14.01.2007 · Palästinenserpräsident Abbas will Stufen des internationalen Friedensplan überspringen, die amerikanische Außenministerin Rice diesen Rahmen beibehalten. Bei einem Treffen versprach sie Abbas ein stärkeres Engagement Washingtons.
Von Jörg Bremer, Jerusalem
© picture-alliance/ dpa
Seite an Seite: Rice und Abbas in Ramallah
Die amerikanische Außenministerin Rice hat bei ihren Gesprächen in Ramallah und Jerusalem einen stärkeren Einsatz Washingtons versprochen: „Ich habe laut und klar den Ruf nach einem tieferen amerikanischen Engagement gehört. Sie haben mein Versprechen, genau das zu tun“, sagte Frau Rice am Sonntag nach ihrem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah. Washington will am internationalen Friedensplan der „roadmap“ festhalten. Dazu bekennt sich auch Israel, freilich mit Einwänden. Abbas dagegen will die Stufen der „roadmap“ überspringen und ist gegen „vorläufige Lösungen“ in einem palästinensischen Staat mit ungeklärten Grenzen.
Frau Rice und die israelische Außenministerin Livni betrachteten in der kurzen Pressekonferenz nach ihrem Treffen am Samstag die „roadmap“ weiter als den „Rahmen ihrer Bemühungen“. Frau Livni sagte: „Ich bin für den Dialog, aber will nicht die Stufen aufgeben.“ Frau Rice sagte, einer der wichtigsten Vorzüge der „roadmap“ sei die internationale Unterstützung für sie. Später am Sonntag war das Treffen von Premierminister Olmert mit Frau Rice geplant.
Vertrauliche Gespräche in Damaskus
In Ramallah stellte sich Frau Rice im innerpalästinensischen Machtkampf mit Hamas wieder auf die Seite von Abbas. Es werde ein längerfristiges Hilfsprogramm mit Waffen und Ausbildung für die palästinensischen Sicherheitskräfte geben. Abbas sagte dazu: „Wir brauchen diese Waffen, um Recht und Ordnung durchzusetzen.“ Es ist von Waffen im Wert von 85 Millionen Dollar die Rede, die Abbas im Einvernehmen mit den Israelis erhalten soll. Die islamistische Hamas kritisiert die Hilfe für Polizeikräfte unter Abbas-Kontrolle. Frau Rice versuche, Zwietracht zwischen den palästinensischen Gruppen zu säen, hieß es.
Rice traf in Israel auch den für Strategiefragen zuständigen rechtspopulistischen Minister Liebermann. Der stellte in naher Zukunft eine weitere Militäroperation im Gazastreifen in Aussicht, um dem Waffenschmuggel aus Ägypten und dem Raketenbeschuss auf Sderot Einhalt zu gebieten. Diese Operation sei aber nur sinnvoll, wenn danach 30.000 Nato-Soldaten im Gazastreifen für Sicherheit sorgten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Sneh lehnte diesen Vorschlag ab. Die nächsten Stationen von Frau Rice nach ihrem dritten Nahost-Besuch seit September sind Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuweit. Am Donnerstag wird sie in Berlin erwartet.
Abbas bereitet sich derweil offenbar auf einen Besuch in Damaskus vor, bei dem er Präsident Assad treffen soll, womöglich aber auch den Exil-Chef der Hamas, Meschal. Seit Wochen gibt es dem Vernehmen nach vertrauliche Gespräche zwischen Fatah und Hamas in der syrischen Hauptstadt. Es ist auch von einem „deutlichem Fortschritt“ die Rede, wozu offenbar die jüngste Äußerung von Meschal gehörte, die im Westen so interpretiert wurde, als akzeptiere Hamas nun Israel als Tatsache. Tatsächlich soll diese Haltung Grundlage einer großen Koalition sein, an der Hamas verstärkt interessiert ist, um Neuwahlen zu entgehen.
Jordanischer König fordert Stärkung Abbas'
Am Sonntagabend traf Rice in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Dabei forderte der Monarch die Vereinigten Staaten auf, energisch auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates hinzuwirken.
Jeder Rückschlag auf dem Weg hin zu einem echten Fortschritt „schüre nur die Gewalt“ in der Region, warnte Abdullah II. nach Angaben des Palastes. Amerika sollte zudem ihre Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas verstärken, um mit ihm einen „starken palästinensischen Partner aufzubauen, der in der Lage ist, Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen“.
Sind wir schon mittendrin?
Herold Binsack (Devin08)
- 15.01.2007, 15:30 Uhr
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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