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Unter Verdacht: Grünen-Politiker Ludger Volmer
Der Verbindungsmann der Bundesdruckerei International Services (BIS) zur Politik und zur höheren Beamtenschaft des Auswärtigen Amtes heißt Ludger Volmer. Die privatisierte Bundesdruckerei (BIS) verkauft in aller Welt gedruckte Sicherheit - Pässe, Passierscheine, Geld - und läßt sich dabei von der kleinen „Synthesis GmbH“ helfen, deren Firmenkapital in diesem Falle überwiegend aus der Wirkung des Namens Volmer besteht.
Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium war in seiner Amtszeit unter anderem mit dem sogenannten Schleuser-Erlaß des Außenministers Fischer befaßt. Noch heute sitzt Volmer im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages. Volmers Firma „Synthesis GmbH“ bekommt von der Bundesdruckerei Geld für Geschäftsanbahnungen im Ausland; Vertragsabschlüsse wurden aber bislang nicht erreicht. Zufälligerweise hat die Druckerei noch zu Volmers Amtszeit die berüchtigten „Reiseschutzpässe“ gedruckt, die von einem verurteilten Schleuser im Raum Köln als quasi-offizielle Grundlage für tausendfachen Visa-Betrug genutzt wurden.
„Modergeruch der Korruption“
Volmer wehrt sich gegen den Vorwurf, aus dem alten Amt und dem gegenwärtigen Mandat Geld zu schinden: Auf Auslandsreisen für die Bundesdruckerei könne er nirgendwo verheimlichen, daß er Staatsminister a.D. und Bundestagsabgeordneter sei. In einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ kann man nun aber lesen, daß die Umstände genau umgekehrt seien: Mit dem Namen ihres Gesellschafters Volmer will die „Synthesis“ Türen öffenen, Ministerien zur Unterstützung der Bundesdruckerei bewegen, „pro aktive“ Aufmerksamkeit bei potentiellen Kunden gewinnen.
Volmer, den nach Anwürfen des CDU-Politikers von Klaeden der „Modergeruch der Korruption“ umgebe, stelle seine amtliche Vergangenheit in den Dienst der Druckerei. Der Tagessatz lag nach Angaben der „Welt“ bei 2500 Euro, im Falle von Geschäftsabschlüssen sollten Provision an die Volmer-Firma fließen, die unter anderem versuchen sollte, der privatisierten Bundesdruckerei in der Berliner Politik zu helfen.
Von deutschen Ministerien gefördert
Dabei gilt es für die Bundesdruckerei, mit der Münchner Sicherheits-Firma Giesecke&Devrient zu konkurrieren. In einem Strategievorschlag der Synthesis für die Bundesdruckerei heißt es dazu stichpunktartig, diese Firma profitiere beispielsweise in Serbien von „Protektion durch deutsches Innenministerium“, werde überhaupt von deutschen Ministerien gefördert durch „kontinuierliche Reisebegleitung, Shortlist, teilweise offene oder strukturelle Protektion“. Das Gegenmittel neben anderen Erwägungen: Volmer.
Unter anderem wolle man, so die Volmer-Firma in einem Schreiben vom 2. Februar 2004 an die Bundesdruckerei, auf Auslandsreisen gemeinsam mit Firmenvertretern „beim Botschafter/Botschafterin auf dem Schoß sitzen“. Zudem wolle man, so zitiert die „Welt“ aus dem Schreiben, die Synthesis Bundesdruckerei und ihre „wesentlichen Geschäftspartner“ beispielsweise in Vietnam „über Botschaft zusammenführen“.
„Besten support“ erhalten
Details solcher Geschäftsanbahnungen werden in einem Brief von Synthesis/BIS an die Botschaft in Hanoi in Vietnam vom 9. März 2004 erläutert. Darin bedankt sich Volmers Mitgesellschafter Hoffmann bei Botschafter Weber-Lortsch und seinem Stellvertreter Schnakenberg, „für die Unterstützung, die uns während unserer Vietnam-Besuche ... von der Botschaft entgegen gebracht wurde“. Man habe, „besten support“ erhalten, und die Reisenden „kamen deutlich weiter, als es uns aus eigenen Mitteln möglich gewesen wäre“.
Nach dem Lob folgen Bitten für die nächste Reise, die von der Hilfe beim Limousinen-Service bis zur Vermittlung eines Termins beim Generaldirektor des Sicherheitsministeriums, einem „Dr. Vu Van Khoan in Hanoi“ reichen. Am Ende des Schreibens weist Geschäftsführer Hoffmann den Botschafter noch einmal auf seinen Türöffner hin: „P.S.: Herzliche Grüße von Dr. Ludger Volmer“. Und als ob das nicht genüge, setzt er hinzu, Volmer lege „ ausdrücklichen Wert auf exponierte Übermittlung dieser Grüße an Sie beide“.
Dr. Volmer bietet Formulierungshilfe
Auch in Berlin soll Volmer „pro-aktiv“ sein. Die Volmer-Firma will der Bundesdruckerei helfen, „durch gezielte Maßnahmen Gleichstand“ mit dem angeblich von Ministerien protegierten Unternehmen G&D herzustellen. Dazu solle die Bundesdruckerei Mitgliedschaften in außenpolitisch und außenwirtschaftlich orientierten Vereinen und Vereinigungen „erwerben“, etwa in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft oder im Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft.
Außerdem solle behelfs „effektiver Kontaktierung“ der „,reisefreudigen' deutschen Ministerien“ Aufnahme in die Delegationsplanung für Auslandsreisen errungen werden. Mit anderen Worten: Man will mitgenommen werden, wenn Kanzler oder Wirtschaftsminister reisen. „Dr. Volmer bietet Formulierungshilfe und Prozeßbegleitung an“, heißt es in dem Papier vom Oktober 2003. Bei einigen Ministerien könne die Unterstützung „auch aktiver erfolgen durch begleitende Kontakte“.
Volmer als Werbemaskottchen
„Mit eigenem Gesicht und Stil“ so heißt es weiter, „wirbt die BIS pro-aktiv um Aufmerksamkeit und Präsenz bei wichtigen internationalen Kundengruppen“. Aber wie geht so etwas? Mit welchem „Gesicht“? Die Volmer-Firma, welterfahren und historisch versiert, weiß Rat: Der Abgeordnete und Repräsentant der grünen Partei im vornehmen Auswärtigen Ausschuß soll selbst als Werbemaskottchen für Veranstaltungen des privatisierten Bundesdruckerei auftreten.
„Einladung ausgesuchter Botschaftergruppen zu Events an interessanter historischer Stätte (Cäcilienhof in Potsdam = Potsdamer Abkommen, Schloss Glinicke = Ost-West Schnittstelle mit Charisma).“ Dort sollen Veranstaltungen stattfinden „unter Begleitung des Staatsministers a.D. Volmer (incl. einleitender Worte mit politisch-historischem Hintergrund)“. Hoffentlich kannte Volmer wenigstens den Unterschied zwischen Glinicke und Glienicke, Glienicker Schloß und Glienicker Brücke.
