag eröffnete, beinahe schon auf wie eine Parteivorsitzende - jedenfalls aber mit dem Selbstbewusstsein, das später einmal werden zu können.

Erkennbar folgt sie Ratschlägen, in die Mitte der Partei zu rücken. Im Sinne Steinmeiers und Münteferings hat sie sich auf dem Parteitag von Kalkulationen distanziert, nach der Bundestagswahl mit der Linkspartei zu kooperieren.

Müntefering widerstand Erwartungen, er werde, wenn schon Schröders ehemaliger Kanzleichef Steinmeier Kanzlerkandidat werde, weit nach links ausholen - als politischer Widerpart des Pragmatikers. Nicht einmal als Aufführung eines Spiels mit verteilten und abgesprochenen Rollen tat er das. Symbolhaft erinnerte Müntefering die SPD an die Erfolge Helmut Schmidts und dessen von Karl Popper abgeleitetes Verständnis von Politik: „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“. Gute Resolutionen zu verfassen reiche nicht, sagte der Parteivorsitzende.

Vom Beamten zum Politiker

Dass Steinmeier so sprach, verstand sich von selbst. Er weiß, dass er den schwierigen Part übernommen hat. Außenminister zu sein ist eine vergleichsweise leichte Aufgabe - beliebt in der Bevölkerung sind Außenminister immer. Doch muss Steinmeier vom Beamten zum Politiker werden. Er wird sich auch von seinem alten Chef emanzipieren müssen.

Kanzlerkandidat zu sein und gar Kanzler zu werden bringt Rollenzumutungen, Aufgaben und Pflichten einer Qualität mit sich, der Steinmeier bisher nicht zu genügen hatte. Ohne Münteferings Hilfe hätte er sie sich - zu Recht - nicht zugetraut. In einem Jahr, gleich wie es dann aussieht, kommt noch mehr auf die beiden zu: Absturz oder Arbeit.