23.02.2010 · In Israel und in den Palästinensergebieten ist es sehr still geworden. Das ist ein Fortschritt. Doch der politische Stillstand, der ihn begleitet, birgt auch eine große Gefahr. Die Zeit arbeitet für keine der Konfliktparteien im Nahen Osten.
Von Hans-Christian Rößler
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Seit vor gut einem Jahr der Gaza-Krieg endete, ist es in Israel und in den Palästinensergebieten so still, wie es zuvor lange nicht gewesen ist. Die letzten Selbstmordanschläge in Jerusalem und Tel Aviv liegen Jahre zurück. In Ramallah wird so viel gebaut wie nie zuvor, und die Wirtschaft wächst. Das ist ein Fortschritt. Doch der politische Stillstand, der ihn begleitet, birgt auch eine große Gefahr.
Durch Nichtstun wird letztlich denjenigen die Initiative überlassen, die das Gegenteil eines fairen Ausgleichs zwischen Israelis und Palästinensern im Sinn haben. Hamas, Hizbullah und ihre Unterstützer in Damaskus und Teheran haben kein Interesse an einer friedlichen Beilegung des Nahost-Konflikts. Es genügte eine Rakete, die im Zentrum von Tel Aviv oder auf dem Ben-Gurion-Flughafen niedergeht. Israel würde massiv auf einen solchen Angriff reagieren, gleichgültig ob er von Gaza, dem Libanon oder Iran ausginge.
Netanjahu legte sich mit den Siedlern an
Konstruktive Anstöße von außen sind in nächster Zeit nicht zu erwarten. Ohne Partner, die mit ihm an einem Strang ziehen, ist der amerikanische Präsident Obama im Nahen Osten machtlos. Araber und Palästinenser bejubelten seine Rede in Kairo, ließen aber seine Appelle tatenlos verhallen. Im Vergleich dazu hat sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu bewegt: Nach wenigen Monaten im Amt sah auch er ein, dass an einem palästinensischen Staat wohl kein Weg vorbeiführt. Zudem legte er sich mit den Siedlern an, die ihn gewählt hatten, und sprach ein weitgehendes, auf zehn Monate befristetes Bauverbot in den Siedlungen aus.
Doch das reicht als Vertrauensgrundlage für neue Verhandlungen mit den Palästinensern nicht aus. Netanjahu ließ zwar auch Kontrollpunkte im Westjordanland abbauen und die Öffnungszeiten der Grenzübergänge nach Jordanien verlängern. Aber ein lebensfähiger palästinensischer Staat, den Israel nicht fürchten muss, ist so nicht zu schaffen.
Das ist bedauerlich, weil Netanjahu für dieses Ziel zum ersten Mal einen Partner in Ramallah hat, der ähnlich denkt: Fast siebzehn Jahre nach dem ersten Oslo-Abkommen arbeitet der palästinensische Ministerpräsident Fajad daran, innerhalb von zwei Jahren die Fundamente für einen eigenen Staat zu legen, und will sich nicht mehr an den symbolischen staatlichen Attributen abarbeiten wie frühere Palästinenserführer. Nach zionistischem Vorbild will Fajad Tatsachen schaffen, an denen Israel und die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat nicht mehr vorbeikommen.
Fajads Ziel ist ehrenwert, aber aus eigener Kraft können es die Palästinenser nicht erreichen. Mit rund achthundert Dollar pro Kopf unterstützen ausländische Geber jedes Jahr die Palästinensergebiete. Dennoch herrschen weiter Armut und Arbeitslosigkeit vor. Für die israelische Regierung mindert das die Besatzungskosten immens, und es verringert den Druck, nach mehr als vierzig Jahren mit einem Rückzug zu beginnen, zu dem es auch durch das Oslo-Abkommen nicht wirklich kam: Rund sechzig Prozent des palästinensischen Westjordanlands stehen immer noch unter alleiniger israelischer Verwaltung und Kontrolle. Ohne diese sogenannten C-Gebiete ist für die Palästinenser kein Staat zu machen.
Das gilt auch für den Gazastreifen. Scherzhaft wird schon darüber gesprochen, dass es mit dem von der Hamas regierten Küstenstreifen schon längst eine Drei-Staaten-Lösung gebe. Solange es keine Versöhnung zwischen den Islamisten in Gaza und Präsident Abbas gibt, können die Palästinenser nicht mit einer Stimme sprechen und verschleißen sich im Bruderkrieg.
Entscheidungen hinauszuzögern ist gefährlich
Um zumindest das politische Störpotential der Hamas zu reduzieren, führt kein Weg daran vorbei, die gescheiterte israelische Blockadepolitik zu überdenken, die auch Deutschland und die Europäer unterstützen. Erklärtes Ziel der Isolation der Islamisten war, die Hamas zu schwächen und kompromissbereit zu machen. Stattdessen haben die Radikalen in Gaza wieder aufgerüstet. Verhandelt wird längst auch wieder mit ihnen. Auf Bitten der israelischen Regierung führt ein Vermittler des Bundesnachrichtendiensts mit der Hamas Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Nur die Zivilbevölkerung leidet immer noch stark unter den Folgen des Krieges und der Abriegelung.
Entscheidungen hinauszuzögern ist gefährlich, denn die Zeit arbeitet für keine der Konfliktparteien. In rund einem halben Jahr endet der löchrige israelische Baustopp im Westjordanland; in Ostjerusalem ließ Netanjahu ohnehin weiterbauen. Während die arabische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan weiter wächst, wird der Platz für einen Palästinenserstaat mit dem Osten als Hauptstadt knapp. Israel jedoch wurde als Demokratie mit jüdischer Mehrheit gegründet. Sollte die Zwei-Staaten-Lösung scheitern, könnte ein binationaler Staat das Ergebnis sein, in dem Juden und Araber zusammenleben. Dafür gibt es auf beiden Seiten keine Mehrheit.
Es bleibt nichts anderes übrig, als den politischen Stillstand zu überwinden, zum Beispiel mit Hilfe der indirekten Verhandlungen, die der amerikanische Nahost-Vermittler George Mitchell vielleicht schon in den nächsten Tagen zustande zu bringen hofft.
Es kann nur noch schlechter werden
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 25.02.2010, 17:39 Uhr
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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