29.09.2012 · Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt, dass sie neue Vorwürfe gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff prüft. Er soll als niedersächsischer Ministerpräsident den Siemens-Konzern gebeten haben, einen Film seines Freundes und Filmproduzenten David Groenewold zu fördern.
Von Robert von Lucius, HannoverRichtlinien für Lesermeinungen
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@Dierk Treber: Jetzt wird es teuer
Wulff hatte sich durch seine Mohammedanismus-Äusserungen beim Volk
unbeliebt gemacht, verständlicherweise. Besonders bei Konservativen.
Und er ging auch sonst meist völlig konform mit der Politkaste.
Allerdings, die permante Bankenrettung, d.h. den Totalausverkauf
Deutschlands, d.h. den ESM mit seinem Namen zu unterzeichnen,
und das bedeutet Enteignung, Verarmung, Destabilisierung,
soweit wollte er offenbar, wie aus seinen Reden zum Thema hervorgeht,
nicht gehen.
Köhler dagegen unterschrieb eine, kleinere, Rettung, und warf
danach deswegen das Handtuch; was uns leider nichts genützt hat.
Wulffs Haltung war eine, wenn auch vielleicht kleine, Chance der
Deutschen, den Weg in Armut und Knechtschaft mit relativ geringem
Aufwand, einfach durch Unterstützung für den Präsidenten,
noch abzuwenden, zumindest zu verzögern.
Hier konnten viele nicht differenzieren.
.
Jetzt wird es teuer, alea iacta est, soweit so schlecht.
Aber so ganz sicher ist sich die Politkaste bei Wulff immer noch nicht.
Im Fall Wulff geht und ging es ausschließlich um Sozialneid. Hier beschweren sich ausschließlich ganz kleine frustrierte Würstchen, die gerne genauso viel hätten wie der da.
Irgendwer hat in den Blogs verbreitet am 4.10. alles Geld abzuheben, ich bin dabei. Es reicht auch nicht nur in den Medien rumzumotzen. Lasst die E-Mails überlaufen, den Faxen das Papier entschwinden. Freie Wahl, aber macht was.
Kleine Anmerkung: das Upgrade im Bayrischen Hof ist ohne Wissen von Wulff hier vorgenommen worden!
Eine Unterstützung von Siemens für diesen - von mir gesehen-
Film über den ehem. Siemensmanager ist doch nur ok. Bekommen hat
er sie nicht die finanzielle Unterstützung, wo liegt da die
Vorteilsnahme. Die Anfangsverdacht der StA wird sich nicht erhärten
lassen und so wird auch noch der letzte Strohhalm gezogen. Ersteres
deute sich schon vor ca. 4 Wochen an. Es wird zu keiner Anklageerhebung
kommen. Alles nur Geschmäckle !
P.S.: Der Bayrischer Hof ist immer noch einer der besten Häuser,
habe dies schon vor über 40 Jahre feststellen dürfen.
Liebe FAZ, legen Sie doch BITTE mal überall den auch nur annähernd selben Bewertungsmaßstab an!
Lässt sich nicht alles was der Wulff getan hat/haben soll viel eher
in die Kategorie "kleine Gefälligkeiten" bzw.
"Lobbyismus" einordnen? Es handelt sich doch bei dem hier
beschriebenen nicht um wirkliche "Bestechung" oder
"Korruption". In der Annahme, dass diese Vorwürfe stimmen...
Ich finde es ja generell eine enorm wichtige und sehr gute Sache, wenn
medial Druck auf die Politik ausgeübt wird, Transparenz walten zu
lassen, Lobbyismus zu verhindern/offenzulegen und auch dass solche
"Gefälligkeiten", die im Grunde ja tatsächlich eine
wohl wenig schlimme Form des Machtmissbrauchs sind, zu unterbinden. Aber
bitte, warum muss es immer Wulff sein? Gibt es nicht eine unglaubliche
Masse an anderen viel graviererenden Skandälen und Problemen, die
in den Fokus gerückt, die "ausgeschlachtet" werden
könnten? Zum Beispiel so ziemlich alle großen Bauprojekte,
die viel teurer werden als geplant? Flughafen Berlin, Elbphilharmonie,
Stuttgart 21, EZB...? Und noch 1000e andere, viel größere Probleme?
Alles was der BuPrä tut kann gegen ihn ausgelegt werden, auch die guten Taten.
Die Firma Siemens zu fragen, da in diesem Film ein Siemensmanager
menschlich großartig handelt fällt im guten Sinne auf Siemens
zurück. Man könnte sich fast Fragen warum Siemens nicht selbst
auf die Idee gekommen ist so einen Film anzuregen.
Wenn Wulff einen Bekannten bei einer guten Sache unterstützt,
bleibt ie Sache eine gute Sache
auch die eigene Position als Türöffner zu nutzen ist in DIESER
Sache m.E. nicht verwerflich.
Was soll der BuPrä denn tun? 24 Sunden in der Villa sitzen,
Bseudodemokraten die Hände schütteln und Gesetze
unterschreiben? Alle was der BuPrä tut kann gegen Ihn ausgelgt werden.
Hier wurde von Beginn an eine Geschichtchen muehsam zusammengetragen
+"gebaut", das Gebaeude,(montatura), wird nun wann+wie es
beliebt immer weiter
"ausgebaut"! Nur eine von vielen Kampagnen, die unendlichste,
in der Kampagnenrepublik
Deutschland.
Wozu das alles gut sein soll? "si vede, si sente, si capisce!"
"man sieht es, man spuert es, man versteht es!"
Jeder Kommentar ueberfluessig!
...hat sich seinen Ehrensold wahrlich verdient.
bin entsetzt über das in den Kommentierungen hier vorherrschende Rechtsverständnis
Über den Tenor der hier vorherrschenden Kommentierungen, die u.a.
gipfeln in "Ja und?" und "Was ist daran
verwerflich?" bin ich erschrocken. Ist es wirklich schon soweit mit
den gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen, dass man am Tun Herrn
Wulffs nichts mehr verwerflich findet?
Ich stelle klar: Natürlich ist es im Prinzip egal, ob Herr Wulff
als MP oder sonstwas Siemens und Herrn Löscher um etwas gebeten hat
oder nicht. Im Prinzip. Aber hier geht es doch um etwas Anderes,
nämlich, dass dieses Bitten und Sich-Einsetzen für jemanden
immer irgendwie mit (vorherigen oder nachträglichen) Nehmen von
demjenigen verbunden war, für den Herr Wullf sich einsetzte -
jedenfalls nach allem, was ich bisher so gehört und gelesen habe.
Urlaube, Hotelaufenthalte auf Sylt und sonstwo, Einladungen auf
Oktoberfeste.... Lässiges "Ja und?" und "Was ist
daran verwerflich?" sind in dieser Konstellation also völlig
fehl am Platze. die Staatsanwaltschaft verfolgt die Sache zu Recht.
wird allmählich langweilig...
Was soll daran verwerflich sein?
Ich kann nach dem Lesen des Artikels jetzt wirklich nichts Schlimmes daran finden. Manchmal entwickeln solche Vorwürfe auch ein Eigenleben.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 30.09.2012 13:54 Uhr
Weil jeder Amtsträger es zu unterlassen hat
für private Zwecke von "Amigos" in offizieller Funktion zu betteln. Widerlich, diese Spinnen, die ihr persönliches Netzwerk mit Pöstchen, Gefälligkeiten, Wegsehen, etc. knüpfen, bis es eben auffliegt.
Warum sollte er dies nicht tun? Das ein Unternehmen wie Siemens diese Rabe Geschichte unterstüzt ist ok. Was Wulff gemacht hat , ist sicher das tägliche Brot der MP Deutschlands. Einige schiessen dabei aber weit übers Ziel hinnaus. das ist nicht Wulff, sondern eher Leute wie Beck (Nürburgring) oder auch NRW mit einem "Filmpark" welcher zum Millionengrab wurde.
John Rabe war ein guter Film, und gut für unser Land
Genauso wie Schindler's Liste hat er dazu beigetragen, die
eindimensionale Vorstellung vom Dritten Reich zu korrigieren. Es waren
eben nicht alle menschenverachtende Naziklone, die dem System
intellektuell gar nicht entrinnen konnten, wie uns Helmut Schmidt
ständig weismachen will. Auch zwischen 1933 und 1945 hatte man die
Möglichkeit sich persönlich einzusetzen, damit das Los der
Verfolgten gelindert wurde. Von diesem Film profitiert die heutige
Öffentlichkeit. Können wir doch Helmut Schmidts Forderung nach
grenzenlosen Transferzahlungen für Europa aufgrund der Schuld
seiner Generation entgegenhalten, dass der Holocaust nicht die Schuld
der "Deutschen" war, sondern nur die derjenigen, die den
Unterdrückten nicht geholfen haben.
Daher war es gut für das Land, dass Christian Wulff sich für
diesen Film eingesetzt hat. Wir sind ihm zu Dank verpflichtet.
Nicht übertreiben!
Wulff hat nicht mal geschafft, das Siemens das Filmchen mitfinanziert
hat.
Wir sind Herrn Wulff nur zu Dank verpflichtet dafür, dass er
öffentlich gemacht hat, in welchem Masse Korruption, Vorteilsnahme,
Vetterleswirtschaft und Eigennutz in der deutschen Politik bis ganz oben
verbreitet ist.
Finanzielle oder inhaltliche Hilfe?
Der Text nimmt eine sonderbare Wendung: in der Überschrift, dem
Untertitel und der ersten Texthilfe heisst es, Wulff sei Siemens um Geld
angegangen - bei dem zitierten Brief an Löscher ist dagegen von
"Unterstützung bei der Auswertung" die Rede.
Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, die ich auch
unterschiedlich bewerte.
Ich sehe kein öffentliches Interesse in einer Filmfinanzierung
für Herrn Groenewold - wohl aber daran, dass ein Unternehmen wie
Siemens vollen Zugang zu Archiven und historischen Ausarbeitungen
über John Rabe gewährt.
Rabe fiel bei Siemens durch seinen humanitären Einsatz ohne
politische Rücksichtnahme auf das Bündnis mit Japan in
Ungnade. Das ist aus heutiger Sicht kein Ruhmesblatt für das
Unternehmen. Falls Wulff nur um späte Einsicht gebeten haben
sollte, wäre daran nichts auszusetzen.
Ich möchte daher genau wissen, worum Wulff Siemens gebeten hat - so
ist mir das zu ungenau.
Einfach die Type endlich verurteilen, zwei Jahre auf Bewährung. Ein
verurteilter Ex-Präsident schadet dem Ansehen in der
Bevölkerung und dem Ansehen Deutschlands. Somit sind seine
finanziellen Ansprüche als Ex-Bundespräsident verwirkt.
Das geht doch bei kleinen Beamten auch, die bekommen ein Disz wenn sie
eine Flasche Wein und nen Kalender nehmen. Bei Diebstahl folgt die
Entfernung aus dem Dienst und Verlust der Bezüge usw. Bei
"Politikern" ist das alles anders, dort steht ein Ehrenwort
über dem GG, der StPO und dem StGB.
Dann wundern sich "Politiker" über den
Glaubwürdigkeitsverlust, ich kann sie beruhigen, sie können
nichts mehr verlieren.
ist es, noch weiter gegen Wulff zu ermitteln. Zu welchen Konsequenzen könnte es denn führen ? Richtig . . . . zu keinen. Justizia schütz ihre Kinder. Wenigstens das sollten wir inzwischen - wenn auch zähneknirschend - gelernt haben.
War das denn eine Amtshandlung?
heißt die Etikettierung dafür. Praktiziert vom Bürgermeister der Gemeinde Kleinkleckersdorf oder vom Stadtrat einer Landeshauptstadt und reicht in beeindruckende Dimensionen bis in die Europa-Utopia-City Brüssel. Wer etwas tiefere Einblicke in dieses Wirtschaftssystem hat und weiß, welche Breitenwirkung es innerhalb der letzten 15 Jahre erzielte, dem öffnen sich viele Fragezeichen. Was bei Wulff u.a. so verstört, ist, dass er seinen gehandelten Kurswert in der Kategorie Penny Stocks anlegte.
Es wird wirklich langsam peinlich, nicht nur dass die Staatsanwaltschaft
dem nachgeht, auch dass die Presse solche Banalitäten
überhaupt aufgreift.
Andere haben ganze Gas-Pipelines durch die Genehmigung gebracht und sich
anschliessend in den Beratersesseln der Firmen niedergelassen, oder
wieder andere haben Millionen von Reisepässen mit sinnlosen Chips
ausgestattet, um anschliessend die Vorteile zu geniessen.
Keine Staatsanwaltschaft, die überhaupt nur einen Anfangsverdacht
sieht ... und keine Presse, die das interessierte. Aber wenn ein
Ministerpräsident einsmal ein gutes Wort für einen Bekannten
einlegt, dann geht es hoch her.
Deutschland, Du und Deine Gerechtigkeit sind weit herunter gekommen.
Peter Löscher muß einen -in Teilbereichen auch wegen
staatlicher Auftraggeber mit besonderen Ansprüchen an die
Beziehungspflege zurückgebliebenen- Technologiekonzern nachhaltig
in die Zukunft führen. Wettbewerbsfähig mit Innovation,
Qualität und Systemkompetenz.
Weshalb sollte er auch angesichts einschneidender Restrukturierung
Mittel für ein entferntes Filmprojekt bereitstellen?
Meines Erachtens haben Akteure der Politik noch vor sich, was
Wirtschaftsunternehmen wie Siemens aus leidvoller Erfahrung der
schädlichen Folgen glücklich geleistet haben: die Elimination
von Korruption und Klientelismus durch wirksame Compliance.
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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