Nebeneinkünfte „Positiver Imageträger“ mit Nähe zu Merkel

Die politische Karriere von CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller wurde von der Dresdner Bank gezielt gefördert. Seit 1987 arbeitet Müller bei der Bank, machte nach ihrer Ausbildung eine steile Karriere.

Mit dem Einzug in den Bundestag wurde ihre vertragliche Verbindung zur Dresdner Bank in Arbeitszeit und Bezügen erheblich reduziert, nach eigenen Angaben betreute sie weiterhin Sonderprojekte und wollte ihre „berufliche Verwurzelung“ nicht aufgeben Nun hat das Büro der Bundestagsabgeordneten auf Anfrage am Dienstag in Berlin bestätigt, daß die Bank von 2000 bis 2002 jährlich 20.000 Mark an die CDU gespendet habe, die dann an die Junge Union gezielt weitergeleitet worden seien.

Davon sei eine Halbtagskraft für die damalige Vorsitzende der Jungen Union (JU) bezahlt worden. Ein Sprecher sagte, es habe sich um eine Spende für die Arbeit der JU gehandelt. Die Spende sei ordnungsgemäß in das Rechenwerk eingeflossen und veröffentlicht worden. Der Sprecher hob weiter hervor, daß Müller zum damaligen Zeitpunkt bereits Mitglied der CDU-Spitze gewesen sei. Sie ist seit 1998 im CDU-Vorstand.

„Guter Draht zu Merkel“

Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen der Dresdner Bank, Müller sei unter anderem wegen ihrer „sehr guten Verbindung“ zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gezielt gefördert worden. Zudem seien die Verantwortlichen der Ansicht gewesen, daß Müller „als jüngstes Präsidiumsmitglied der CDU ein sehr positiver Imageträger für unser Haus in der Politik ist“.

Müller habe die Halbtagskraft zur Optimierung ihrer innerparteilichen politischen Arbeit reklamiert und erklärt, ein Betrag von 20.000 Mark jährlich dafür sei „ausreichend“. Das von der Politikerin 1998 übernommene Amt der JU-Bundesvorsitzenden übte Müller bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag im Oktober 2002 aus.

Gehalt von der Bank

Müller betreut nach eigenen Angaben seit ihrem Einzug in den Bundestag neben ihren Tätigleit als Abgeordnete weiterhin zwei Projekte für die Bank. Sie kümmert sich um das Sponsoring der Bank beim Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und historische Projekte zur Aufarbeitug der Rolle der Bank in der Zeit des Nationalsozialismus. Presseberichten zufolge erhält sie dafür monatlich 2.000 Euro. Müller wendet nach eigenen Angaben für die Tätigkeit 16 bis 20 Wochenstunden auf und nutzt dafür ein Büro der Dresdner Bank am Pariser Platz.

„Das habe ich im Übrigen nicht nur immer alles korrekt dem Bundestagspräsidenten angezeigt, sondern auch auf meiner eigenen Homepage, in meinen eigenen Lebensläufen, und ich spreche das auch in jeder Rede an“, hatte Müller gesagt. CDU-Politikerin Müller verteidigt Einkünfte von Dresdner Bank

Grüne warnen vor überzogener Kritik

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat vor überzogener Kritik an Nebentätigkeiten von Politikern gewarnt. „Es ist fragwürdig, wenn jede Nebentätigkeit in einen Topf geworfen wird mit Selbstbereicherung und Raffgier, die es in einigen Fällen gegeben hat“, sagte Bütikofer.

Er nahm ausdrücklich die Bundestagsabgeordneten Christine Scheel (Grüne) und Hildegard Müller (CDU) gegen Vorwürfe wegen deren Nebentätigkeiten in Schutz. Beide hätten sich vollständig an die im Bundestag geltenden Regeln gehalten.

Bütikofer wandte sich gegen den Vorschlag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Abgeordneten-Diäten anzurechnen. „Das überzeugt mich nicht.“ Er sprach sich gleichzeitig für ein „Nachjustieren“ der Vorschriften aus. Vorbild könne die Regelung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein.