http://www.faz.net/-gpf-7aeo9

Netzüberwachung : Vertrauen

Es wäre naiv, von Amerika und Großbritannien vollständige Offenheit über ihre Überwachungsmaßnahmen zu verlangen. Aber wenn es um einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror geht, warum wird er dann nicht gemeinsam geführt?

          Ähnlich unklar wie das weitere Schicksal des Informanten Edward Snowden ist der Umfang des Überwachungsprogramms der Geheimdienste unserer amerikanischen und britischen Freunde. Noch geheimer ist, was und wen Chinesen und Russen ausspionieren - und mit welchen Mitteln. Gleichwohl besteht die Arbeit der meisten Dienste zu einem nicht geringen Teil darin, offene Quellen auszuwerten - und davon gibt es genug. Darüber hinaus gilt: Nicht alles, was im Geheimen geschieht, ist automatisch rechtswidrig.

          Aber der Bürger eines demokratischen Rechtsstaates darf darauf vertrauen, dass dieser sich an die vereinbarten Regeln hält. Nun hört sich „Datenschutz“ eher nach bürokratischer Pflichtübung an, und man sollte auch nicht immer gleich mit der Menschenwürde kommen. Aber es gibt ein auch international abgesichertes Recht auf Privatheit, auf den Schutz des Kernbereichs der eigenen Lebensgestaltung vor willkürlichen Eingriffen des Staates.

          Das liegt nicht zuletzt an den kontinentaleuropäischen, insbesondere deutschen Erfahrungen mit totalitären Regimen - der DDR-Staatssicherheitsdienst öffnete zeitweise an jedem Tag mehr als hunderttausend Briefe und Pakete. So ist es kein Wunder, dass heute, da das Postgeheimnis und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung keinen dem technischen Fortschritt angemessenen Schutz mehr bieten, auch die Vertraulichkeit des elektronischen Verkehrs geschützt ist. Nicht absolut, versteht sich. Und auch in diesem Fall mag das deutsche Recht für manche ein Vorbild darstellen, es kann aber kaum Maßstab für die Welt sein.

          Die Bundesregierung hat deshalb gut daran getan, erst einmal von den Verbündeten Aufklärung zu verlangen; nun auch von den Briten, die ja immerhin zudem an europäisches Recht gebunden sind. Es wäre gewiss naiv, vollständige Offenheit zu erwarten. Und dass Anschläge durch die Überwachungsmaßnahmen vereitelt worden seien, und zwar auch in Deutschland, wie Obama hervorhob, ist sicherlich im Einzelfall eine gute Rechtfertigung. Doch wenn flächendeckend in die Grundrechte deutscher, europäischer Bürger eingegriffen würde, so ist es eine Selbstverständlichkeit, nach den Maßstäben dafür zu fragen.

          Und schließlich, wieder eine Frage des Vertrauens: Wenn es denn hier um einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror geht, warum wird er dann nicht gemeinsam geführt?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Doch ein Treffen mit Kim? : Die gefährlichen Spielchen des Donald Trump

          Erst sagt Amerikas Präsident das geplante Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ab, nun soll es wohl doch noch stattfinden. So riskiert Donald Trump Chaos, verprellt Verbündete – und verschafft Kim einen Vorteil.
          Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt Anfang 2016.

          „Ankerzentren“ : Kritik an Seehofers zentralen Unterkünften

          Großunterkünfte für Asylbewerber, wie Innenminister Horst Seehofer sie plant, stoßen auf viele Vorbehalte. Die Bundesländer wollen Rechtsklarheit, Wohlfahrtsverbände sorgen sich vor allem um Kinder.
          Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte.

          Wegen neuer Regierung : Italien droht Abstufung

          Die Pläne der voraussichtlichen neuen Regierung unter Giuseppe Conte hält mit Moody’s nun auch eine der großen Ratingagenturen für Besorgnis erregend. Eine Abwertung hätte für Italien teure Folgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.