06.08.2003 · Die amerikanische Regierung will die von ihr mitgetragenen Friedensbemühungen im Nahen Osten weiter vorantreiben und drängt Israel daher, den Grenzzaun im Westjordanland zu verlegen.
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Palästinenser fürchten eine neue „Berliner Mauer”
Die amerikanische Regierung will die von ihr mitgetragenen Friedensbemühungen im Nahen Osten weiter vorantreiben und drängt Israel daher, den Grenzzaun im Westjordanland zu verlegen. Ungeachtet des anhaltenden Streits um die palästinensischen Häftlinge hat Israel für Mittwochnachmittag die Freilassung des beschlossenen Kontingents angekündigt.
Auf der einschlägigen Liste der israelischen Regierung waren 442 Palästinenser aufgeführt. Dem Beamten zufolge sollen jedoch rund 100, die wegen gewöhnlicher Verbrechen einsitzen, erst später freigelassen werden. Israel betonte abermals, dass die Haftentlassungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem jüngsten Friedensplan stünden, da sie in der so genannten Road Map nicht erwähnt seien.
Kürzung der Kreditlinien?
In Washingtoner Regierungskreisen hieß es, um den Druck auf die Regierung in Jerusalem zu erhöhen sei auch eine Kürzung der Kreditgarantien über neun Milliarden Dollar im Gespräch. Darüber hatten auch israelische Medien schon berichtet. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Michael Anton. Die Kreditzusagen der Vereinigten Staaten für Israel waren vom Kongreß im vergangenen Frühjahr gebilligt worden. Sie sind vor allem für Wohn- und Gewerbeprojekte vorgesehen. Israel will mit den Grenzbefestigungen - teils ein hoher Stacheldraht- und Metallzaun, teils aber auch eine Betonmauer - vor allem Selbstmordattentate verhindern.
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Die Palästinenser, die von einer neuen „Berliner Mauer“ sprechen, fürchten, daß durch den Zaun einer späteren Grenzziehung vorgegriffen wird und sie dabei Gebiete verlieren könnten. Der von den Vereinigten Staate mitinitiierte Friedensplan sieht unter anderem bis 2005 die Gründung eines palästinensischen Staates vor. „Wir haben unsere Sorge über den Zaun den Israelis mitgeteilt", erklärte Präsidialamtssprecher Scott McClellan. Die Israelis hätten erklärt, daß sie die Auswirkungen auf die Palästinenser so gering als möglich halten wollten.
Regierungsvertreter skeptisch
Ein ranghoher amerikanischer Regierungsvertreter äußerte sich dagegen skeptisch. Der Zaun verlaufe „im besten Fall durch umstrittenes Gelände". Die Regierung sähe es am liebsten, wenn Israel den Bau der Anlage ganz aufgeben würde. In Israel selbst ist die Anlage dagegen weniger umstritten, da sich die meisten Israelis davon vor allem ein Ende der Anschläge erhofft.
An seinem Urlaubssitz in Crawford im Bundesstaat Texas beriet Präsident George W. Bush am Dienstag unter anderem mit Außenminister Colin Powell die Lage im Nahen Osten. In Washington wird auch über eine neue Reise von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in den Nahen Osten spekuliert.
Regierungsbeamten zufolge sollten rund 350 Gefangene
um 14.30 Uhr Ortszeit (13.30 MESZ) an mehreren Grenzübergängen
zwischen Israel und dem Westjordanland sowie dem Gazastreifen auf
freien Fuß gesetzt werden.
