http://www.faz.net/-gpf-75e15
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.12.2012, 18:16 Uhr

Neues Gesetz China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang

China fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden. Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den kontrollierten Informationsfluss über staatlich zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein „der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse“, zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext.

Der bekannte chinesische Schriftsteller Murong Xuecon warf der Regierung vor, mit der neuen Regelung Millionen von Internetnutzern „den kleinen Raum für öffentliche Meinung“ zu nehmen, nach dem sie sich sehnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking auf online verbreitete Kritik an der Regierung mit schärferen Internet-Kontrollen reagiert. Im März schalteten die Behörden ein Dutzend Webseiten ab und nahmen sechs Menschen fest, nachdem Gerüchte über einen Staatsstreich im Internet die Runde gemacht hatten. Hintergrund war eine politische Krise, die den Sturz von Bo Xilai zur Folge hatte, einem damals noch ranghohen Funktionär der Kommunistischen Partei.

Quelle: AP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Während des Gipfeltreffens China warnt G7 vor Einmischung in Inselstreit

Die G7 solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern: China will den Gipfelteilnehmern deutlich machen, dass sie sich aus dem Inselstreit herauszuhalten haben. Unterdessen wurden neue Militärpläne Pekings bekannt. Mehr

26.05.2016, 14:00 Uhr | Politik
Berlin Netzgemeinde trifft sich zur Republica

Nach Angaben der Veranstalter ist die Republica in Berlin die größte Konferenz der Internetgemeinde in Europa. Bei der Konferenz geht es um die Digitalisierung und die Zukunft des Internets. Mehr

03.05.2016, 19:55 Uhr | Wirtschaft
China Peking bricht das Schweigen über die Kulturrevolution

Millionen Menschen kamen während der Kulturrevolution in China ums Leben. Fünfzig Jahre nach Beginn der staatlich angeordneten Hetzjagd bezeichnet eine Parteizeitung diese nun erstmals als Fehler in Theorie und Praxis. Mehr Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

17.05.2016, 22:06 Uhr | Politik
Amerika Delfingeburt begeistert Zoobesucher und das Internet

Eine Wassergeburt der besonderen Art konnte kürzlich in einem Aquarium in Chicago beobachtet werden. Eine Weißstreifen-Delfinmutter bekommt Nachwuchs. Das Filmchen dazu wird ein Internethit. Mehr

05.05.2016, 10:54 Uhr | Gesellschaft
50 Jahre Kulturrevolution Das große Schweigen

Die Kulturrevolution hat in China viel Leid verursacht – bis in die höchsten politischen Ebenen gibt es Opfer. Doch was vor 50 Jahren begann, wird im Reich der Mitte heutzutage verschwiegen. Mehr Von Petra Kolonko, Peking

16.05.2016, 11:23 Uhr | Politik

Kleine Linke-Welt

Von Matthias Wyssuwa

Das mit der AfD hat für die Linke auch eine gute Seite. Der Aufstieg der Rechtspopulisten passt nämlich exzellent in ihre große Erzählung. Damit macht sie es sich einfach. Mehr 9 34

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden