28.08.2006 · Deutschland ist nach Aussage von Außenminister Steinmeier nicht an Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen zwischen Israel und der Hizbullah beteiligt. Israels Außenministerin warnt vor einem Fehlschlag der Nahost-Mission.
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Steinmeier: Keinerlei Anfrage
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dementiert, daß Deutschland an einem angestrebten Austausch von Gefangenen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hizbullah im Libanon beteiligt sei. Für entsprechende Berichte gebe es keine Basis, sagte der Außenminister am Montag in Berlin. „In dieser Situation sind wir nicht.“ Es liege auch keinerlei Anfrage dafür vor, weder von israelischer noch von libanesischer Seite.
Die amtliche ägyptische Zeitung „Al Ahram“ hatte am Wochenende berichtet, ein deutscher Unterhändler vermittele bei dem Gefangenenaustausch. Mit einer Freilassung der von Hizbullah entführten zwei israelischen Soldaten sei spätestens in drei Wochen zu rechnen. (Siehe auch: Hizbullah-Führer Nasrallah bedauert Entführung der Soldaten)
Livni warnt vor Fehlschlag der Nahost-Mission
Zuvor hatte Steinmeier die israelische Außenminister Zipi Livni empfangen. Sie warnte die Staatengemeinschaft vor einem Fehlschlag der Friedensmission im Nahen Osten und sagte am Montag in Berlin, wenn es nicht gelinge, die Wiederbewaffnung der Hizbullah durch Iran und Syrien zu verhindern, werde in kurzer Zeit abermals eine Situation entstehen, wie sie zur jüngsten Krise geführt habe.
Ebenso wichtig sei die Freilassung der beiden am 12. Juli von der Hizbullah entführten israelischen Soldaten. Ohne ihre Rückkehr werde es keine Lösung des Konfliktes geben.
Livni bezeichnete es als die entscheidende „große Frage“, ob es gelinge, die UN-Resolution 1701 durchzusetzen. Dazu müßten die gemäßigten Kräfte in Israel, im Libanon und bei den Palästinensern zusammenarbeiten. Die Hizbullah sei kein Partner. Es gehe darum, einen „normalen Libanon“ zu schaffen, in dem die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora ihre Souveränität voll ausüben könne.
