Nahost-Konflikt Scharon droht mit höheren Mauern

Nach dem Ultimatum der israelischen Regierung an die Palästinenser hat am Freitag der Präsident des Landes, Mosche Katsav, die Forderung nach einem Ende der palästinensischen Gewalt bekräftigt.

„Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, daß wir nicht ewig warten können", sagte Katsav in Peking nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao. „Wir müssen etwas tun, um weiterem Blutvergießen gegen uns vorzubeugen.“ Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte den Palästinensern am Vorabend in einer Grundsatzrede mit einer einseitigen Trennung und Gebietsverlusten gedroht, wenn der als Road Map bekannt gewordene internationale Friedensplan scheitern sollte.

Keine Absage an die Road Map

Katsav verteidigte Scharons Ankündigung und sagte, diese dürfe nicht als Absage an die Road Map verstanden werden. „Die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten gestern Abend ist kein Ausdruck der Zurückweisung oder des Zweifels an der Road Map. Der palästinensische Ministerpräsident hat nicht genug getan, um die Gewalt zu stoppen oder um den Terrorismus zu stoppen. Er muß etwas dafür tun, damit eine gute Atmosphäre entsteht, damit die Möglichkeit von Verhandlungen entsteht", sagte Katsav.

Ariel Scharon hatte bei einer Sicherheitskonferenz in Herzlija angekündigt, wenn es in den nächsten Monaten keine Fortschritte gebe, „wird Israel einseitige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um sich von den Palästinensern abzutrennen“. Dazu müsse der Bau der Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland „beschleunigt“ werden. Dies würde die Palästinenser Land kosten; sie würden weniger bekommen als durch Verhandlungen. Das könnte Justizminister Joseph Lapid zufolge innerhalb von drei Monaten geschehen.

„Wir werden nicht ewig warten“

Scharon betonte, er sei weiterhin an Verhandlungen interessiert, „aber wir werden nicht zulassen, daß die Palästinenser die israelische Gesellschaft zur Geisel nehmen. Wir werden nicht ewig auf sie warten.“ Sein Plan zur „Reduzierung von Spannungen“ erfordere auch die Verlegung einiger jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten, erklärte der Ministerpräsident weiter, ohne Einzelheiten zu nennen. Pinhas Wallerstein, einer der Anführer der Siedlerbewegung, kritisierte die Ankündigung.

Die Vereinigten Staaten sprachen sich gegen einseitige Schritte Israels aus, die den Friedensprozeß im Nahen Osten behindern könnten. In Reaktion auf eine Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon forderte das amerikanische Präsidialamt am Donnerstag in Washington Scharon und den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qurei auf, sich ohne Vorbedingungen „sehr bald“ zu treffen.

„Frieden schneller möglich als erwartet“

Qurei sagte, wenn Scharon an den Verhandlungstisch käme, könnte der Frieden schneller als erwartet da sein. „Ich bin enttäuscht zu hören, daß er (Scharon) den Palästinensern droht", sagte Qurei. Er habe etwas Neues erwartet. Die Palästinenser fühlten sich dem Friedensprozeß verpflichtet.

Die radikale Hamas-Bewegung bezeichnete den Scharon-Plan als wertlos. „Scharon fordert die Palästinenser auf, die weiße Flagge zu heben und sich zu ergeben", sagte Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin. Das palästinensische Volk werde nicht kapitulieren, sondern sich verteidigen.

Palästinenser skeptisch

Die Palästinenser lehnen generell einseitige Schritte Israels ab, weil sie befürchten, daß Jerusalem bei einer unilateralen Grenzziehung Teile der Autonomiegebiete annektieren könnte. Die im Bau befindliche Sperranlage weicht schon jetzt an mehreren Stellen von der so genannten grünen Linie ab, der Grenze von 1967. Sie schneidet tief in die palästinensischen Gebiete ein.

Der von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Rußland und den Vereinten Nationen unterstützte Friedensplan ist durch die anhaltende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ins Stocken geraten. Er sieht die Schaffung eines palästinensischen Staaten bis 2005 vor und fordert die Einstellung aller Gewaltakte. Extremistische Palästinenser-Gruppen wie Hamas und Dschihad, die Hunderte Israelis durch Selbstmordanschläge getötet haben, lehnen den Plan ab und weigern sich, auf Gewalt zu verzichten. Israel betrachtet die Zerschlagung aller „terroristischen Gruppen“ als Bedingung für Friedensgespräche und geht selbst mit Militärgewalt gegen Palästinenser vor.

Neue Gefechte im Westjordanland

Am Donnerstag haben israelische Soldaten in Nablus bei einem der heftigsten Gefechte seit Wochen im Westjordanland vier Palästinenser getötet. Drei bewaffnete Palästinenser seien in der Nacht bei Gefechten in der Altstadt von Nablus getötet worden, berichteten palästinensische Ärzte und Sicherheitskräfte. Der vierte Palästinenser habe der militanten Gruppe Islamischer Dschihad angehört und sei erschossen worden, als er versucht habe, in der Nähe israelischer Soldaten eine Bombe zu legen.