http://www.faz.net/-gpf-93nbj

Jamaika : Neue Ministerien?

Im Wahlkampf waren drei neue Bundesministerien im Gespräch: für Digitales, für Integration und für den „ländlichen Raum“. Was ist davon geblieben? Vor allem: Was sollten sie bringen?

          Mehrere neue Bundesministerien wurden gefordert, als noch Wahlkampf war: für Integration, für Digitales und für den „ländlichen Raum“. Ein Integrationsminister und ein Digitalminister waren aber seit jeher unwahrscheinlich. Sie könnten nichts tun, ohne im Revier eines anderen zu wildern. Und was sollte ein Digitalminister eigentlich tun? Er wäre nicht mehr als ein Glasfaserminister, der in Schulen die W-Lan-Verbindung testet – und damit Ländern und Kommunen hineinregiert. Alles andere ist mehr oder weniger in privater Hand. Sollten die staatlichen Telekom-Anteile vollends verkauft werden, wäre ein Minister ein König ohne Land.

          Anders sieht es mit dem ländlichen Raum aus. Da geht es um die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, ein Gebot der Verfassung. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, zuletzt tat er das nur mit mäßigem Erfolg. Zwar brüstet sich der Bund gerne damit, viel Geld in Länder und Kommunen gepumpt zu haben. Doch erstens handelt es sich dabei größtenteils um Geld, das für Leistungen bereitgestellt werden muss, die nicht von Ländern und Kommunen, sondern vom Bund erdacht wurden. Und zweitens müsste es den Bundespolitikern zu denken geben, dass die Unterschiede in Deutschland trotz all dieser Hilfe nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Offenbar stimmt etwas mit dem Verteilungsmechanismus nicht. 

          In den Jamaika-Sondierungen ist eine Kommission im Gespräch, die daraus Konsequenzen ziehen soll – ein bemerkenswerter Vorschlag, da gerade die Gelegenheit dazu in den Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich verpasst wurde. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist schließlich gerade der Sinn dieses Finanzausgleichs. Bedeutet eine neue Kommission also wieder eine Föderalismuskommission, die dritte seit 2003?

          Das wäre immerhin besser als eine „Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge“, die ebenfalls erwogen wird. „Gemeinschaftsaufgaben“ sind im Grundgesetz zwar genau für diesen Zweck vorgesehen, wenn „die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist“. Derzeit gibt es zwei davon: eine zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die andere zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Eine dritte, zur Förderung des Hochschulbaus, wurde 2006 gestrichen, um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder klar zu trennen. Warum? Weil Mischfinanzierungen dazu führen, dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben und sich die Länder außerdem darüber beklagen, der Bund mische sich zu sehr in ihre Angelegenheiten ein.

          So etwas drohte nun auch für die „regionale Daseinsvorsorge“, die sich ohnehin nur graduell von der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsstruktur“ unterscheidet. Warum also eine neue Aufgabe, wenn die alte ausreicht? Die Kommunen wittern da schon wieder Begehrlichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern und einen Machtverlust für ihre eigene Selbstverwaltung. Und wozu könnte ein neues Ministerium beitragen, wenn nicht dazu: zu einem ähnlichem Expansionsdrang wie dem des Bundesbildungsministeriums? Nebenbei: Ein Ressort für den ländlichen Raum gibt es schon. Im Landwirtschaftsministerium.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Merkel will „Lage neu bewerten“ Video-Seite öffnen

          Maaßen-Affäre : Merkel will „Lage neu bewerten“

          Sie halte dies für richtig und für notwendig, so die Kanzlerin. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles eine Neubewertung der Übereinkunft von SPD, CDU und CSU vom Dienstag gefordert.

          Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln Video-Seite öffnen

          Koalitionsstreit : Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

          „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles am Freitag an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

          Topmeldungen

          Kommentar zur SPD : Morsche Knochen, bloße Nerven

          Im Fall Maaßen steht die Regierungskoalition am Rande des Nervenzusammenbruchs – vier Sätzen eines Beamten halber. In der SPD lodert die Sehnsucht nach der Opposition. Doch es steht mehr auf dem Spiel als ihr Seelenheil.

          Brexit-Verhandlungen : Schlichtweg inakzeptabel

          Die Zurückweisung auf dem EU-Treffen in Salzburg hat die Briten schockiert. Premierministerin Theresa May reagiert trotzig. Die Gegner ihres Plans im Land sehen sich aber bestätigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.