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Netzüberwachung Vertrauen

Es wäre naiv, von Amerika und Großbritannien vollständige Offenheit über ihre Überwachungsmaßnahmen zu verlangen. Aber wenn es um einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror geht, warum wird er dann nicht gemeinsam geführt?

Ähnlich unklar wie das weitere Schicksal des Informanten Edward Snowden ist der Umfang des Überwachungsprogramms der Geheimdienste unserer amerikanischen und britischen Freunde. Noch geheimer ist, was und wen Chinesen und Russen ausspionieren - und mit welchen Mitteln. Gleichwohl besteht die Arbeit der meisten Dienste zu einem nicht geringen Teil darin, offene Quellen auszuwerten - und davon gibt es genug. Darüber hinaus gilt: Nicht alles, was im Geheimen geschieht, ist automatisch rechtswidrig.

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Aber der Bürger eines demokratischen Rechtsstaates darf darauf vertrauen, dass dieser sich an die vereinbarten Regeln hält. Nun hört sich „Datenschutz“ eher nach bürokratischer Pflichtübung an, und man sollte auch nicht immer gleich mit der Menschenwürde kommen. Aber es gibt ein auch international abgesichertes Recht auf Privatheit, auf den Schutz des Kernbereichs der eigenen Lebensgestaltung vor willkürlichen Eingriffen des Staates.

Das liegt nicht zuletzt an den kontinentaleuropäischen, insbesondere deutschen Erfahrungen mit totalitären Regimen - der DDR-Staatssicherheitsdienst öffnete zeitweise an jedem Tag mehr als hunderttausend Briefe und Pakete. So ist es kein Wunder, dass heute, da das Postgeheimnis und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung keinen dem technischen Fortschritt angemessenen Schutz mehr bieten, auch die Vertraulichkeit des elektronischen Verkehrs geschützt ist. Nicht absolut, versteht sich. Und auch in diesem Fall mag das deutsche Recht für manche ein Vorbild darstellen, es kann aber kaum Maßstab für die Welt sein.

Die Bundesregierung hat deshalb gut daran getan, erst einmal von den Verbündeten Aufklärung zu verlangen; nun auch von den Briten, die ja immerhin zudem an europäisches Recht gebunden sind. Es wäre gewiss naiv, vollständige Offenheit zu erwarten. Und dass Anschläge durch die Überwachungsmaßnahmen vereitelt worden seien, und zwar auch in Deutschland, wie Obama hervorhob, ist sicherlich im Einzelfall eine gute Rechtfertigung. Doch wenn flächendeckend in die Grundrechte deutscher, europäischer Bürger eingegriffen würde, so ist es eine Selbstverständlichkeit, nach den Maßstäben dafür zu fragen.

Und schließlich, wieder eine Frage des Vertrauens: Wenn es denn hier um einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror geht, warum wird er dann nicht gemeinsam geführt?

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 24.06.2013, 17:58 Uhr

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Von Günter Bannas

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