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Nato-Generalsekretär Rasmussen : „Es geht um mehr als die Ukraine“

  • Aktualisiert am

Anders Fogh Rasmussen Bild: REUTERS

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Angesichts der Ukraine-Krise ein Umdenken in Europa. „Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, investiert mehr Geld in die Verteidigung!“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Haben Sie Angst vor Russland, Herr Generalsekretär?

          Natürlich bereitet mir das gegenwärtige Vorgehen Russlands große Sorgen. Wir haben gesehen, dass Russland unter Bruch internationalen Rechts militärisch auf der Krim eingegriffen hat. Wir sehen jetzt, dass Russland einen klaren Anteil daran hat, die Ostukraine zu destabilisieren. Und viele unserer östlichen Mitgliedstaaten sorgen sich deswegen um ihre eigene Sicherheit.

          Was hat Russland mit der Ukraine vor?

          Es geht um mehr als die Krim, es geht um mehr als die Ukraine. Das russische Vorgehen folgt einem Ziel, nämlich wieder eine russische Einflusssphäre im ehemaligen sowjetischen Raum zu schaffen. Russland destabilisiert seine Nachbarstaaten, das betrifft auch Transnistrien in Moldau, Abchasien und Südossetien in Georgien. Sogar der ungelöste Konflikt um Nagornyj-Karabach ist in diesem Kontext zu sehen. Moskau will verhindern, dass sich seine Nachbarn dem euroatlantischen Raum anschließen. Stattdessen sollen die Staaten in eine von Russland geführte Eurasische Union, eine Zollunion, gezwängt werden.

          Bleibt die Tür zur Nato für diese Länder offen, wenn sie dem Bündnis beitreten wollen?

          Die Tür der Nato bleibt offen für europäische Demokratien, die unserer Allianz beitreten wollen und in der Lage sind, die euroatlantische Sicherheit zu verbessern sowie unsere Prinzipien voranzubringen. So steht’s im Nato-Vertrag.

          Aber wie sollen teilweise besetzte Staaten wie Georgien und die Ukraine die Nato sicherer machen?

          Wir werden über jeden Fall individuell entscheiden. Jeder Staat hat das Recht, selbst über seine Sicherheitspolitik und seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Russland hat diesem Grundsatz in der Sicherheitscharta der OSZE 1999 selbst zugestimmt. Wir haben 2008 entschieden, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder werden können, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Die Ukraine hat sich danach für einen blockfreien Status entschieden, das respektieren wir.

          Georgien erwartet sich vom nächsten Nato-Gipfel im September die Aufnahme in einen Aktionsplan, der zur Mitgliedschaft führt. Eine Illusion?

          Für eine Bewertung ist es zu früh. Die Nato-Außenminister werden Ende Juni in Vorbereitung des Gipfels über den Fortschritt aller vier Beitrittskandidaten diskutieren. Es bleibt weiterhin ein offener Prozess.

          Wenn es Russland allein darum geht, seine Nachbarstaaten zu destabilisieren, dann muss es nicht in der Ostukraine einmarschieren. Aber vielleicht geht es Moskau auch darum, sich die Bodenschätze und Rüstungsbetriebe dort unter den Nagel zu reißen oder sogar einen Landkorridor nach Transnistrien zu errichten?

          All das bereitet uns Sorgen. Die Ukraine wird gerade massiv geschwächt. Sollte Russland weitere Schritte tun und tiefer intervenieren, dann wäre das ein historischer Fehler. Das hätte wirklich schwerwiegende Folgen für das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Denn dann würden harte Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen.

          Aber eben nur Sanktionen. Eine militärische Antwort hat die Nato ausgeschlossen.

          Wir reden nicht über militärische Optionen. Niemand will sich einen militärischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen auch nur vorstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit effektiven Sanktionen den Preis für ein Verhalten in die Höhe treiben, das völlig inakzeptabel ist.

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