Nahost-Quartett Merkel: Bewegung im Nahost-Konflikt

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben sich nach ihren Gesprächen mit der amerikanischen Außenministerin Rice zuversichtlich über einen neuen Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts geäußert. Frau Rice kündigte in Berlin nach ihrer Unterredung mit Steinmeier an, sie werde die Mitglieder des Nahost-Quartetts (EU, UN, Amerika und Russland) für Anfang Februar in Washington zusammenrufen.

Die Bundeskanzlerin sagte, es sei in den Konflikt „Bewegung gekommen“, die es jetzt für Fortschritte zu nutzen gelte. Sie beteuerte gegenüber der amerikanischen Außenministerin, die EU wolle im Rahmen des Nahost-Quartetts ihren Beitrag zu einer Lösung leisten.

Nahost-Quartett könne keinen Frieden erzwingen

Frau Rice informierte in Berlin über die Gespräche, die sie zuvor im Nahen Osten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert, mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie weiteren Politikern aus der Golfregion in Saudi-Arabien und Kuweit geführt hatte.

Sie sagte, es sei bei den Bemühungen um eine Friedenslösung nun ein „wichtiger Zeitpunkt erreicht“. Sie nannte das Nahost-Quartett einen „sehr hilfreichen Mechanismus“, um die internationalen Anstrengungen für mehr Stabilität in der Region zu bündeln. Steinmeier sagte im Blick auf das Nahost-Quartett, es könne keinen Frieden erzwingen, aber die Konfliktparteien zusammenbringen, Themen anregen und eine wichtige Steuerungsfunktion wahrnehmen.

An die Roadmap erinnern

In Berlin hieß es, das Quartett solle bei seiner Zusammenkunft in Washington zum einen den Gesprächsprozess zwischen Israelis und Palästinensern ermuntern und zu diesem Zweck auch praktische Fortschritte zur Vertrauensbildung beider Lager erörtern. Andererseits solle an den einstmals vom Quartett ausgearbeiteten Friedensplan, die sogenannte Roadmap erinnert und auf deren Grundsätze verwiesen werden.

Es müsse klar sein, dass zwar manche Fristen in dem Plan verstrichen und nicht mehr zu halten seien, die Inhalte jedoch nicht aufgegeben würden. Nach dem Treffen des Quartetts in Washington werde dann die amerikanische Außenministerin im Nahen Osten bei dem Gipfeltreffen Olmerts mit Abbas präsent sein.

„Auf unterschiedliche Weise“ Beiträge leisten

Nachdem auf europäischer Seite lange Zeit Klagen über ein ungenügendes Engagement Washingtons im Nahostkonflikt geführt wurden, lobte der deutsche Außenminister jetzt seine amerikanische Kollegin dafür, dass sie „sehr engagiert“ sei, um dem Friedensprozess neue Impulse zu geben. Es werde wichtig sein, dass die internationale Gemeinschaft ein gemeinsames und geschlossenes Handeln demonstriere und die beteiligten vier Partner des Quartetts „auf unterschiedliche Weise“ ihre Beiträge dazu leisteten, dass die Konfliktgegner im Nahen Osten wieder aufeinander zugingen und neues Vertrauen aufbauten.

Steinmeier warnte davor, dass die Lage in der Region „unverändert kritisch“ sei, Lösungsansätze würden dringend gesucht. Steinmeier sagte, es gehe auch um die Frage, „welchen politischen Horizont wir den Menschen in der Region aufzeigen können“.

„Klären, worum es in der Endphase geht“

In den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern sollte es nach Ansicht des EU-Außenpolitikbeauftragten Solana von Anfang an um die endgültige Lösung der Hauptstreitpunkte gehen. Mit dieser Forderung unterstützte Solana am Donnerstag in Kairo die Position des palästinensischen Präsidenten Abbas sowie von Ägypten und Jordanien.

Zugleich kündigte er nach Agenturberichten an, sich im Rahmen des Nahost-Quartetts darum zu bemühen, dass bis zum Sommer Fortschritte bei den Friedensbemühungen erzielt würden. „Was wir mit unseren Freunden gerne klären würden ist, worum es in der Endphase geht - und wenn wir das wissen, wie wir tatsächlich dort hingelangen“, sagte Solana.