01.03.2010 · Dies könnte auch den Abzug der in Deutschland stationierten Nuklearwaffen bedeuten. Präsident Obama will den Ersteinsatz von Atomwaffen grundsätzlich ausschließen. Verteidigungsminister Gates aber setzt weiter auf die abschreckende Wirkung der „kalkulierten Doppeldeutigkeit“.
Von Matthias Rüb, Washington
© AP
Für eine atomwaffenfreie Welt: Obama im April in Prag
Die amerikanische Regierung erwägt eine drastische Reduzierung des Atomwaffenarsenal und den Abzug der in Deutschland stationierten Nuklearwaffen. Das könnte Teil der neuen „Nuclear Posture Review“ (NPR) sein, die Einsatzregeln und strategische Ausrichtung des amerikanische Atomwaffenarsenal festlegt und alle vier Jahre vorzulegen ist. Präsident Barack Obama will darin die Regeln für den Einsatz amerikanischer Atomwaffen verschärfen und die nukleare Abrüstung vorantreiben.
Die NPR hätte dem Kongress schon im Dezember übergeben werden müssen. Aber erst am Montag wollte Verteidigungsminister Robert Gates dem Weißen Haus eine überarbeitete Fassung vorlegen, nachdem Obama im vergangenen Jahr einen ersten Entwurf des Pentagons als bloße Fortschreibung der Nukleardoktrin seines Amtsvorgängers George W. Bush zurückgewiesen hatte.
Gestritten wird über eine Neufassung der Regeln für einen Ersteinsatz nuklearer Waffen sowie über die nukleare Abrüstung. In Prag hatte sich Obama 2009 zum Langzeitziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Reduzierung des Atomwaffenarsenals bekannt. Da die Verhandlungen mit Moskau über eine Nachfolgeregelung für den im Dezember ausgelaufenen Vertrag für Strategische Abrüstung (Start) aber nur schleppend vorankommen, soll nach dem Willen des Weißen Hauses vorab eine neue NPR den Willen Obamas und seiner Regierung zu einem Wandel in der Atomwaffendoktrin widerspiegeln.
Ursprünglich hatte Obama in der neuen Nukleardoktrin den Ersteinsatz amerikanischer Atomwaffen grundsätzlich ausschließen und Nuklearwaffen einzig zum Zwecke der Abschreckung erhalten wollen. Er konnte sich mit dieser Haltung aber nicht gegen Widerstand im Pentagon und im Nationalen Sicherheitsrat durchsetzen. Wie amerikanische Medien unter Berufung aus Informationen aus dem Pentagon, dem State Department und aus dem Weißen Haus berichten, dringen Obama und Vizepräsident Joseph Biden nun darauf, dass im Konfliktfall mit einem nicht atomar bewaffneten Gegner der Ersteinsatz von amerikanischen Atomwaffen ausgeschlossen wird und dass Tausende von Atomsprengköpfen verschrottet werden.
Doktrin der „kalkulierten Doppeldeutigkeit“
Verteidigungsminister Gates plädiert dagegen für die Beibehaltung der Doktrin der sogenannten „kalkulierten Doppeldeutigkeit“, wonach die Einsatzregeln für Atomwaffen bewusst unklar bleiben, um deren abschreckende Wirkung nicht zu mindern.
Es gilt als wahrscheinlich, dass es zwar grundsätzlich zu einer Abkehr von der Strategie der „kalkulierten Doppeldeutigkeit“ kommt; danach dürfte in der neuen NPR der Ersteinsatz amerikanischer Atomwaffen im Falle eines Angriffs mit konventionellen Waffen oder auch beim Einsatz feindlicher biologischer und chemischer Waffen ausgeschlossen werden. Eine grundsätzliche Verpflichtung zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen im Konfliktfall wird es aber nicht geben.
Bei der nuklearen Abrüstung wird erwartet, dass sich Washington verpflichtet, keine neuen Atomwaffen zu entwickeln - vor allem nicht die unter Präsident George W. Bush geplanten taktischen Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft zum Einsatz gegen unterirdische Bunkeranlagen („bunker busters“). Grundsätzlich soll die Sicherheit des Heimatterritoriums und der nationalen Interessen vermehrt durch den Ausbau von Raketenabwehrsystemen statt durch nukleare Abschreckung gewährleistet werden. Gegenstand der neuen NPR ist schließlich ein möglicher Abzug der in Europa stationierten rund 200 amerikanischen Atomwaffen, auch jener zwischen zehn und zwanzig Atombomben, die in unterirdischen Silos im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert sind.
Es gilt als sicher, dass die neue NPR von der republikanischen Opposition scharf kritisiert wird, zumal die Regierung unter Präsident Obama weder bei den Abrüstungsverhandlungen mit Moskau noch beim Konflikt mit Iran und Nordkorea um deren umstrittene Atomprogramme einen Durchbruch hat erreichen können. Dagegen hält Obama an seiner Haltung fest, dass die Vereinigten Staaten von anderen Ländern nicht den Verzicht auf die Entwicklung von Nuklearwaffen erwarten könnten, wenn Washington nicht seinerseits mit gutem Beispiel vorangehe und keine neuen Atomwaffen mehr herstelle.
Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungskreise in Washington meldete, führen die Vereinigten Staaten auch Verhandlungen mit Verbündeten in Europa über einen möglichen Abzug der dort stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, dass in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung über den Abzug der letzten verbliebenen Atombomben aus Deutschland erreicht werden soll.
Angeblich lagern noch Atombomben in Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung bestätigte am Montag nicht, dass entsprechende Gespräche stattfinden. Derartige Entscheidungen seien ohnehin nur gemeinsam mit den Partnern im Rahmen der Nato zu treffen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nach Schätzungen von Experten lagern im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz unterirdisch zehn bis zwanzig Atombomben. Büchel ist inzwischen der einzig verbliebene Standort in Deutschland mit Atombomben, nachdem vom amerikanischen Stützpunkt Ramstein im Jahr 2004 die dort gelagerten bis zu 130 Atombomben abgezogen wurden.
Zuvor hatte die amerikanische Armee auch die in Memmingen und Noervenich gelagerten Atombomben abgezogen. Neben Deutschland soll die US-Armee auch Nuklearwaffen in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden lagern.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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