Nato-Gipfel Obama: „Will unsere Partnerschaft erneuern“

Der amerikanische Präsident Obama hat vor Beginn eines Nato-Gipfels in Straßburg, Baden-Baden und Kehl zu einer Wiederbelebung der transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen. „Ich bin nach Europa gekommen, um unsere Partnerschaft zu erneuern“, sagte er am Freitag in einer Rede vor deutschen und französischen Bürgern in Straßburg. Die Verbündeten seien in den vergangenen Jahren auseinandergetrieben.

Amerika habe es versäumt, Europas Führerschaft in der Welt anzuerkennen; in Europa habe es Antiamerikanismus gegeben. „Amerika verändert sich, aber es kann nicht alleine Amerika sein, das sich verändert“, sagte der Präsident und forderte eine „gut ausgerüstete und fähige“ Nato. Amerika unterstütze eine starke europäische Verteidigungspolitik.

Obama traf am Freitag in Straßburg zunächst mit dem französischen Präsidenten Sarkozy zusammen, danach am Nachmittag in Baden-Baden mit Bundeskanzlerin Merkel. Die Kanzlerin berichtete, sie habe mit Obama über die Finanzkrise, die Beziehungen zu Russland, den Afghanistan-Einsatz, den Iran-Konflikt und die Nahost-Krise gesprochen.

Obama dankt Merkel für Führungsrolle in London

Die Kanzlerin lobte ausdrücklich die neuen amerikanischen Bemühungen, einen „Neuanfang“ mit Iran zu versuchen, dessen „nukleare Bewaffwung ausgeschlossen“ werden müsse. Obama dankte auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Kanzlerin für ihre Führungsrolle zumal auf dem Londoner Finanzgipfel am Donnerstag und nannte das deutsch-amerikanische Verhältnis „eines unserer wichtigsten“.

Obama zeigte sich „beeindruckt“ von der Klugheit, der Führungsstärke und dem Fleiß der Kanzlerin, auf die sich Amerika verlassen könne. Er sei nicht mit einem amerikanischen Konzept zur Zukunft der Nato nach Baden-Baden gekommen, sondern er sei „gekommen, um zuzuhören“.

Thema Guantánamo-Häftlinge

Unklar blieb zunächst, ob Obama mit Frau Merkel auch über die geplante Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo gesprochen hatte. In seinem Gespräch mit Sarkozy hatte Obama das Thema aufgebracht. Seine Regierung brauche Hilfe bei bestimmten Häftlingen, sagte Obama in Straßburg zu Überlegungen, dass einige der Inhaftierten von europäischen Ländern aufgenommen werden könnten.

Es gebe derzeit dazu aber keine Ankündigungen zu machen. Sarkozy verpflichtete sich, auf Anfrage aus Washington Häftlinge aus dem Guantánamo-Lager in Frankreich aufzunehmen. Es wäre nicht kohärent, Amerika für Guantánamo zu verurteilen und jetzt nichts unternehmen zu wollen, um die Auflösung des Gefangenenlagers zu vereinfachen, sagte der französische Präsident.

Am Abend wurde der Nato-Gipfel in Baden-Baden mit einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Kurhaus eröffnet. Frau Merkel machte vorher deutlich, sie hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs noch am Freitagabend beschließen würden, wer Nachfolger des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer als Generalsekretär der Nato werden soll. Doch nach Angaben von Diplomaten gab es am späten Abend noch keine Einigung. Eine Einigung solle an den Bedenken des türkischen Präsidenten Abdullah Gül gescheitert sein. Sowohl Barack Obama als auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten vergeblich versucht, Gül umzustimmen. Am Samstag soll aber ein neuer Versuch für eine Einigung unternommen werden. (siehe auch: Rasmussen wird nun doch Nato-Generalsekretär)

„Amerika kann Last in Afghanistan nicht alleine tragen“

Obama sagte, die Lage in Afghanistan sei sehr schwierig. Er verstehe, dass es in Europa Zweifel an diesem Krieg gebe. Amerika habe diese Auseinandersetzung aber nicht aus freien Stücken gewählt, sondern sei am 11. September 2001 angegriffen worden, sagte Obama. Dabei seien auch Deutsche und Franzosen getötet worden. Der Einsatz in Afghanistan sei unentbehrlich für die gemeinsame Sicherheit der Verbündeten. „Europa sollte nicht erwarten, dass Amerika diese Last alleine trägt. Das ist eine gemeinsame Anstrengung“, sagte Obama.

Zur Zeit sei das Risiko von Terroranschlägen in Europa größer als in Amerika, aufgrund der geringeren geographischen Entfernung. Obama sagte auf der Pressekonferenz mit Frau Merkel, der neue amerikanische Ansatz, Pakistan eng in die Afghanistan-Strategie einzubeziehen, bedeute keine „Truppenaktivitäten“ auf pakistanischem Territorium. Auf der Pressekonferenz mit Sarkozy hatte Obama zuvor Verständnis gezeigt, dass Frankreich seine Truppen in Afghanistan nicht weiter verstärken will.

Obama bezeichnete Frankreich als „robusten Verbündeten“ und sagte, das Ziel sei nicht unbedingt eine Truppenverstärkung, sondern eine „bessere Verwendung der vorhandenen Soldaten“. Sarkozy bekräftigte, sein Land werde auf absehbare Zeit nicht mehr Soldaten an den Hindukusch schicken, plane aber, mehr Polizei- und Gendarmerie-Ausbilder zu entsenden.

Obama sprach sich in Straßburg abermals für eine Welt ohne Atomwaffen aus und erneuerte seine Ankündigungen, dass Amerika mehr für den Klimaschutz tun werde. Über den Terrorismus sagte er, Al Qaida bleibe eine Bedrohung. „Nur weil Barack Hussein Obama zum Präsidenten gewählt wurde, verändert sich nicht alles.“

Sarkozy und Obama bekräftigten ihren Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland. Obama lobte ausdrücklich den Frieden, den Sarkozy auf dem Kaukasus ausgehandelt habe. Dennoch sei die dauerhafte Stabilität in der Region nicht gesichert. Es sei wichtig, Russland in die Sicherheitsstrategie einzubinden.

Straßburg und Baden-Baden glichen am Freitag Festungen. 25.000 Polizisten auf deutscher und französischer Seite sicherten das Treffen mit weiträumigen Absperrungen gegen Demonstranten. Nach Ausschreitungen am Vorabend mit rund 300 Festnahmen waren noch zahlreiche Demonstranten in Polizeigewahrsam. (Siehe auch: Nato-Gipfel: Müder Protest gegen den Gipfel)