Naturschutz „Rettet Eiderstedt“

Eiderstedt ist eine 30.000 Hektar große Halbinsel in Schleswig-Holstein, die als Nase in die Nordsee ragt, genauer gesagt, ins Wattenmeer. St.Peter-Ording an der westlichen Spitze ist der bekannteste Ort auf der Halbinsel. Die Strände dort sind kilometerlang, je nach Ebbe und Flut.

Weil der Weg zum Wasser so lang werden kann, darf man Autos auf dem Strand parken - gegen Gebühr, versteht sich. Seit zwanzig Jahren ist das schleswig-holsteinische Wattenmeer ein Nationalpark samt den Stränden. Deshalb sollten die Autos schon lange verschwinden, doch die Eiderstedter wehrten sich. Es wurde ein Kompromiß gefunden, der beinahe einem Ablaßhandel glich: Die Autos durften bleiben, aber für jedes sind zusätzlich 1,30 Euro zu entrichten, die dem Nationalpark zugute kommen.

„Krieg auf Eiderstedt“

Damals erfuhren die Eiderstedter zum ersten Mal, daß es im staatlichen Naturschutz Anforderungen geben kann, die sich gegen ihre Interessen richten und die sie darum als Willkür empfinden - obgleich sie natürlich alle ihre Halbinsel mitsamt der Tier- und Pflanzenwelt erhalten möchten. Zum zweiten Mal, und ungleich stärker, machten sie diese Erfahrung im sogenannten „Krieg auf Eiderstedt“. Eiderstedt ist seitdem im ganzen Land bekannt geworden. Der grüne Umweltminister Klaus Müller bekennt, daß er dort nicht mehr freundlich empfangen werde. Auch Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) mußte vor ein paar Tagen erleben, daß ihre Politik auf einer ihrer - von vielen Kameras begleiteten - Wahlkampftouren kritisiert wurde: „Die Landes-SPD überläßt in verantwortungsloser Art und Weise dem kleinen Koalitionspartner Grüne das Ressort Umwelt und Landwirtschaft mit dem Ergebnis: Naturschützer an der Basis werden ignoriert... Deshalb sagen wir, siebzehn Jahre Rot-Grün sind genug, wir wollen einen Wechsel in Kiel.“

Verfaßt hatte diese Erklärung eine Interessengemeinschaft mit dem aufrüttelnden Namen „Rettet Eiderstedt“, in der vor allem die 300 Landwirte auf der Halbinsel Mitglieder sind. Unter ihnen hat sich der Eindruck festgesetzt, der Umweltminister sei ihr Feind - und noch mehr sein Staatssekretär Peter Knitsch, der auf Eiderstedt als „Scharfmacher“ und Kompromißverhinderer gilt. Inwieweit dem Minister persönlich die gespannte Stimmung auf der Halbinsel vorzuwerfen ist, bleibt dahingestellt. Die politische Verantwortung trägt er allemal.

Hintegrund ist das EU-Programm „Natura 2000“

Um den Streit auf Eiderstedt zu verstehen, muß man einen Blick auf das Programm „Natura 2000“ werfen, das die Europäische Union mit dem Ziel verabschiedet hat, einen europäischen Verbund von natürlichen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen zu sichern. Darin gibt es zwei Elemente: eine Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, inzwischen besser bekannt als FFH-Gebiete. Die Mitgliedstaaten der Union waren aufgerufen, solche Gebiete in ihren Ländern nach Brüssel zu melden. In Schlewig-Holstein geschah das zweimal, 1996 und 2000. Dabei wurden insgesamt 73 Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Eiderstedt war nicht darunter. Dabei leben dort - auf Dauer oder während der Rast - sehr wohl gefährdete Vogelarten, viele Wiesenvögel und insbesondere die Trauerseeschwalbe.

Gutachten über die Gefährdung des Trauerseeschwalbenbestandes kommen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einmal heißt es, der Bestand sei bis auf 66 Brutpaare zurückgegangen. Ein anderes Gutachten besagt das Gegenteil: Der Bestand sei in den vergangenen Jahren auf etwa 60 Paare gestiegen. Eiderstedt sollte aber nicht als Vogelschutzgebiet gemeldet werden, weil die Trauerseeschwalbe nur durch die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen gute Lebensbedingungen findet. Etwa zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen auf Eiderstedt sind Grünland. Die Landwirte kümmern sich um die Trauerseeschwalbe durch Vertragsnaturschutz. Sie bauen aus Styropor und Reet kleine Flöße, auf die die Schwalbe ihr Nest setzen kann, was sie besonders gern in Tränkkuhlen tut. Die Flöße werden angebunden, schwimmen aber frei auf der Wasserfläche, so daß das Vieh nicht die Nester zertritt, wenn es zur Tränke kommt. Auch gehört es zum Vertragsnaturschutz, bei der Mahd einige Flächen im Umkreis der Nester nicht zu mähen, damit der Vogel dort Schutz und Nahrung findet.

Mahnschreiben aus Brüssel

Im Jahr 2001 nun stellte die Europäische Kommission fest, daß nach ihrem Plan nicht genug Gebiete gemäß der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen worden seien. Im April 2003 folgte nach einigem Hin und Her ein Mahnschreiben aus Brüssel, das Schleswig-Holstein vorwarf, die Gebiete nicht nach einem klaren wissenschaftlichen Konzept ausgewiesen zu haben. In diesem Schreiben wurde dem Land vorgeworfen, daß es Eiderstedt wegen der Trauerseeschwalbe als Vogelschutzgebiet hätte ausweisen müssen. Nun war allerdings kein Brüsseler Fachmann auf Reisen gegangen, um das herauszufinden. Es waren die Naturschutzverbände, in Schleswig-Holstein allen voran der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die die Europäische Kommission auf viele Gebiete aufmerksam gemacht hatten, die es ihrer Meinung nach zu schützen gälte. Umweltministerium und Nabu sind in Kiel eng verbunden. Durch zwei Anfragen von CDU-Abgeordneten im Kieler Landtag wurde im März und April des vergangenen Jahres bekannt, daß der Nabu als institutionelle Förderung allein 2003 mehr als 70.000 Euro erhalten hatte. Hinzu kam Geld für einzelne Projekte, etwa im März 2003 knapp 80.000 Euro allein für „die Erstellung eines Naturschutzkonzeptes für Eiderstedt“.

Vor einem Jahr beschloß das Kieler Kabinett, weitere Gebiete auszuweisen. Diesmal war Eiderstedt dabei, und zwar unter Hinweis nicht nur auf die Trauerseeschwalbe, sondern auch auf Nonnengans, Goldregenpfeifer, Uferschnepfe, Austernfischer und so weiter. Ursprünglich wollte das Umweltministerium gleich die ganze Insel als Vogelschutzgebiet ausweisen. Später ließen sich der Minister und sein Staatssekretär davon überzeugen, daß die Verkehrswege und die Höfe ausgenommen sein sollten. Es blieben knapp 20.000 Hektar, zwei Drittel der Halbinsel.

Klage vor Verwaltungsgericht

Gegen diese Entscheidung erhob sich einmal mehr der Protest der Eiderstedter. Die Gemeinde St. Peter-Ording und die Landwirte um die Gemeinschaft „Rettet Eiderstedt“ klagten vor dem Verwaltungsgericht. Das wies die Klage zurück: Die Gebiete seien ja noch gar nicht nach Brüssel gemeldet, also müsse noch nicht gehandelt werden. Tatsächlich hatte Umweltminister Müller erklärt, Eiderstedt werde nicht gemeldet, solange der Rechtsstreit schwele. Die Kläger sind nun vor das Oberverwaltungsgericht gezogen. Eine Entscheidung wird es wohl erst Mitte des Jahres geben.

Die Interessengemeinschaft „Rettet Eiderstedt“ ist seither mißtrauisch gegenüber Umweltschützern in Schleswig-Holstein geworden. Sie hat deshalb vor einiger Zeit in einem „Büro für Faunistik“ im fernen Köln ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine „Fachliche Stellungnahme zum Vogelschutzgebietsvorschlag Eiderstedt“ formulieren soll. Auch wurde die ebenso ferne Universität Trier mit vogelkundlichen Zählungen auf Eiderstedt betraut, um die Ergebnisse der Gegenseite überprüfen zu können. Das Kölner Gutachten kommt zu dem Schluß, daß die Richtlinien für Vogelschutzgebiete nicht auf Eiderstedt passen. Weder „zahlen- noch flächenmäßig“ seien die Ergebnisse wirklich relevant - zumal Teile von Eiderstedt ohnehin schon unter Schutz stehen und der Nationalpark gleich in der Nachbarschaft liegt.

„Wir haben alles Vetrauen verloren“

Landwirt Hans Friedrichsen, der Sprecher von „Rettet Eiderstedt“, sagt: „Wir sehen ja, daß Natura 2000 auch für uns Landwirte eine Chance bedeutet, aber anderseits haben wir alles Vertrauen verloren. Am Ende kommen wir dahin, daß die Trauerseeschwalbe weggeschützt wird, weil die Landwirte nicht mehr eingreifen dürfen.“ Der Landrat von Nordfriesland, Olaf Bastian, zu dessen Kreis Eiderstedt gehört, ist auf der Seite der Landwirte. Er kritisiert, daß staatliches Handeln nicht von Interessengruppen gelenkt werden dürfe. „Der Nabu darf nicht das Umweltministerium bestimmen, so, wie die Arbeiterwohlfahrt nicht das Sozialministerium bestimmen darf, der ADAC nicht das Verkehrsministerium und die Wirtschaftsverbände nicht das Wirtschaftsministerium.“

Der Landrat benötigt inzwischen eine stattliche Handakte, um in seinem Husumer Büro den Streit auf Eiderstedt in den Details erklären zu können. Er schlägt den Hefter schließlich zu und fragt: „Wozu das alles eigentlich? Was soll dieser Streit?“ Natürlich kennt er die Antwort, jedenfalls einen Teil davon. Es geht nicht um fachliche Entscheidungen, vielleicht nicht einmal mehr um Naturschutz. Bastian, seit zwölf Jahren Landrat in Nordfriesland, gehört zur CDU. Das Kieler Umweltministerium mit seinen Fördermöglichkeiten ist grün. Die Mehrheit der Eiderstedter Landwirte dürfte am 20. Februar die CDU wählen - und abermals ihren Landrat, der zufällig an diesem Tag ebenfalls zur Wahl steht. Die Grünen aber wissen, daß eine harte Haltung im Streit über Eiderstedt bei der grünen städtischen Klientel vor allem in Kiel mehr Stimmen bringt, als bei den wenigen Landwirten auf Eiderstedt verlorengehen.