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Abbas und Olmert: Die allermeisten Friedensbemühungen sind bislang gescheitert
Das Treffen von Annapolis in den Vereinigten Staaten rückt näher. Wieder einmal schöpfen nicht nur die unmittelbar an dem Konflikt Beteiligten, Israel und die Palästinenser, Hoffnung, auch der Rest der Welt will in dieser Sache optimistisch sein. Tatsächlich wäre, wenn diese Konferenz einigermaßen gelänge, die Erwartung nicht unbegründet, es könne demnächst zu einer Regelung kommen, mit der alle Seiten leben können.
Es geht dabei um die Sicherheit Israels – im weitesten Sinne um seine von den Nachbarn akzeptierte Eingliederung in die Region – und um die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates an der Seite des jüdischen Staates, das heißt um nicht mehr und nicht weniger als um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Schwieriger Friedensprozess
Schon lange bemüht man sich um eine Regelung. Zunächst schloss Israel nach dem spektakulären Besuch des (im Oktober 1981 ermordeten) ägyptischen Präsidenten Sadat in Jerusalem im Jahre 1977 mit Ägypten in Camp David Frieden; das war 1979. Das Problem der Palästinenser blieb freilich auf der Strecke. Nach dem ersten Krieg gegen Saddam Hussein, 1991, kam es zur Madrider Friedenskonferenz, die den Grundstein legte für jene Vereinbarungen von Oslo, die 1993 den eigentlichen nahöstlichen Friedensprozess anstießen. Seither verwendet man jedenfalls dieses Wort, auch wenn sich die Chancen auf eine Verwirklichung der damaligen Abmachungen, für die Rabin, Peres und PLO-Führer Arafat den Friedensnobelpreis erhielten, schon Mitte der neunziger Jahre zerschlugen.
1995 wurde Ministerpräsident Rabin ermordet; von 1996 an regierte drei Jahre lang der Likud-Politiker Netanjahu, der nicht wenig zum allmählichen Stillstand des Prozesses beitrug. Immerhin hatte Jordanien 1994 als zweiter arabischer Staat und unmittelbarer Nachbar Israels ebenfalls einen Friedensvertrag mit Jerusalem unterzeichnet. Er hält bis heute. Beziehungen Israels gibt es auch mit Mauretanien, dazu Kontaktbüros mit vier anderen arabischen Ländern.
Scharons provozierender „Spaziergang“
Die Friedensstarre der späten neunziger Jahre – obwohl unter Ministerpräsident Barak, der sich mit Arafat und Clinton 2000 nochmals in Camp David traf, weiter verhandelt wurde – ging in die zweite Intifada und den palästinensischen Selbstmordterror über; ein Auslöser war der provozierende „Spaziergang“ des damaligen Oppositionspolitikers Scharon auf dem Tempelberg. Der ist Juden wie Muslimen heilig. Scharon wollte damit ein Zeichen setzen, dass kein israelischer Ministerpräsident in dieser Angelegenheit jemals nachgeben dürfe.
Die seitherigen Bemühungen in Sachen Frieden, der Rückzug Israels aus Gaza, die verschiedenen Gipfeltreffen in Scharm al Scheich, die Initiativen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Russlands dienten vor allem der Krisenbewältigung im Windschatten des Selbstmordterrors (der nun allerdings in Palästina, auch mit Hilfe des Sicherheitszauns, schon einige Zeit eingedämmt ist) sowie im Schatten der großen Krise nach dem „11. September“, die zu Bushs „Kampf gegen den Terrorismus“ führte.
Kurze, doch gewalttätige Eruptionen wie der Libanon-Krieg 2006 und der palästinensische Bürgerkrieg zwischen der Fatah Präsident Abbas’ und der Hamas Ismail Hanijas machten deutlich, wie gespannt die Situation trotz aller Mediationsbemühungen ist. 2003 hatten die „Tauben“ beider Seiten in der sogenannten Genfer Initiative eine Blaupause für den Endstatus niedergelegt. In der internationalen Diplomatie ist freilich die sogenannte Roadmap zum Frieden angelegt worden, um deren Wiederbelebung es immer wieder geht. Während des Sommers haben nun Israelis und Palästinenser an einem Papier für Annapolis gearbeitet, das wohl bis fast zur letzten Minute in manchen Endstatus-Punkten unbestimmt bleiben wird.
Keine Ruhe ohne einen palästinensischen Staat
Dafür, dass die allermeisten Friedensbemühungen bislang gescheitert sind, gibt es viele Gründe. Der wichtigste ist wohl, dass keine der beiden Seiten bisher bereit war, wirklich und ohne Wenn und Aber den jeweiligen Preis für eine Regelung zu zahlen. Dieser wäre schmerzhaft, vor allem für die palästinensische Seite. Ein volles Rückkehrrecht der Flüchtlinge etwa wird es nicht geben können.
Doch auch vielen Israelis fällt es schwer, angesichts der Erfahrungen vergangener Zeiten die notwendigen Zugeständnisse zu machen. Dies umso mehr, als der militante Islam – anders als die Arabische Liga unter Führung Saudi-Arabiens – sich noch immer nicht mit Israels Existenz abzufinden bereit ist. Drohende Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadineschad haben da die Stimmung wieder verfinstert.
Umgekehrt muss Israel sich dazu durchringen, dass ohne Freigabe der besetzten Gebiete, ohne die Aufgabe der allermeisten Siedlungen und ohne einen palästinensischen Staat niemals Ruhe sein wird. Nur unter dieser Bedingung, die auch den endgültigen Verzicht auf alle Groß-Israel-Ideen des zionistischen Revisionismus voraussetzt, wird man auch in der Lage sein, die Extremisten gemeinsam und erfolgreich zu bekämpfen. Ohnehin steht dieser neue Versuch einer Regelung unter dem Vorbehalt, wie die radikalreligiösen Kräfte in der Region darauf reagieren werden.
Für deutsche Verhältnisse ein mutiger Kommentar!
jörg sutter (jsutter)
- 22.11.2007, 20:57 Uhr
