Netanjahu bei Obama: Im Weißen Haus

Netanjahu bei Obama Im Weißen Haus

06.03.2012 · Das Ziel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu verhindern, steht für Obama nicht zur Disposition. Das kann Israels Nervosität beruhigen. Aber damit ist der Konflikt mit Iran nicht geklärt.

Bei den früheren Treffen Präsident Obamas mit Ministerpräsident Netanjahu ging es um den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, also um dessen Abwesenheit. Schon an Gesten und Mimik war zu erkennen, dass die beiden nicht ein Herz und eine Seele waren; vermutlich sind sie es heute auch nicht. Auch im Friedensprozess, immerhin ein außenpolitisches Hauptanliegen des Präsidenten, hat sich nichts getan - und während Obamas verbleibender Amtszeit wird sich auch nichts bewegen. Das ist bedauerlich; nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Umbruchs in der arabischen Welt ist es eine Enttäuschung.

Stattdessen wird Obama, mitten im Wahlkampf, mit einem Thema konfrontiert, das sich von Woche zu Woche rhetorisch erhitzt hat - unter Beteiligung der israelischen Regierung: das iranische Atomprogramm und die Gefahr einer militärischen Eskalation. Der amerikanische Präsident hat dazu Bekanntes und auch das Notwendige gesagt: Die Sicherheit Israels sei nationales Interesse der Vereinigten Staaten (die Bundeskanzlerin hat das in der Knesset ähnlich ausgedrückt); noch sei Zeit für Diplomatie und Sanktionen; vor allem werde zu viel von Krieg geschwätzt.

Es braucht Besonnenheit

Da hat er besonders recht. Man fragt sich, welchen Zweck Israel mit seinen alarmistischen Äußerungen und Drohungen eigentlich verfolgt: Will es eine in Stein gemeißelte Garantie von Washington, von diesem amerikanischen Präsidenten, im Fall des Falles iranische Atomanlagen zu zerstören? Und wann würde dieser Fall eintreten? Wie gesagt, Obama hat alles Notwendige gesagt, seine „rote Linie“ hat Iran noch nicht überschritten. Es bleibt somit noch Zeit für Verhandlungen. Aber ebenso offensichtlich braucht es dazu einen Partner, keinen, der Verhandlungen nur dazu nutzt, um aufzurüsten und die Sache auf die Spitze zu treiben.

Knapp zwei Drittel der Amerikaner halten ein militärisches Eingreifen für gerechtfertigt, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Es braucht Besonnenheit, damit Kriegsgeschrei und Wahlkampfhitze nicht auf einen Kurzschluss zutreiben. Allerdings muss nach wie vor dieses Ziel gelten: die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten zu verhindern. Obama, wie andere westliche Führer auch, hat klargemacht, dass dieses Ziel nicht zur Disposition steht. Das kann fürs erste Israels Nervosität beruhigen. Aber damit ist der Konflikt nicht geklärt. Schwere Entscheidungen kommen auf uns zu.