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Nebeneinkünfte SPD-Abgeordnete lassen Arbeitsverhältnis ruhen

 ·  Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen lassen ihr Arbeitsverhältnis bei Volkswagen ruhen. Beide Politiker hatten nach dem Antritt ihres Landtagsmandates zusätzlich zu ihrer Diät in Höhe von 5.400 Euro VW-Gehälter weiterbezogen.

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Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen lassen nach Angaben von Volkswagen ihr Arbeitsverhältnis bei dem Konzern ruhen. Die geschehe auf eigenen Wunsch der beiden SPD-Politiker, teilte Volkswagen am Freitag mit.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, daß die beiden Abgeordneten seit 1. Juli neue Arbeitsverträge bei Volkswagen haben. Beide Politiker hatten nach dem Antritt ihres Landtagsmandates 1994 zusätzlich zu ihrer Diät in Höhe von 5.400 Euro ihre VW-Gehälter weiterbezogen. Im Zuge der Gehälteraffäre hatten sie ihre Verträge zwischenzeitlich ruhen lassen.

VW begrüßt Entscheidung

Wir möchten mit dieser Entscheidung zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion beitragen und damit Schaden vom Unternehmen wenden“, erklärten die Politiker laut Volkswagen. Der Konzern begrüßte die Entscheidung. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz dürfen Volksvertreter nur dann ein zusätzliches Einkommen beziehen, wenn sie dafür auch eine entsprechende Leistung erbringen. Daran hat Landtagspräsident Jürgen Gansäuer aber Zweifel geäußert und Viereck und Wendhausen aufgefordert, zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abzuführen. Die Abgeordneten lehnen dies ab.

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Von Philip Eppelsheim

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