Nahost „Quartett“ lobt Rückzugspläne

Nach der Niederlage des israelischen Ministerpräsidenten Scharon bei der Likud-Abstimmung über seine Rückzugspläne aus dem Gazastreifen hat das Nahost-Quartett einen neuen Versuch zur Wiederbelebung des internationalen Friedensplans gestartet.

Die Delegierten der UN, EU, Amerikas und Rußlands sprachen sich am Dienstag abend in New York abermals für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser aus. Gleichzeitig stellten sie sich grundsätzlich hinter das Vorhaben Scharons.

„Seltene Chance“

Das Quartett begrüße Scharons Vorschlag zu einem vollständigen Abzug aus dem Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Plan markiere „eine seltene Chance für die Suche nach Frieden im Nahen Osten“.

Die internationalen Vertreter riefen Israel aber auch dazu auf, ihre Schritte im Einklang mit der sogenannten Road Map zu vollziehen. So müsse geräumtes Land schnellstens und ordnungsgemäß der palästinensischen Autonomiebehörde übertragen werden.

Umstrukturierung der palästinensischen Führung

Zugleich forderte das Quartett eine Umstrukturierung der palästinensischen Führung, um Anschläge von Extremisten gegen Israel besser verhindern zu können. Die Road Map sieht eine Räumung aller jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor, also auch im Westjordanland.

Dort wollte Scharon gemäß seinem Rückzugsplan allerdings nur vier Siedlungen aufgeben und andere dafür ausbauen. Der Plan wurde von den Mitgliedern des Likud-Blocks am Sonntag mit 60 zu 40 Prozent abgelehnt.

Powell bekräftigt Palästinenserstaat

Der amerikanische Außenminister Powell versicherte den Palästinensern, Präsident Bush habe mit seiner Rückendeckung für Scharon die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat nicht aufgegeben.

Das vorläufige Scheitern von Scharons Gaza-Plan war auch ein Rückschlag für Amerika, das sich in diesem Punkt hinter den israelischen Regierungschef gestellt hatten. Sechzig frühere amerikanische Diplomaten äußerten sich in einem Brief an Bush besorgt über diese Unterstützung. Damit werde die Tür zu Verhandlungen mit den Palästinensern zugeschlagen, so daß Amerika im Nahen Osten nicht mehr als neutraler Friedenspartner gewertet werden könne.

Israelis rücken in Gaza ein

Wenige Stunden nach ihrer jüngsten Militäroperation im Flüchtlingslager von Chan Junis im Gazastreifen rückten israelische Soldaten am späten Dienstag abend abermals in die Gegend ein. Nach Berichten von Augenzeugen setzten sie Planierraupen ein, um palästinensische Wohnhäuser gegenüber einer jüdischen Siedlung zu zerstören.

In der Nacht zuvor hatte ein israelischer Kampfhubschrauber eine Rakete auf eine Menschenmenge in Chan Junis abgefeuert, nachdem militante Palästinenser zwei Geschosse auf israelische Panzer gelenkt hatten. Zwei Palästinenser wurden getötet und 22 weitere verletzt.

Suche nach Waffen

Am frühen Mittwoch morgen drangen Soldaten mit Panzern auch wieder in das Flüchtlingslager von Rafah ein. Nach Augenzeugenberichten suchten sie abermals nach Tunneln, durch die Waffen aus Ägypten eingeschmuggelt werden könnten.

Jüdische Siedler zogen unterdessen in zwei Häuser im arabischen Ostteil von Jerusalem ein. Gleichzeitig übernahmen israelische Grenzpolizisten ein nahe gelegenes Hotel im Stadtteil Abu Dis. Friedensaktivisten sahen darin eine symbolische Geste, den Anspruch Israels auf Ostjerusalem zu festigen. Palästinenser sprachen von einem weiteren Versuch, die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu behindern.