http://www.faz.net/-gpf-75e15

Neues Gesetz : China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang

  • Aktualisiert am

China fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

          China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden. Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

          Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den kontrollierten Informationsfluss über staatlich zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein „der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse“, zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext.

          Der bekannte chinesische Schriftsteller Murong Xuecon warf der Regierung vor, mit der neuen Regelung Millionen von Internetnutzern „den kleinen Raum für öffentliche Meinung“ zu nehmen, nach dem sie sich sehnten.

          Es ist nicht das erste Mal, dass Peking auf online verbreitete Kritik an der Regierung mit schärferen Internet-Kontrollen reagiert. Im März schalteten die Behörden ein Dutzend Webseiten ab und nahmen sechs Menschen fest, nachdem Gerüchte über einen Staatsstreich im Internet die Runde gemacht hatten. Hintergrund war eine politische Krise, die den Sturz von Bo Xilai zur Folge hatte, einem damals noch ranghohen Funktionär der Kommunistischen Partei.

          Weitere Themen

          Merkel will illegale Einwanderung verhindern Video-Seite öffnen

          Bekämpfung von Fluchtursachen : Merkel will illegale Einwanderung verhindern

          Die Kanzlerin sagt aus Anlass des Besuches vom UN-Flüchtlingskommissar, sie wolle Flüchtlinge auf legalem Wege aufnehmen und illegale Einwanderung verhindern. Deutschland werde in dem laufenden Resettlement-Programm 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, die vom UNHCR ausgewählt wurden.

          Mercedes setzt KI von Alibaba ein

          Chinesischer Internetgigant : Mercedes setzt KI von Alibaba ein

          Das Zuhause mit dem Auto verknüpfen: Auto-Besitzer von Daimler, Audi und Volvo können bald mit dem Sprachassistenten von Alibaba kommunizieren – und so ihr Smart Home aus dem Auto heraus steuern.

          Grönland vor Machtwechsel Video-Seite öffnen

          Debatte um Unabhängigkeit : Grönland vor Machtwechsel

          Seit 2009 ist das dänische Arktisgebiet weitgehend selbständig, doch Kopenhagen kontrolliert noch die Außen- und Verteidigungspolitik. Aaja Chemnitz Larsen möchte das ändern und könnte damit mit der politischen Tradition ihres Landes brechen.

          Topmeldungen

          Kriminalitätsstatistik : Eine feste Burg ist unser Haus

          Lange stieg die Zahl der Einbrüche, nun ist sie um ein Viertel gesunken – weil viele ihr Zuhause sicherer machen und Ermittler neue Technik nutzen.
          Die Quartalszahlen der Google-Mutter übertrafen die Erwartungen.

          Quartalszahlen : Google-Holding Alphabet überzeugt

          Das Werbegeschäft des Internetkonzerns läuft weiterhin glänzend. Aber die Kosten steigen noch mehr als die Umsätze. Und Sparten wie Waymo bringen bislang kaum Geld ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.