Nahost-Gipfel Abbas’ Wut, Obamas Ungeduld

Vor Benjamin Netanjahus Büro kehrte am Mittwoch wieder Ruhe ein. Mitglieder des Siedlerrats Yesha packten das Protestzelt ein, das sie vor dem Dreiergipfel des israelischen Ministerpräsidenten mit dem amerikanischen Präsidenten Obama und dem palästinensischen Präsidenten Abbas am Dienstag dort aufgebaut hatten. Die Siedler wirkten ähnlich erleichtert wie Netanjahu nach dem Gespräch in New York, in dessen Verlauf sie Obama sogar noch mit einem weiteren Entgegenkommen überraschte. Denn von einem kompletten Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland, wie ihn die amerikanische Regierung seit Monaten gefordert hatte, war in New York keine Rede mehr.

Obama und sein Nahost-Beauftragter Mitchell ermahnten den israelischen Ministerpräsidenten nur noch, sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten; das sei aber keine Vorbedingung, um Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen, fügte Mitchell hinzu. Wegen seiner Mahnungen an die Vertreter beider Konfliktparteien verglichen israelische Medien am Mittwoch Obama mit einem Lehrer, der zwei seiner Schüler die Leviten las und dabei offenbar seine Ungeduld nicht mehr hinter diplomatischen Wendungen versteckte: „Wir hatten schon genug Gespräche“, es sei höchste Zeit, den Konflikt zu beenden, wird der amerikanische Präsident zitiert. Dabei will er sich nicht länger mit Zwischenschritten wie einem Baustopp in den Siedlungen und ersten Gesten arabischen Entgegenkommens abgeben. „Endstatusgespräche müssen bald anfangen“, verlangte er und meinte damit die Verhandlungen darüber, wie die Palästinensergebiete am Ende aussehen sollen. Diesen schwierigen Fragen, zu denen eine mögliche Teilung Jerusalems und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge gehören, ging die Regierung Netanjahu in letzter Zeit aus dem Weg. Schon in der nächsten Woche werden Unterhändler der Konfliktparteien in Washington erwartet; danach will angeblich der Nahost-Gesandte Mitchell wieder in die Region reisen. Ende Oktober schwebe den Amerikanern als Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen vor, die den Namen verdienen, berichtet die israelische Presse am Mittwoch, in der am Tag nach dem Gipfel jedoch Pessimismus vorherrscht: Von einer „hohlen Zeremonie“ und einem „Weg nirgendwohin“ ist zu lesen.

Enttäuschung auf palästinensischer Seite

Noch größer war die Enttäuschung auf palästinensischer Seite. Der Gipfel in New York habe alles andere als dazu beigetragen, das palästinensische Vertrauen in den Friedensprozess zu stärken, zitierte der israelische Rundfunk einen ungenannten führenden Vertreter der Autonomiebehörde. Es bestehe die Gefahr, dass Gegner des Friedensprozesses das dürftige Ergebnis des New Yorker Treffens nutzten, um Abbas weiter zu schwächen. Die Amerika-Reise ihres Präsidenten ohne ein israelisches Einlenken im Siedlungsstreit war bei vielen Palästinensern auf Kritik gestoßen. Selbst in der von ihm geführten Fatah-Organisation sprechen sich immer mehr Mitglieder für „Widerstand“ und gegen neue Verhandlungen aus. Es gibt sogar Aufrufe, eine dritte Intifada zu beginnen, wenn auch ohne Selbstmordattentate, wie während der vergangenen Unruhen nach der Jahrtausendwende. Stattdessen soll es mehr zivile Formen des Protests geben, wie etwa jeden Freitag an der Baustelle der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland bei Biilin.

Während Abbas in New York sich nicht willens zeigte, ohne einen Baustopp in den Siedlungen bald wieder mit Israel zu verhandeln, signalisierte die Hamas aus Gaza Gesprächsbereitschaft. Sie hatte zwar das Gipfeltreffen auch als „sinnlos“ abgelehnt. Auf einer Postkarte an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schrieb aber der frühere Hamas-Ministerpräsident Hanija, seine Regierung werde jeden Schritt unterstützen, der zu einem „Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967“ führen werde.