Landwirte, Apotheker, Rechtsanwälte: die Annahme, der Bundestag setze sich allein aus Vollzeit-Politikern zusammen, ist irrig. Das hat die Debatte über die sogenannten Nebeneinkünfte von Politikern nur noch einmal zum Vorschein gebracht.
Im Zentrum dieser Diskussion standen bis jetzt Abgeordnete, die auf der Gehaltsliste von Großunternehmen stehen. Es gibt im Bundestag aber auch sechs Abgeordnete, die ihre Tätigkeit für Interessenverbände als Beruf angeben. Nur einige von ihnen machen Angaben zu ihren Einkünften.
Keine Auskunft über Gehalt
Reinhard Göhner (CDU) hat sich dagegen entschieden. Fragen nach seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will er nicht beantworten. Seine Einkünfte habe er dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt, der Öffentlichkeit müsse er sie nicht aufdecken, sagt Göhner. "An diese sinnvolle Regelung halte ich mich." Die Interessengruppe, die er vertrete, wisse genau zu trennen zwischen ihm als Angestellten und seinem politischen Mandat. "Die BDA hat bezüglich meiner politischen Arbeit selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Erwartungen geäußert", sagt der 52 Jahre alte Rechtsanwalt. Zu der Frage, wieviel Zeit er seiner Tätigkeit als Lobbyist widme, äußert sich Göhner nicht.
Ähnlich wie Göhner handhabt Thomas Rachel (CDU) Fragen nach seiner beruflichen Tätigkeit. Laut seiner Selbstauskunft auf der Bundestags-Homepage arbeitet er als stellvertretender Abteilungsleiter Außenhandel/Grundsatzfragen bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Gleichzeitig ist Rachel seit 1994 Bundestagsabgeordneter. Für Fragen nach der Vereinbarkeit von politischem Mandat und beruflicher Tätigkeit steht der Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. Auch sein Verband äußert sich nicht zum Umfang seiner dortigen Tätigkeiten. "Zu Personalangelegenheiten geben wir grundsätzlich keine Auskünfte", heißt es bei der Pressestelle.
Keine Gefahr für Interessenkonflikte
Fritz Schösser (SPD), der 1998 in den Bundestag gewählt wurde, ist seit 1990 Landesvorsitzender des bayerischen DGB. Er arbeite momentan 18,5 Stunden pro Woche für die Gewerkschaft und erhalte ein Gehalt von 3.300 Euro brutto, heißt es beim DGB. Schösser begründet das Nebeneinander von Mandat und Gewerkschaftsfunktion damit, daß er sein Mandat nur eine Legislaturperiode lang ausüben wolle. Für einen gewählten Vorsitzenden gebe es aber keine Beurlaubung und kein Rückkehrrecht. Gäbe er seine Funktion auf, "wäre der Weg zurück verbaut gewesen", sagt Schösser. Die Gefahr eines Interessenkonflikts sehe er nicht. Er arbeite schließlich nicht für eine gewinnorientierte Organisation; im Gegenteil: Sein Standbein in der Gewerkschaft mache ihn gegenüber der Partei unabhängiger.
Auf Transparenz setzt auch Willi Brase (SPD), der gleichfalls seit 1998 dem Bundestag angehört. Der DGB-Regionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich im Internet publik gemacht, wieviel Entschädigung er als Bundestagsabgeordneter erhält und wieviel Gehalt er beim DGB verdient. Allerdings wird Brase laut Selbstauskunft nur für 5,31 Stunden in der Woche bezahlt. Er beziehe dafür ein Monatsgehalt von 621,66 Euro - seine Abgeordnetenentschädigung beträgt 7.009 Euro.
Für Interessenverbände arbeiten außerdem Klaus Brandner (SPD) und Klaus W. Lippold (CDU): Brandner als Erster Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall bei der Verwaltungsstelle Gütersloh, Lippold als Geschäftsführer der Landesvertretung Hessen des BDI, Geschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und Geschäftsführer des Industrieverbandes Kunststoffbahnen. Diese Verbände seien allerdings unter einem Dach zusammengefaßt, so daß er de facto nur eine Geschäftsführertätigkeit wahrnehme, sagte Lippold vorvergangene Woche der "Welt".
