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„Die Welt braucht einen palästinensischen Staat”
Der amerikanische Präsident George W. Bush ist am Mittwochmorgen vom ägyptischen Badeort Scharm el Scheich aus zu seinem ersten Nahost-Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern in die jordanische Stadt Aqaba abgeflogen. Am Roten Meer will der Präsident mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Dreier-Gipfels steht die Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, der mit der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats den Nahostkonflikt innerhalb von drei Jahren beenden soll.
Bush hatte Israel bei einem Treffen mit den arabischen Staatschefs in Scharm el Scheich am Dienstag in die Pflicht genommen: „Israel muß die Siedlungsfrage lösen. Israel muß sicherstellen, daß die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können.“ Der ägyptische Präsident Husni Mubarak forderte Bush auf, seine Vision von einem unabhängigen Palästinenserstaat zu verwirklichen. Wenn jeder seine Verantwortung ernst nehme, sei es möglich, daß alle Völker der Region in Frieden und Sicherheit lebten, sagte Mubarak.
Erneuerung des Angebots von 2002?
„Die Welt braucht einen palästinensischen Staat, der frei ist und in Frieden lebt“, sagte Bush. „Wir dürfen nicht zulassen, daß eine Hand voll Mörder, eine Hand voll Terroristen die Träume und Hoffnungen der Mehrheit zerstört.“ An dem Treffen nahmen außerdem der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas, der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis sowie die Könige Jordaniens und Bahrains teil.
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Die Eröffnungssitzung der Gespräche in Scharm el Scheich hatte sich gut zwei Stunden verzögert, weil die sechs Politiker überraschend zu einem längeren Gespräch im engsten Kreis zusammen gekommen waren. Ihre umfangreichen Delegationen warteten auf den Gängen des Konferenzzentrums auf ihre Chefs, darunter mehrere Außenminister und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.
Bush erwarte von den arabischen Staaten die Zusage, daß sie Abbas an Stelle Jassir Arafats als Verhandlungsführer anerkennen, sagten Mitglieder der amerikanischen Delegation. Zudem sollten die Araber sich abermals zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, also einer friedlichen Koexistenz Israels und Palästinas, bekennen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die arabischen Staatschefs würden vermutlich ein Angebot von 2002 erneuern, wonach sie Israel dann als Staat anerkennen wollen, wenn alle 1967 besetzten Gebiete zurückgegeben werden. Dazu hat Israel sich bislang allerdings nicht bereit erklärt.
Abbas soll Gewalt abschwören
Vor allem von Abbas erwarteten die Vereinigten Staaten eine klare Absage an Terror und Gewalt. Ein Ende der Anschläge in Israel ist eine der Bedingungen für das Gelingen des internationalen Friedensplans, der Gegenstand des Dreiergipfels am Mittwoch sein wird. Die von Amerika, Rußland, den Vereinten Nationen und der EU erstellte „Road Map“ sieht bis 2005 die Bildung eines palästinensischen Staates vor.
Israel ließ am Dienstagmorgen als Zeichen guten Willens etwa 80 palästinensische Gefangene frei. Sie waren ohne gerichtlichen Haftbefehl in dem militärischen Gefangenenlager Ketziot in der Wüste Negev festgehalten worden, in so genannter Administrativ-Haft, wie der Verein palästinensischer Gefangener mitteilte. Die israelischen Streitkräfte kündigten die Freilassung von 100 weiteren Gefangenen aus einem Lager in der Nähe von Tulkarem an.
Syrien kritisiert Bushs Vermittlung
Die nicht nach Ägypten geladene syrische Regierung äußerte sich kritisch zu dem Treffen. Washington sei es in den vergangenen zwölf Jahren nicht gelungen, sich als „neutraler und ehrlicher Makler im Friedensprozess“ zu beweisen, schrieb die Regierungszeitung „El Thaura“.
Israelis und Palästinenser rangen unterdessen weiter über den Wortlaut der drei getrennten Erklärungen, die auf dem Gipfeltreffen in Aqaba an diesem Mittwoch verabschiedet werden sollen. Israel fordert von Ministerpräsident Abbas, er solle sich zum Kampf gegen Terror und Gewalt bekennen. Dem Vernehmen nach will Abbas aber nur sagen, "daß die bewaffnete Intifada zu einem Ende kommen muß". Die Autonomiebehörde werde "alle ihre Mittel nutzen, um die militärische Art der Intifada zu überwinden".
Scharon muß Siedlungen räumen
Scharon wird wohl das Ziel eines palästinensischen Staats am Ende des Friedensprozesses erwähnen und den Abbruch einiger "besonders illegaler Siedlungen" jetzt bekanntgeben. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, es könnte sich dabei um 17 Siedlungen im Westjordanland handeln. Dieser Schritt sei nötig, damit die Palästinenser bei der Gründung ihres provisorischen Staats während der Verwirklichung des internationalen Friedensplans ein zusammenhängendes Gebiet erhalten, sagte der amtierende Parlamentspräsident und Vertraute Scharons, Ruwen Riwlin, der Zeitung.
Scharon habe akzeptiert, daß "eine Reihe von Siedlungen evakuiert werden müssen, wenn wir in Grenzen leben wollen, die den Palästinensern freien Zugang zu ihrem Gebiet erlaubt", sagte Riwlin. Scharon hatte ursprünglich geplant, den Palästinensern nur die Stadtzentren und ihre Umgebung für einen autonomen Staat zu überlassen.
