Neonazi-Terror Politik wirft Verfassungsschutz Versagen vor

Nach der von Rechtsradikalen verübten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe „überhaupt nicht funktioniert“. Die Zwickauer Terrorzelle habe mit für Deutschland „fürchterlichen Folgen“ agieren können, sagte die Justizministerin am Montag im Deutschlandfunk. Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde „optimal organisiert“ ist.  Womöglich müssten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden.

Ein neues Verfahren für ein NPD-Verbot schloss Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus, solange die Rolle von V-Männern des Verfassungsschutzes nicht geklärt sei.

SPD: „Wir müssen klären, warum“

Auch die SPD wirft dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Es sei die Aufgabe der Nachrichtendienste, „zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Morgen im ZDF. „Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt, und wir müssen klären, warum.“

Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar. „Diese drei Terroristen waren ja im Visier des Verfassungsschutzes, sie waren schon straffällig geworden“, sagte Oppermann. Wie drei gefährliche, gewaltbereite Menschen in den Untergrund abdriften könnten, sei dringend erklärungsbedürftig. „Warum hat nicht mal jemand bei den Eltern nachgefragt, wo die verblieben sind?“

Mit dem Fall will sich am Dienstag auch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, dessen Vorsitzender Oppermann ist. „Wir müssen diesen Sachverhalt schnell und genau aufklären und sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt“, sagte der SPD-Politiker.

Oppermann forderte in diesem Zusammenhang auch ein Verbot der NPD. „Auch wenn sie nicht direkt mit der Gruppe in Kontakt gewesen sein mag: Sie schafft das geistige Umfeld für Rechtsextremismus in Deutschland.“

„Deutschland auf dem rechten Auge blind?“

Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Renate Künast,  ist der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost worden.  „Mich erschreckt der Mangel an Kooperation. Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist“, sagte Künast im Fernsehsender „Phoenix“. 

Die Verfassungsschutzbehörden in Thüringen hätten mit der Polizei und den bundesweiten Verfassungsschutzbehörden „ganz anders kooperieren“ müssen. „Es muss jetzt öffentlich gemacht werden, wer wusste was“, forderte Künast. „Wir wollen jetzt auch gerne sehen, dass die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert wird.“

Neben der Aufklärung erwartet sie, dass der Kampf gegen den Rechtsterrorismus auf neue Beine gestellt wird - bei den Sicherheitsbehörden und in der Prävention. „Jetzt muss es wirklich eine gemeinsame Aktion in Deutschland geben. Das sind wir den Opfern schuldig, aber auch unserer Geschichte.“

Ein NPD-Verbot erachtet Künast zurzeit als nicht vordringlich, auch wenn es richtig sei, immer wieder darüber nachzudenken. „Ein mehrjähriges Verbotsverfahren würde uns in den nächsten Jahren nicht helfen. Wir brauchen Verfassungsschutz und Polizeibehörden mit ausreichend Personal, mit guter Kooperation. Und wir brauchen Präventionsarbeit. Aber ganz vorne muss stehen, dass auch die, die in der Vergangenheit verharmlost haben, jetzt einmal klar sagen, wir verharmlosen das, was am rechten Rand passiert, nicht mehr.“