Home
http://www.faz.net/-gpf-75e15
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Neues Gesetz China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang

China fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden. Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den kontrollierten Informationsfluss über staatlich zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein „der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse“, zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext.

Der bekannte chinesische Schriftsteller Murong Xuecon warf der Regierung vor, mit der neuen Regelung Millionen von Internetnutzern „den kleinen Raum für öffentliche Meinung“ zu nehmen, nach dem sie sich sehnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking auf online verbreitete Kritik an der Regierung mit schärferen Internet-Kontrollen reagiert. Im März schalteten die Behörden ein Dutzend Webseiten ab und nahmen sechs Menschen fest, nachdem Gerüchte über einen Staatsstreich im Internet die Runde gemacht hatten. Hintergrund war eine politische Krise, die den Sturz von Bo Xilai zur Folge hatte, einem damals noch ranghohen Funktionär der Kommunistischen Partei.

Quelle: AP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schmuggler im Visier China begrenzt Visa für Hongkong-Reisen

Die Bevölkerung in Hongkong klagt über zu viele Besucher vom chinesischen Festland. Nun reagiert die Regierung in Peking. Mehr

13.04.2015, 10:17 Uhr | Wirtschaft
Operation Onymos Online-Drogenhandel aufgeflogen

Bei der Operation Onymos sind internationale Ermittler gegen illegale Plattformen für Rauschgifthandel im Internet vorgegangen. Im sogenannten Darknet sind einige Drogen beschlagnahmt worden. Mehr

11.11.2014, 16:52 Uhr | Gesellschaft
Smog in China Es liegt was in der Luft

Chinas Führung geht neuerdings härter gegen Luftverschmutzer vor. Damit beugt sie sich dem öffentlichen Druck. Auch der neue Minister sorgt für frischen Wind. Mehr Von Petra Kolonko, Peking

17.04.2015, 15:04 Uhr | Politik
Peking Zwangsumsiedlungen durch Wasserknappheit

Die Regierung Chinas hat mehr als 50 Milliarden Euro in die sogenannte Süd-Nord-Wasserumleitung investiert. Weil Peking zunehmend auf dem Trockenen sitzt, zapft die Hauptstadt riesige Mengen Wasser aus dem regenreichen Süden des Landes ab. Mehr

11.12.2014, 11:13 Uhr | Wirtschaft
Als Troll im Dienste Russlands Putin ist genial!

Hunderte Kommentare und Beiträge, 800 Euro pro Monat - Online-Trolle im Dienste Russlands bringen das Internet auf Linie. Nun spricht eine der Cyber-Aktivisten über ihr Engagement für Putin. Mehr

07.04.2015, 06:56 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 18:16 Uhr

Ein Krieg der Intelligenz

Von Volker Zastrow

Warum blieben die Terroristen des „Islamischen Staats“ so lange im Verborgenen? Weil er höchst professionell im Verborgenen operierte und erst zuschlug, als er stark genug war. Die Fäden zogen Geheimdienstler. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden