10.12.2003 · Die Regierungspartei Likud unterstützt offenbar die neuen Vorschlägen der israelischen Regierung, sich als Alternative zu einem Friedensvertrag mit den Palästinensern aus Teilen des palästinensischen Westjordanlandes zurückzuziehen.
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Scharon: Schmerzhafter Rückzug, aber bessere Lage
Die rechts-konservative Regierungspartei Likud wird einem hochrangigen Mitglied zufolge neuen Vorschlägen der israelischen Regierung zu einer einseitigen Regelung des Konflikts mit den Palästinensern zustimmen. Ministerpräsident Ariel Scharon habe den Abgeordneten der Partei „einen langfristig einseitigen Rückzug (aus Teilen des palästinensischen Westjordanlandes) als Alternative zu einem Friedensvertrag“ vorgeschlagen, sagte der einflußreiche Likud-Vertreter Juwal Schteinits am Mittwoch im Vorfeld von israelisch-ägyptischen Regierungsgesprächen in Genf.
Sollten die Friedensbemühungen scheitern, soll Israel demnach bestimmte jüdische Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten aufgeben, den Großteil aber behalten. Damit würde es zugleich die künftige Grenze Israels zu palästinensischem Land einseitig festlegen. Im Likud verfolgen große „Der Rückzug wäre schmerzhaft, aber Scharon ist überzeugt, daß dies eine sehr viel bessere Lage für Israel zur Folge hätte, während die Situation der Palästinenser weniger zufrieden stellend und angenehm wäre, weil sie um einiges weniger bekommen würden als bei einem vollständigen Abkommen", sagte Schteinits dem israelischen Rundfunk.
Likud-Mehrheit unterstützt harte Linie
Schteinits leitet den außen- und verteidigungspolitischen Ausschuß des israelischen Parlaments und gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber den Palästinensern. „Das wird von der Mehrheit der Likud-Mitglieder akzeptiert", fügte er hinzu. Um den seit Monaten stockenden Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen, hat sich Ägypten jüngst intensiv, aber vergeblich um eine Waffenruhe gewalttätiger palästinensischer Gruppen bemüht. Die radikal-moslemische Hamas kündigte daraufhin eine neue Welle von Selbstmordattentaten gegen Israelis an.
Am Mittwoch führt der ägyptische Präsident Husni Mubarak in der Schweiz Gespräche mit dem israelischen Außenminister Silwan Schalom. Die Aussichten für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, wie im Road Map genannten internationalen Friedensplan vorgesehen, werden von israelischen Regierungsvertretern als gering eingeschätzt. „Die Road Map geht davon aus, daß es möglich ist, mit den Palästinensern zu einer Vereinbarung zu kommen", sagte der stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert. „Wenn ich mir die Entwicklungen anschaue und was sich tut, dann sehe ich keine gute Chance, daß er umgesetzt wird.“ Auch er unterstützte einen einseitigen Rückzug und nannte ihn nötig, um eine jüdische Mehrheit in Israel zu sichern.
Die von den Vereinigten Statten den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und Rußland formulierte Road Map sollte bis 2005 zu einem Palästinenser-Staat führen. Scharons Partei hat den Siedlungsbau in den seit 1967 besetzten Gebieten gefördert. Jeder Versuch, eine der 145 Siedlungen aufzugeben, dürfte auf heftigen Widerstand der Siedlerbewegung stoßen, die großen Einfluss auf Scharons Regierungskoalition hat.
