Nahost-Konflikt Israelischer Geheimdienst: Hamas-Führer kapitulationsbereit

Der israelische Geheimdienst Schin Bet hat dem israelischen Kabinett am Sonntag berichtet, mehrere Hamas-Anführer in Gaza seien zur Kapitulation bereit. Öffentlich hatte die radikalislamische Organisation bisher geschworen, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Israel setzte eine Militäraktion in der Nacht zum Montag mit schweren Angriffen auf Wohnungen von Hamas-Anführern im Gazastreifen fort. Trotz des sich immer enger schließenden israelischen Absperrgürtels um Gaza-Stadt gelang es militanten Palästinensern am Montag, wieder eine Rakete in Richtung Israel abzufeuern. Das Geschoss schlug nach Angaben der Polizei in der Nähe der Ortschaft Kirjat Gat ein, ohne dass Personen verletzt wurden.

Mindestens sechs Palästinenser wurden bei Luftangriffen getötet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza waren unter den Toten zwei Kinder und zwei Frauen. Sie seien bei verschiedenen Panzer- und Luftangriffen ums Leben gekommen. Palästinensische Augenzeugen berichteten örtlichen Radiosendern, die israelische Armee habe mehrere Häuser im südlichen und östlichen Gazastreifen sowie in den Ortschaften Dschebalia und Bet Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets angegriffen. Nach Mitternacht seien Granatenangriffe auf den östlichen und südlichen Teil der Stadt Gaza verstärkt worden. In den Außenbezirken der Stadt Gaza sowie im nördlichen Gazastreifen hätten sich bewaffnete Palästinenser und israelische Soldaten heftige Gefechte geliefert.

Steinmeier sieht Chancen für Feuerpause

Da die Hamas-Kämpfer sich in Guerilla-Taktik in den Wohngebieten der Städte versteckten, müssten die israelischen Truppen sie auch dort bekämpfen, sagte eine Armeesprecherin. Die Wohngebiete in Gaza seien mit Sprengfallen übersät, fuhr sie fort. In einigen Fällen seien Schaufensterpuppen an Wohnungstüren gestellt worden, die Hamas-Kämpfer darstellen und damit die israelischen Soldaten in die Irre führen sollten. Diese Puppen seien so manipuliert worden, dass sie explodierten, wenn sich ihnen Soldaten näherten. Es wird erwartet, dass die israelische Führung in Kürze entscheidet, ob sie weitere Gebiete von Gaza besetzen wird. Dazu müsste sie auf Tausende Reservisten zurückgreifen, die sie derzeit an der Grenze zum Gazastreifen zusammenzieht.

Trotz der weiterhin heftigen Kämpfe ist nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Feuerpause in greifbare Nähe gerückt. Damit könne der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand geöffnet werden. Für eine humanitäre Waffenruhe gebe es jetzt gute Chancen, sagte Steinmeier auf dem Rückflug von einer dreitägigen Nahostreise vor der Landung am Montagmorgen in Berlin. Steinmeier verwies darauf, dass die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen seit über zwei Wochen andauerten. Die Lage der Menschen werde von Tag zu Tag besorgniserregender.

Blair: Elemente für Feuerpause sind vorhanden

Auch für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnels unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive, sagte Steinmeier und spielte damit auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung der ägyptischen Grenzsicherung durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an. „Die Wiederbewaffnung der Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen muss verhindert werden.“ Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels sei daher „die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand“.

Auch der Nahost-Sondergesandte Tony Blair hält eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas für möglich. Die „Elemente für eine Vereinbarung sind vorhanden“, sagte Blair am Montag in Kairo nach Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak. Jeglicher Plan zur Beendigung der Kämpfe müsse einen Stopp des Waffenschmuggels an die Hamas und eine Öffnung der Grenze zum Gazastreifen enthalten, erklärte Blair.

Peres: „Wir wollen keinen endlosen Krieg“

Der israelische Präsident Schimon Peres sagte nach dem Treffen mit Steinmeier am Sonntag in Jerusalem: „Wir wollen keinen endlosen Krieg.“ Die Regierung habe sich für die Bekämpfung begrenzter Ziele im Gazastreifen entschieden, um die Situation zu ändern, nicht die Geografie.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte ebenfalls nach einer Unterredung mit Steinmeier, die radikalislamische Hamas habe inzwischen gelernt, dass Israel auf Raketenbeschuss hart reagiere. Angst müsse Hamas daran hindern, Israel zu beschießen. Sie fügte allerdings hinzu, nur Israel entscheide, wann der Krieg ende, nicht die Staatengemeinschaft. Steinmeiers Vorschlag zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen nannte sie einen sehr wertvollen Beitrag.

Die israelischen Bodentruppen hatten am Sonntag ihre bislang tiefsten Vorstöße nach Gaza-Stadt unternommen. Die Infanterie steht derzeit am Rand der Stadt, in der rund 400.000 Bewohner eingeschlossen sind.