Nahost-Friedensprozess Annapolis ist Geschichte

Vor genau einem Jahr wurde das „Treffen von Annapolis“ vorbereitet. Diplomaten in aller Welt planten den Frieden im Nahen Osten, der bis Ende 2008 in bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO erreicht hatte werden sollen. Stattdessen gibt es jetzt in Israel erst einmal Stillstand wegen der Wahlen im Februar, nachdem es die Vorsitzende der regierenden Kadima-Partei, Frau Livni, nicht geschafft hatte, ein mehrheitsfähiges Kabinett zu bilden. Und der palästinensische Präsident Abbas verfügt nach dem 9. Januar nur noch über ein zweifelhaftes Mandat. Nach dem Gesetz ist dann seine Amtszeit ausgelaufen.

Es muss beiden Seiten zugutegehalten werden, dass sie tatsächlich ein Jahr lang den Prozess am Leben hielten. Aber ist der Ausgleich in Sicht? Präsident Peres sagt, die Region sei heute dem Frieden so nahe wie niemals in den vergangenen hundert Jahren zuvor. Sein Optimismus kann aber allenfalls auf einigen Vertragsentwürfen beruhen.

Kein Kompromiss in Sicht

Nach dem Treffen von Annapolis ließen sich die Verhandlungsführer beider Seiten, Frau Livni und der frühere palästinensische Regierungschef Qurei, das Abschlusspapier der nahöstlichen Bemühungen Clintons vorlegen. Sie lasen die Vereinbarungen, mit denen Anfang 2001 in Taba die israelisch-palästinensischen Verhandlungen geendet hatten, und auch den virtuellen Friedensvertrag der „Genfer Initiative“. Zudem gibt es seit 2002 das Friedensangebot der Arabischen Liga, in dem jene Staaten, die 1948 Israels Gründung mit Krieg beantworteten, nun endlich den Ausgleich anbieten.

Weitergekommen ist man damit nicht. Nach einem Jahr Verhandlungen gibt es noch keine Karte zum Verlauf der Grenze. Ein Kompromiss über eine Rückkehr der Flüchtlinge steht weiter aus. Es wird zwar über den Status von Jerusalem gesprochen, aber offenbar nicht so ernsthaft, dass die orientalische Schas-Partei aus der Regierung ausgetreten wäre, wie sie es für diesen Fall angedroht hat. Frau Livni wurde nur mit dem Hinweis zitiert, es werde „keinerlei Konzessionen in Bezug auf die Altstadt von Jerusalem“ geben. Ein Jahr Verhandlungen erbrachte offenbar wenig.

Die Koalitionsvereinbarung von Frau Livni mit der Arbeiterpartei, dem einzigen Partner, den sie gewonnen hatte, hätte Punkte aus den Gesprächen mit den Palästinensern aufnehmen können; noch im Juli hatte sie das Angebot der Arabischen Liga für einen vereinbarten Rückzug etwa auf die Linie von 1967 als „historische Gelegenheit“ gewürdigt, „die nicht verpasst werden darf“. Jetzt wies Frau Livni sogar die Forderung zurück, die „arabische Friedensinitiative“ zu einem Pfeiler ihrer Regierungsarbeit zu machen. Vielleicht musste sich Frau Livni nicht festlegen, weil auch die Arbeiterpartei den Prozess von Annapolis nicht besonders ernst nimmt.

Fehlender politischer Wille

Deren Parteichef, Verteidigungsminister Barak, sollte nach den Vereinbarungen von Annapolis die erste Phase der internationalen „Roadmap“ verwirklichen. Während die Palästinenser ernsthaft versuchen, ihren Teil dazu beizutragen und eine Polizeimacht gegen den Terror aufzubauen, blieb Israel seinen Teil der Abmachung schuldig: Es gibt mehr Kontrollpunkte und Verkehrshindernisse im Westjordanland als vor einem Jahr. Es wird weiter in den Siedlungen gebaut, wenn auch privat; und keine der größeren illegalen Außenposten, die seit Anfang des Jahrtausends geräumt werden sollen, wurden von Verteidigungsminister Barak tatsächlich abgebaut. In den Koalitionsvereinbarungen Frau Livnis mit Barak fehle jeder Hinweis auf Evakuierung oder Baustopp, heißt es. Der „Prozess von Annapolis“ kam als Begriff nicht einmal vor.

Vor diesem Hintergrund bedeutet nun die Wahl in Israel keine nennenswerte Unterbrechung. Annapolis ist Geschichte. Das liegt an den inneren Verwerfungen in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Ministerpräsident Olmert hatte von vornherein nicht die starke Mehrheit in Regierung und Knesset, die es ihm erlaubt hätte, einen mutigen Schritt voran zu gehen. Ständig drohte die Schas-Partei mit dem Auszug. Olmert hat nicht das Charisma seines Vorgängers Scharon, Frau Livni fehlt die Erfahrung im Umgang mit den politischen Haien. Es fehlt allemal auch der politische Wille, die Siedler im Westjordanland zu stoppen. Militär und Polizei scheuen den mutmaßlich blutigen Kampf mit extremistischen Siedlern, die sich nicht der Demokratie Israels verbunden fühlen, sondern einem imaginären „Königreich Juda“.

Selbst wenn es nun zu einem Vertrag gekommen wäre - auf der palästinensischen Seite hätte Präsident Abbas nichts davon in die Tat umsetzen können. Die palästinensische Bevölkerung vertraut ihm nicht. Die Monate des Dialogs mit Israel brachten ihr keine Erleichterungen; und so blieb die islamistische Hamas, die den Gazastreifen mit brutaler Hand regiert, stark. Wenn Anfang Januar das Mandat Abbas' ausläuft, dann fehlt ihm auch die Legitimität, die ihn bisher getragen hat. Seine PLO kommt mit ihrer inneren Reform nicht voran. Sie hat kaum die Kraft, Hamas herauszufordern. In dieser desolaten Lage ist die Stagnation durch die Wahl in Israel nur eines von vielen Hindernissen auf dem Weg zum Frieden.