04.04.2009 · Am Ende schien doch noch die Sonne über dem Jubiläumsgipfel der Nato. Aber lange Zeit wollte die Türkei partout nicht den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Generalsekretär der Nato akzeptieren. Gleich drei Dinge nahm sie ihm übel.
Von Klaus-Dieter Frankenberger
© reuters
Video: Rasmussen wird neuer Nato-Generalsekretär
Am Ende schien doch noch die Sonne über dem Jubiläumsgipfel der Nato, und die Türkei blieb nicht so hart, wie es lange den Anschein hatte. Selbst Barack Obama, der neue Darling der Welt, konnte den Widerstand der türkischen Führung zunächst nicht überwinden, die es partout nicht über sich bringen wollte, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Generalsekretär der Nato zu akzeptieren. Gleich drei Dinge nahm sie ihm übel: seine Haltung im Karikaturenstreit, seine Skepsis gegen einen Beitritt der Türkei und die Duldung eines kurdischen Senders in Dänemark, der in Verbindung steht zur terroristischen PKK. Und zunächst spielte es auch keine Rolle, dass besonders Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten sich für Rasmussen einsetzten. Die Türkei pokerte hoch und kostete es weidlich aus, die Verweigerung ihrer Zustimmung den Partnern als reale Möglichkeit vorzuführen. Was sie dann doch bewog, einzulenken und Rasmussen nicht abzulehnen. Welcher echte Preis zu entrichten war, wird man vielleicht erst erfahren, wenn der amerikanische Präsident seine Fünf-Länder-Tournee in der Türkei beendet.
Aber auch so schon, wegen der Ungewissheit, die lange über dem Gipfeltreffen lag, nahm die Türkei späte Rache an Rasmussen, weil - welche Ungeheuerlichkeit! - der liberale Regierungschef eines demokratischen europäischen Landes sich vor Jahren nicht dem Empörungsfuror in der islamischen Welt beugte und stattdessen die Meinungsfreiheit achtete. Der türkischen Führung war es offenbar einiges wert, die Nato an einem Tag mit großer Symbolik und Harmonie erwartung vorübergehend in Unfrieden zu stürzen; die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration zur Protokollnotiz zu degradieren; und die existentielle Bewährung der Nato in Afghanistan aus dem Blick geraten zu lassen.
Viele werden das Beitrittsbegehren der Türkei jetzt mit anderen Augen sehen
Welche Schadensbilanz wäre aufzumachen gewesen, wenn über türkische Sturheit die Zusammenkunft gescheitert wäre? Selbst Zeitgenossen hierzulande und anderswo, die den EU-Aspirationen der Türkei Sympathie entgegenbringen - nicht zuletzt aus strategischen Erwägungen -, werden das Beitrittsbegehren jetzt vielleicht mit anderen Augen sehen. Wenn die Türkei den Zivilisationskonflikt schon in der Nato austragen will, dann wird sie das erst recht in der Europäischen Union tun. Denn dort spielen Identitätsfragen eine ungleich größere Rolle, sind für Alltag und Tagespolitik von größerer Bedeutung. Mit Erpressung lässt sich dort oft genug etwas erreichen.
Der Konflikt um die Nachfolge des scheidenden Generalsekretärs Jan de Hoop Scheffer war an sich schon bedauerlich; erst recht wäre eine Eskalation bedauerlich gewesen, weil dann vollends untergegangen wäre, was der Debütant auf der globalen und auf der europäischen Bühne, Präsident Obama, zur künftigen Rolle und zum Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als Welt(wirtschafts)macht in London und Straßburg gesagt hat. Amerika werde künftig nicht mehr allein die Lokomotive der Weltwirtschaft sein und als größter und lukrativster Exportmarkt nicht zur Verfügung stehen. Und mit Blick vor allem auf Afghanistan, aber doch in einem grundsätzlichen Verständnis hat Obama die europäischen Partner nicht im Unklaren darüber gelassen, dass Amerika die Lasten im Bündnis und in der atlantischen Gemeinschaft nicht mehr alleine tragen könne. Und nicht mehr tragen wolle.
Risiken auf andere abwälzen - das ist nicht wirklich zukunftsfähig
Dieser Einsicht, die auch die Einsicht in die Konsequenz einer neuen Macht- und Einflussverteilung in der Welt ist, dürfen sich die Europäer nicht entziehen. Sie haben immer „Partnerschaft, Partnerschaft“ nach Washington gerufen, und jetzt ruft der neue Präsident ohne Scheu und Statusängste genau das zurück: „Partnerschaft, Partnerschaft“. Er will starke Verbündete, um die Bedrohungen für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens zu entschärfen. Ein Bündnis, in dem nicht alle Mitglieder den Willen haben, sich anzustrengen, sondern in dem einige sich kommod einrichten und Risiken auf andere abwälzen wollen, das ist eine Mehrklassengesellschaft, und die ist nicht wirklich zukunftsfähig. Mehr noch: Sie läuft Gefahr, der vielfachen Bedrohungen nicht Herr zu werden - wenn die nicht verdrängt oder bagatellisiert werden.
Die Welt, in der wir leben, ist unübersichtlich, vielschichtig, grenzenlos und mitten im Umbruch. Neue Mächte schieben sich nach vorne und nutzen die Dynamik der Globalisierung, der aktuellen Krise zum Trotz. Alte Konflikte brechen wieder auf, neue Konflikttypen stellen unseren Selbstbehauptungswillen auf die Probe. Das atlantische Bündnis hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass seine Mitglieder in Frieden und Freiheit leben konnten - das ist keine Floskel. Es wäre uns zu wünschen, wenn jenseits von geopolitischen Meinungsverschiedenheiten und Streitereien, die gelegentlich bis ins Grundsätzliche gehen können, Einigkeit und gemeinsames Handeln sowie faire Lastenteilung die leitenden Maximen der atlantischen Allianz bleiben. Das bedeutet Verantwortung wirklich.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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