Nahost Neue palästinensische Regierung steht

Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben sich nach monatelangem Machtkampf auf eine Einheitsregierung geeinigt. Auch über den neuen Innenminister sei eine Einigung erzielt worden, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Einem Hamas-Vetreter zufolge soll der Wissenschaftler Hani Al-Kawasmi das Innenressort leiten. Der Posten des Innenministers, dem die Sicherheitskräfte unterstehen, war zuletzt ein Hauptstreitpunkt zwischen der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah. Al-Kawasmi hat sich bisher öffentlich zu keiner der Fraktionen bekannt.

Unmittelbar nach der Verkündung des neuen Kabinetts lehnte die israelische Regierung eine Zusammenarbeit ab. Die Leitlinien der neuen Palästinenserregierung erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels, unterzeichneter Verträge und einem Gewaltverzicht, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev. Israel hoffe, dass die internationale Gemeinschaft eine Zusammenarbeit ebenfalls ablehnen werde.

Keine ausdrückliche Anerkennung Israels

Im Amt des Ministerpräsidenten bleibt Hanija. Sein Stellvertreter werde der Fatah-Fraktionsvorsitzende Assam al Ahmed, hieß es aus Gaza. Finanzminister werde der Wirtschaftsexperte Salam Fajad. Der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amir soll Außenminister werden. Am Samstag solle das Palästinenser-Parlament dann über das Regierungsprogramm beraten und in einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett entscheiden, sagte der geschäftsführende Parlamentspräsident Ahmed Bahar von der Hamas.

In den Leitlinien der neuen Regierung heißt es, man wolle die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge respektieren. Gleichzeitig wird betont, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung, solange diese andauere. Das Programm hebt zudem das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat hervor. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels gibt es nicht.

Die Europäische Union reagierte mit Zurückhaltung auf die Ankündigung der palästinensischen großen Koalition. „Wie wir schon so oft gesagt haben: Wir müssen abwarten“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Das so genannte Nahost-Quartett (EU, Russland, UN, Vereinigte Staaten) will sich nach Worten Solanas Mitte April abermals treffen, um über die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Die EU hatte Anfang 2006 die direkten Finanzhilfen an die Palästinenserregierung ausgesetzt, weil die EU die Hamas-Bewegung als Terrororganisation betrachtet. Frankreich begrüßte die Einsetzung der palästinensischen Einheitsregierung bereits als „geeignet, eine neue Seite in den Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit dieser Regierung aufzuschlagen“ und den Friedensprozess zu dynamisieren.