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Jamaika : Neue Ministerien?

Im Wahlkampf waren drei neue Bundesministerien im Gespräch: für Digitales, für Integration und für den „ländlichen Raum“. Was ist davon geblieben? Vor allem: Was sollten sie bringen?

          Mehrere neue Bundesministerien wurden gefordert, als noch Wahlkampf war: für Integration, für Digitales und für den „ländlichen Raum“. Ein Integrationsminister und ein Digitalminister waren aber seit jeher unwahrscheinlich. Sie könnten nichts tun, ohne im Revier eines anderen zu wildern. Und was sollte ein Digitalminister eigentlich tun? Er wäre nicht mehr als ein Glasfaserminister, der in Schulen die W-Lan-Verbindung testet – und damit Ländern und Kommunen hineinregiert. Alles andere ist mehr oder weniger in privater Hand. Sollten die staatlichen Telekom-Anteile vollends verkauft werden, wäre ein Minister ein König ohne Land.

          Anders sieht es mit dem ländlichen Raum aus. Da geht es um die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, ein Gebot der Verfassung. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, zuletzt tat er das nur mit mäßigem Erfolg. Zwar brüstet sich der Bund gerne damit, viel Geld in Länder und Kommunen gepumpt zu haben. Doch erstens handelt es sich dabei größtenteils um Geld, das für Leistungen bereitgestellt werden muss, die nicht von Ländern und Kommunen, sondern vom Bund erdacht wurden. Und zweitens müsste es den Bundespolitikern zu denken geben, dass die Unterschiede in Deutschland trotz all dieser Hilfe nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Offenbar stimmt etwas mit dem Verteilungsmechanismus nicht. 

          In den Jamaika-Sondierungen ist eine Kommission im Gespräch, die daraus Konsequenzen ziehen soll – ein bemerkenswerter Vorschlag, da gerade die Gelegenheit dazu in den Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich verpasst wurde. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist schließlich gerade der Sinn dieses Finanzausgleichs. Bedeutet eine neue Kommission also wieder eine Föderalismuskommission, die dritte seit 2003?

          Das wäre immerhin besser als eine „Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge“, die ebenfalls erwogen wird. „Gemeinschaftsaufgaben“ sind im Grundgesetz zwar genau für diesen Zweck vorgesehen, wenn „die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist“. Derzeit gibt es zwei davon: eine zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die andere zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Eine dritte, zur Förderung des Hochschulbaus, wurde 2006 gestrichen, um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder klar zu trennen. Warum? Weil Mischfinanzierungen dazu führen, dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben und sich die Länder außerdem darüber beklagen, der Bund mische sich zu sehr in ihre Angelegenheiten ein.

          So etwas drohte nun auch für die „regionale Daseinsvorsorge“, die sich ohnehin nur graduell von der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsstruktur“ unterscheidet. Warum also eine neue Aufgabe, wenn die alte ausreicht? Die Kommunen wittern da schon wieder Begehrlichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern und einen Machtverlust für ihre eigene Selbstverwaltung. Und wozu könnte ein neues Ministerium beitragen, wenn nicht dazu: zu einem ähnlichem Expansionsdrang wie dem des Bundesbildungsministeriums? Nebenbei: Ein Ressort für den ländlichen Raum gibt es schon. Im Landwirtschaftsministerium.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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