Nahost-Politik Abbas verlangt von Israel "kühne Schritte"

Der amerikanische Präsident Bush hat am Freitag den palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas zu seinem ersten offiziellen Besuch im Weißen Haus erwartet. Vor dem Treffen verlangte Abbas von der israelischen Regierung "kühne Schritte", um ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan zu verwirklichen.

In einer Rede in Washington verlangte er, Tausende palästinensische Gefangene freizulassen, den Bau von Siedlungen einzufrieren und die Errichtung des Grenzzaunes zu den Palästinensergebieten zu stoppen. Der israelische Ministerpräsident Scharon wird am Dienstag in der amerikanischen Hauptstadt erwartet.

Israel macht Zugeständnisse

Kurz vor der Zusammenkunft erklärte sich Israel am Freitag zu mehreren Schritten bereit, um die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien voranzubringen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. So sollten nach diesen Angaben drei Kontrollpunkte an wichtigen Durchgangsstraßen abgebaut werden. Das gelte unter anderem auch für den Checkpoint zwischen Ramallah und Jerusalem, der die Bewegungsfreiheit vieler Palästinenser stark eingeengt hatte. Auch werde die Straße zwischen Nablus und Dschenin von Montag an wieder für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Zudem sollen mehr als 8500 weitere Palästinenser wieder in Israel arbeiten dürfen.

Israel will zudem den Palästinensern 72 Millionen Schekel an Steuergeldern überweisen, die es bisher zurückgehalten hatte. Nächste Woche werden überdies Verteidigungsminister Mofaz und der palästinensische Staatsminister für Sicherheitsfragen Dahlan entscheiden, in welchen zwei weiteren Städten die palästinensischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen sollen.

Über Häftlinge noch nicht entschieden

Vor Scharons Treffen mit Bush wird es jedoch offenbar keine endgültige Entscheidung über die palästinensischen Häftlinge geben. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" ist damit erst Anfang August zu rechnen. Die Liste sei aber auf mittlerweile 600 gewachsen und enthalte auch militante Islamisten, die in Terroraktivitäten verwickelt waren. An den Verhandlungen ist offenbar auch die ägyptische Regierung beteiligt, was auch das Büro des israelischen Ministerpräsidenten bestätigte.

Am Freitag hatte die in London erscheinende arabische Tageszeitung "Al Scharq al Awsat" gemeldet, daß Israel bereit sei, 3.000 Palästinenser aus der Haft zu entlassen, sollte Ägypten den dort inhaftierten Israeli Azam Azam auf freien Fuß setzen. Unterdessen erschossen israelische Soldaten einen fünf Jahre alten Jungen im nördlichen Westjordanland und verletzten seine beiden Schwestern. Der tödliche Schuß habe sich versehentlich gelöst, sagte ein Armeesprecher.

Powell: Wir sind voran gekommen

Der amerikanische Außenminister Powell versicherte, man sei im Nahost-Friedensprozeß vorangekommen. Sein Sprecher Richard Boucher ergänzte, die amerikanische Regierung sei erfreut über die Zusammenarbeit beider Seiten mit dem amerikanischen Nahost-Gesandten John Wolf und über die Fortschritte in Sicherheitsfragen in Bethlehem und im Gaza-Streifen. Eine palästinensisch-israelische Kooperation in Sicherheitsfragen sei "lebenswichtig", um im Friedensprozeß weiter voranzukommen. Zu dem Zeitplan der amerikanischen Regierung, nach dem bis 2005 ein Palästinenserstaat entstehen soll, sagte Powell in Interviews, es sei schwierig, aber möglich, dieses Ziel zu erreichen. Er sei überzeugt davon, daß "beide Parteien schneller Fortschritte erzielen wollen". Doch könne man nicht schneller vorankommen, als die Umstände es erlaubten.

Zur Gefahr neuer Terroranschläge auf Israelis und israelische Einrichtungen durch palästinensische Attentäter sagte der amerikanische Außenminister, Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad hätten nach wie vor die Kapazität, Terroranschläge zu verüben. Powell forderte in den Interviews jedoch nicht die Zerschlagung der Organisationen, sondern sagte, wenn sie künftig eine Rolle spielen wollten, müßten sie sich aller "Fähigkeiten zur Durchführung terroristischer Aktivitäten" entledigen. Er fügte hinzu, Hamas verfüge über einen "sozialen Zweig, der gute Dinge tut".

Umstrittener Grenzzaun

Zur Freilassung palästinensischer Gefangener sagte der Sprecher des Außenministeriums, die amerikanische Regierung wünsche, daß auf diesem Wege fortgefahren werde. Er erwähnte auch die israelische Siedlungspolitik, in der es ein wenig Entgegenkommen gegeben habe. Boucher verwies außerdem auf die amerikanischen Bedenken wegen des umstrittenen Grenzzauns, den Israel im Westjordanland mit der Begründung baut, Israelis vor palästinensischen Anschlägen schützen zu wollen. Der Zaun trennt jedoch palästinensische Bewohner von ihren Feldern und ihren Arbeitsplätzen. Powell hatte diese Woche nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Silwan Schalom zu dem Grenzzaun gesagt, es müsse darüber gesprochen werden, ob nicht "Anpassungen" gemacht werden sollten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Republikaner Richard Lugar, kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, daß die Palästinenser mehr finanzielle Unterstützung von den Vereinigten Staaten bekämen. In diesem Jahr belaufe sich die finanzielle Hilfe auf mehr als 200 Millionen Dollar. Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuß, Senator Joseph Biden, zeigte sich "beeindruckt" von der Entschlossenheit und dem Optimismus von Premierminister Abbas.